Nicht alle Ständeratskandidaten sagen Nein: «Der Preis ist höher ohne Vertrag mit der EU»

Mehr Schlechtes als Gutes sehen die vier Aargauer Ständeratskandidaten der Bundesratsparteien im Rahmenabkommen mit der EU. Im Streitgespräch vom letzten Samstag kritisierten Cédric Wermuth (SP), Hansjörg Knecht (SVP), Marianne Binder (CVP) und Thierry Burkart (FDP) den EU-Vertrag durchs Band. Alle vier waren auch der Meinung, der Bundesrat mache eine schlechte Falle. Ein anderes Bild ergibt sich, wenn man die vier Ständeratskandidaten der kleineren Parteien befragt. Ruth Müri (Grüne) befürwortet das Rahmenabkommen klar, auch wenn es noch offene Punkte gebe. Das Resultat sei besser als von vielen verschrien, betont auch Maya Bally (BDP). Für Beat Flach (GLP) ist das Rahmenabkommen «von zentraler Bedeutung» für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz. Dem Abkommen eher kritisch gegenüber steht Roland Frauchiger. Für den EVP-Kandidaten gibt es einen Widerspruch zwischen Wirtschaftsinteressen und Souveränität.

Darum gehts im EU-Vertrag

Der Grundsatz: Das Rahmenabkommen legt fest, wie die Schweiz Neuerungen des EU-Rechts übernimmt. Bis jetzt müssen die bilateralen Verträge mit der Schweiz bei jeder Regeländerung in der EU nachverhandelt werden. Ein Rahmenabkommen soll das vereinfachen und der Schweiz den Zugang zum EU-Markt sichern.
Lohnschutz: Die flankierenden Massnahmen für gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz sind im Abkommen nicht explizit erwähnt. Es heisst, die Schweiz müsse die EU-Entsenderichtlinie übernehmen. Zudem akzeptiert die EU eine Voranmeldefrist für ausländische Firmen von vier Tagen. Heute liegt diese bei acht Tagen.
Schiedsgericht: Wenn sich die EU und die Schweiz in einem Streitpunkt nicht einigen, gibt es ein Schiedsgericht, bestehend aus einem Richter aus der Schweiz, der EU sowie einem Drittland. Dreht sich der Streit um EU-Recht, muss der Europäische Gerichtshof eine Auslegung machen. Das Schiedsgericht kann die Verhältnismässigkeit von allfälligen Sanktionen überprüfen.
Unionsbürgerrecht: Die EU wollte die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ins Rahmenabkommen reinschreiben, die Schweiz wollte sie ausschliessen. Nun ist die Richtlinie gar nicht erwähnt. Unklar ist, ob EU-Bürger in der Schweiz künftig schneller Sozialhilfe beanspruchen könnten. (roc)

Wichtiges Abkommen für die Zukunft des bilateralen Weges

Die bilateralen Verträge haben der Schweiz viele Vorteile gebracht. Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin, und diese Partnerschaft wie auch eine gute Nachbarschaft setzen verlässliche Spielregeln voraus. Für mich ist klar: Ein Rahmenabkommen ist die Voraussetzung für die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Im vorliegenden Entwurf bestehen jedoch noch offene Fragen: Der Bundesrat muss klären, wie das heutige Niveau des Lohnschutzes allenfalls auch durch andere Massnahmen gehalten werden kann, oder sonst den Vertrag in diesem Punkt nachverhandeln. Im Bereich Schiedsgericht soll er erläutern, was ‹verhältnismässige Sanktionen› sein könnten. Der Bundesrat muss transparent aufzeigen, ob und wie die Unionsbürgerrichtlinien zur Anwendung kommen werden und was für finanzielle Folgen dies hätte. Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass die Schweiz von einem Rahmenabkommen mehr profitieren wird, als sie ohne verlieren könnte.

Jetzt braucht es ein klares Bekenntnis aus der Politik

Das vorliegende Rahmenabkommen ist für den Wirtschafts- und Forschungsplatz Schweiz von zentraler Bedeutung. Nicht ohne Grund stehen diverse Unternehmen, Verbände und Hochschulen klar dahinter. Jetzt braucht es auch ein klares Bekenntnis aus der Politik. In der Schweiz darf nicht die Haltung überhandnehmen, dass die Weiterentwicklung unserer bilateralen Verträge ein notwendiges Übel ist. Der vorliegende Vertrag ist vielmehr der entscheidende Baustein, der unsere wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Europa sichert und stärkt. Dank dem Abkommen können unsere Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen auch künftig gleichberechtigt in ganz Europa verkaufen. Unsere Hochschulen können weiter von europäischen Forschungsprogrammen profitieren, und unsere Studierenden behalten den freien Zugang zu europäischen Universitäten. Schliesslich können bei zentralen Themen wie Energie, Börse oder Forschung endlich neue Verträge abgeschlossen werden, die unserem Land neue Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.

Das Resultat ist nicht so schlecht wie von vielen verschrien

Ich stehe zum bilateralen Weg und somit auch zum notwendigen konzeptionellen Rahmen. Die Schweiz ist ein kleiner Staat inmitten von Europa, und daher ist eine geregelte Zusammenarbeit immens wichtig. Mit dem Rahmenabkommen soll die Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt vereinbart werden. Der Vorschlag ist das Ergebnis von zähen Verhandlungen, es ist nicht das Resultat einer ‹Vogel friss oder stirb›-Haltung seitens der EU. Das Resultat ist nicht so schlecht, wie es von einigen verschrien wird. Es braucht noch gewisse Klärungen/Präzisierungen, z.B. bezüglich den Unionsbürgerrichtlinien, den paritätischen Kontrollen oder den staatlichen Beihilfen. Demokratie und Souveränität bleiben bestehen. Wir bestimmen, ob wir den Rahmen wollen und ob wir Veränderungen übernehmen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man ein Stückchen Freiheit aufgibt, wenn man einen Vertrag eingeht, das ist bei allen Verträgen in unserem Leben so. Einen Vertrag eingehen hat seinen Preis, einen Vertrag nicht eingehen ebenso. Der Preis für die Schweiz ist höher, wenn wir nicht auf das Rahmenabkommen eingehen.

Wirtschaftliche Prosperität kontra Souveränität

Eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz ist für beide Partner wichtig. Wir sind wirtschaftlich verflochten, und unsere Infrastrukturen für Verkehr und Energie sind eng miteinander vernetzt. Da ist ein ausgewogenes Rahmenabkommen, bei dem die Souveränität der Staaten gewährleistet bleibt, sicher sinnvoll. Mit der vorgeschlagenen Vereinbarung soll auch eine Basis für Rechtssicherheit erreicht werden, was mit den aktuell noch offenen Fragen nicht im gewünschten Mass erreicht wird. Das Unionsbürgerrecht ist nicht erwähnt und somit auch nicht geklärt. Im Kern garantiert der Rahmenvertrag der Schweiz den Zugang zum EU-Markt, welcher quasi durch die Übernahme von EU-Regeln erkauft wird. Abstrahiert geht es letztlich um wirtschaftliche Prosperität kontra souveränen Staat. Zudem frage ich mich, ob der Druck der EU auf die Anerkennung der Schweizer Börse als Beispiel für die Art künftiger Verhandlungen verstanden werden muss. Ich stehe dem Rahmenvertrag eher kritisch gegenüber und werde das Thema weiterverfolgen.

Wichtiges Abkommen für die Zukunft des bilateralen Weges

Jetzt braucht es ein klares Bekenntnis aus der Politik

Das Resultat ist nicht so schlecht wie von vielen verschrien

Wirtschaftliche Prosperität kontra Souveränität

Rolf Cavalli

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