Ab 2014 übernimmt der Kanton den ganzen Anteil der öffentlichen Hand an der Spitalfinanzierung, die Gemeinden müssen keine Beiträge mehr bezahlen. Der Grosse Rat hatte diesem Grundsatz 2010 zugestimmt.

Dabei legte er auch fest, dass diese Lastenverschiebung hin zum Kanton ausgeglichen werden soll. Der Regierungsrat schlug vor, dies über einen grösseren Anteil der Gemeinden an den Lehrerlöhnen zu bewerkstelligen.

Das Parlament wies Anfang dieses Jahres jedoch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Regelung für die Spitalfinanzierung als Übergangslösung bis zur grundlegenden Überarbeitung des Finanz- und Lastenausgleichs zurück.

Der Regierungsrat erhielt den Auftrag, die Zahlen noch einmal genauer auf den Tisch zu legen. Bei der Überarbeitung der Vorlage zeigte sich, dass sich der Lastenausgleich für 2014 auf rund 130 Millionen Franken beläuft.

Das sind 25 Millionen Franken weniger, als der Regierungsrat vergangenen November vorgerechnet hatte. Die vom Grossen Rat beschlossene Regelung gilt vorerst bis 2016.

Einsicht in die Notwendigkeit

SP, CVP und BDP stellten sich am Dienstag hinter den Kompromiss. Es gehe um eine «faire Kostenverteilung», hiess es. Die Gemeinden benötigten Klarheit bei der Budgetierung.

Die FDP zeigte sich von der Vorlage wenig begeistert. Die SVP signalisierte beim Eintreten Zustimmung, falls ihre Änderungsanträge durchkommen. Diese wurden aber abgelehnt, worauf die SVP in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich Nein stimmte.

Regierungsrat Urs Hofmann sagte, der Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden müsse grundlegend überarbeitet werden. Bei der Spitalfinanzierung sei eine Übergangsregelung notwendig.

Das vom Grossen Rat gutgeheissene Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung will sicherstellen, dass die Kostenbelastungen zwischen Kanton und Gemeinden erhalten bleiben – auch wenn die Aufgaben neu verteilt werden. Finanzschwache Gemeinden sollen vorübergehend etwas entlastet werden. (sda/az)