Geistiges Eigentum
Nicht angemeldete Patente: «Aargauer Unternehmen entgehen Millionen»

Das Hightech-Zentrum entwickelt sich zum Kompetenzzentrum für geistiges Eigentum. Patent-Experte Peter Frei erklärt, wann sich eine Patent-Anmeldung lohnt. Und er sagt, was kleine und mittlere Aargauer Firmen vom IT-Riesen IBM lernen können.

Peter Brühwiler
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In den vergangenen 14 Jahren ging Aargauer Unternehmen wohl unzählige Male ein Licht auf – patentiert wurden aber nur 6000 der neuen Ideen und Erfindungen.

In den vergangenen 14 Jahren ging Aargauer Unternehmen wohl unzählige Male ein Licht auf – patentiert wurden aber nur 6000 der neuen Ideen und Erfindungen.

Thinkstock

Herr Frei, die breite Öffentlichkeit nimmt das Thema geistiges Eigentum vor allem wahr, wenn wieder mal ein Patent-Streit eskaliert. Profitieren vom Patent-Recht heute vor allem die Juristen?

Peter Frei: Wenn man sieht, wie sich Google, Apple und Co. um Milliarden streiten, dann sind das in der Tat völlige Fehlentwicklungen. Während das Ziel des Patentrechts die Innovationsförderung ist, passiert hier genau das Gegenteil: Das IT-Gebiet ist mit Patenten zugepflastert. Ich persönlich würde nicht mehr in eine Technologie investieren, die Google einsetzen kann. Denn bei jeder Neuentwicklung bräuchte man zuerst Heerscharen von Anwälten – nur um herauszufinden, ob man irgendwelche Patente verletzt.

Peter Frei, Hightech Zentrum Aargau: «Wir hatten schon Unternehmer hier, die wegen eines Abmahnungsschreibens aus allen Wolken gefallen sind.»

Peter Frei, Hightech Zentrum Aargau: «Wir hatten schon Unternehmer hier, die wegen eines Abmahnungsschreibens aus allen Wolken gefallen sind.»

ZVG

Trotzdem versuchen Sie und das Hightech Zentrum, Aargauer Unternehmen zum Anmelden von Patenten zu motivieren.

Bezogen auf den Aargau und die KMU, von denen ja viele auf dem klassischen mechanischen Gebiet tätig sind, machen Patente nach wie vor sehr viel Sinn. Ein mir bekannter Unternehmer aus dem Seetal etwa hat einen Setzautomaten für Landwirtschaftsmaschinen entwickelt und lässt ihn patentieren. Falls sich seine Lösung bewährt, kann er das Patent verkaufen oder Lizenzen vergeben.

Andere tun das nicht?

Genaue Zahlen haben wir keine. Aber der Betrag, der den Aargauer Unternehmen in den vergangenen Jahren wegen nicht angemeldeter Patente entgangen ist, liegt ganz sicher im Millionenbereich.

Falls es hart auf hart kommt, kann sich ein Aargauer KMU gegen die Rechtsabteilung eines Grosskonzerns aber kaum durchsetzen.

Keine Frage, die Grosskonzerne sitzen sicher am längeren Hebel. Aber auch sie mögen keine Rechtsunsicherheit und suchen deshalb selten die Konfrontation vor dem Richter. Die Mehrheit der Patentstreitigkeiten wird am Verhandlungstisch beigelegt. Und falls ein Fall trotzdem zum teuren Rechtsstreit auszuarten droht, bleibt einem Kleinen immer die Möglichkeit, mit einer Patentverwertungsgesellschaft zu kooperieren. Diese trägt dann das finanzielle Risiko von Streitfällen mit. Man hat also schon Chancen und es ist immer besser, etwas in der Hand zu haben als gar nichts.

Aber es lohnt sich wohl nicht in jedem Fall, ein Patent anzumelden?

Entscheidend ist, dass ein Unternehmer den Entscheid für oder gegen eine Anmeldung bewusst fällt. Der Automobilsektor beispielsweise ist mit Patenten durchsetzt. Die Gefahr, dass die eigene Innovation von einem Konkurrenten kopiert und patentiert wird, ist also real – zumal ein mechanisches Teil wie eine Federung relativ einfach nachgebaut werden kann.

Wem würden Sie von einer Patentanmeldung eher abraten?

Zum Beispiel einem Farbhersteller, der eine neue Rezeptur entwickelt hat. Falls er diese patentiert, kann die Konkurrenz das Produkt in allen Ländern, in denen das Patent nicht gilt, ebenfalls auf den Markt bringen. Und 20 Jahre nach der Anmeldung ist die Rezeptur dann Allgemeingut. Coca-Cola hat sich aus diesen Gründen zum Beispiel für die Geheimhaltung entschieden. Hätte Coca-Cola das Rezept damals patentiert, würden heute wohl Hunderte von Unternehmen den Markt mit dem genau gleichen Getränk fluten.

Ein ungutes Gefühl bleibt aber vielleicht doch? Schliesslich könnte ein Konkurrent das Produkt per Zufall nacherfinden und seinerseits patentieren lassen.

Um dies zu verhindern, gibt es die Möglichkeit, eine Innovation unauffällig zu veröffentlichen. Der Farbhersteller kann seine neue Rezeptur zum Beispiel in der Zeitung eines Sportvereins mit einer Verteilung von 500 Exemplaren publizieren. Ab diesem Zeitpunkt ist sie offengelegt und deshalb nicht mehr patentierfähig. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Konkurrent sie entdeckt, ist gleichzeitig relativ klein. IBM etwa wendete diese Taktik früher an.

Was, wenn ich ohne böse Absichten eine Technologie verwende, die bereits geschützt ist?

Wir hatten schon Unternehmer hier, die aus allen Wolken gefallen sind, weil sie plötzlich ein Abmahnungsschreiben erhielten. Dabei kann die Frage, ob eine Technologie geschützt ist, in einem Tag abgeklärt werden.

Ganz so einfach ist das wohl aber auch wieder nicht? In der weltweiten Datenbank befinden sich immerhin um die 90 Millionen Patentschriften.

Die Datenbank ohne Vorkenntnisse zu durchforsten, ist schwierig. Alternativ kann man am Institut für Geistiges Eigentum in Bern eine begleitete halbtägige Recherche für 300 Franken machen. Seit kurzem können Unternehmen im Hightech Zentrum zum gleichen Preis unter Anleitung unserer Experten sogar einen ganzen Tag lang recherchieren. Für Aargauer Unternehmen ist dieses Angebot kostenlos. Für ausserkantonale Unternehmen bieten wir diesen Service ebenfalls an, wobei diese für die Beratung einen marktüblichen Tarif bezahlen.

Ist das Angebot bereits auf Interesse gestossen?

Seit Anfang Jahr haben wir 15 ganztägige Recherchen durchgeführt. Ich bin überzeugt, dass die Nachfrage noch steigen wird.

Kommen Sie der Privatwirtschaft mit diesem neuen Service nicht in die Quere?

Wir sehen uns als Bindeglied zwischen den KMU und den Patentanwälten. Wir beantworten Fragen wie: Wie komme ich zu einem guten Schutz? In welchem Land soll ich meine Innovation patentieren lassen? Den eigentlichen Schutz, also die Patentschrift, schreibt dann ein Patentanwalt.

Und das ist teuer?

Ein Anwalt verlangt für das Schreiben eines Schweizer Patents zwischen 3000 und 5000 Franken. Ein europäisches Patent wird dann schon teurer, weil die verschiedenen nationalen Standards beachtet werden müssen. Und eine weltweite Patentanmeldung kostet natürlich noch mehr — wobei pro Land in den Folgejahren auch noch Patent- und Übersetzungsgebühren anfallen.

Apropos Ausland: Was empfehlen Sie in Bezug auf China? Das Reich der Mitte geniesst ja nicht den besten Ruf, wenn es um den Schutz des geistigen Eigentums geht.

Das stimmt. Aber in China findet seit 2005 ein extremer Wandel statt. Auch das Institut für Geistiges Eigentum hat mitgeholfen, dort ein Patentrecht aufzubauen. In einigen chinesischen Regionen gibt es heute mehr Patentstreitigkeiten zwischen chinesischen Firmen als zwischen ausländischen und chinesischen. Das zeigt: Das Land ist lernfähig. Deshalb macht es heute teilweise Sinn, den Patentschutz auf China auszudehnen.

Patentanmeldungen im Aargau

Patentanmeldungen im Aargau

AZ

6000 Patente in 14 Jahren im Aargau

Rückgang: Die Zahl der Patentanmeldungen ist im Aargau seit 2009 rückläufig. Ein Grund zur Sorge?

Knapp 50 Millionen Patente wurden seit dem Jahr 1999 weltweit angemeldet. Gut 440 000 davon stammen aus der Schweiz und 80 000 wiederum aus dem Aargau. Dies ergab eine Auswertung des schweizerischen Instituts für geistiges Eigentum (IGE) im Auftrag des Hightech-Zentrums Aargau. Den grössten Teil der Patentanmeldungen haben wenig überraschend Grossunternehmen eingereicht, wobei Alstom Technology mit über 42 000 Anmeldungen weit obenaus schwingt.

Um die Innovationsfähigkeit der KMU beurteilen zu können, hat das Institut die Top 3 sowie die Anmeldungen von Privatpersonen – die mit gut 22 000 auch ins Gewicht fallen – herausgerechnet. Verblieben sind 6000 Anmeldungen, verteilt über 14 Jahre. Auffällig ist, dass die Zahl der eingereichten Patentanmeldungen seit 2009 rückläufig ist (wobei die Zahl für das Jahr 2013 nicht aussagekräftig ist, weil nur bereits publizierte Anmeldungen berücksichtigt werden und von der Anmeldung bis zur Publikation rund 18 Monate verstreichen).

Peter Frei vom Hightech-Zentrum glaubt nicht, dass der Rückgang im Aargau eine schwindende Innovationskraft der hiesigen KMU widerspiegelt. «Heute wird vermutlich sogar mehr erfunden», sagt er. Vielen Unternehmern sei aber nicht bewusst, «dass man rein nur mit Wissen Geld verdienen kann». Mit einer Veranstaltungsreihe, die Ende April startet, will das Hightech-Zentrum Unternehmer für die Thematik sensibilisieren. (per)