Abtsimmung
Neues Pflegegesetz ist auf dem Prüfstand

Für die Abstimmungen stehen drei kantonale Vorlagen an. Umstritten sind aber nur zwei, darunter das neue Pflegegesetz. Es ist vom Grossen Rat nach einem heftigen Seilziehen um die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich verabschiedet worden.

Mathias Küng
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Eine Pflegefachfrau misst die Gesundheitswerte des Patienten

Eine Pflegefachfrau misst die Gesundheitswerte des Patienten

Keystone

Der Souverän entscheidet am 23. September über das neue Pflegegesetz. Es ist vom Grossen Rat im Juni 2011 nach einem heftigen Seilziehen um die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich (die im stationären Bereich ist nicht umstritten) verabschiedet worden. Die bürgerliche Mehrheit setzte gegen den ursprünglichen Antrag der Regierung eine Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich (Spitex) von 20 Prozent durch.

Deshalb wollte die SP-Fraktion das Behördenreferendum ergreifen, kam aber nicht auf die nötigen 35 Stimmen. Trotzdem kommt es zur Abstimmung. Dies, weil ein Referendumskomitee unter Leitung von Thomas Unteregger aus Wohlen nicht nur die nötigen 3000, sondern 6132 Unterschriften zusammen und damit das Referendum zustande brachte.

Gegner: Schwache noch schwächer

Das Referendum richtet sich nicht generell gegen das neue Gesetz. Die Patientenbeteiligung werde der Devise «ambulant vor stationär» nicht gerecht, kritisieren die Referendumsführer. Sie wollen im ambulanten Bereich keine solche Beteiligung. Im Abstimmungsbüchlein kritisieren sie: «Dieser Leistungsabbau trifft die Schwächsten und macht die Schwachen noch schwächer.»

Den Verzicht auf eine Patientenbeteiligung verlangt auch die SP-Volksinitiative «Bezahlbare Pflege für alle», über die voraussichtlich 2013 abgestimmt wird. Im Initiativkomitee ist man überzeugt, dass die Übernahme der Patientenbeteiligung für die ambulante Pflege zu Hause die Gemeinden weitaus günstiger käme als die Finanzierung der «Restkosten» ihrer Einwohner in Pflegeheimen.

Restkosten sind die Kosten, die weder von der Versicherung noch vom Patienten getragen und von der Gemeinde übernommen werden müssen. Entsprechend der bisherigen Aufgabenteilung müssen die Gemeinden diese Restkosten übernehmen. Das kostet sie jährlich rund 50 Millionen Franken. Parallel dazu wird auch der Kanton durch die neue Spitalfinanzierung massiv belastet.

Wie kam es zur Neuregelung?

Grundlage der Gesetzesrevision war eine Neuordnung der Pflegefinanzierung durch die eidgenössischen Räte. Diese will verhindern, dass Menschen aufgrund von Pflegebedürftigkeit ihr mühsam Erspartes in kürzester Zeit verlieren und Ergänzungsleistungen benötigen. Deshalb begrenzt «Bern» den Kostenanteil der Pflegebedürftigen auf 20 Prozent des höchsten Pflegebeitrags der Krankenversicherer. Demnach kann man dem Patienten stationär (Pflegeheim) maximal 21,60 Franken/Tag belasten, und maximal 15.95 Franken im ambulanten Bereich (Spitex).

Das Gesetz enthält weitere Regelungen. So wird die Patientenbeteiligung im ambulanten Bereich erst ab vollendetem 18. Altersjahr erhoben. Die Gemeinden werden durch eine kantonale Clearingstelle administrativ entlastet. Die Kosten Schwerstpflegebedürftiger werden solidarisch nach Einwohnerzahl auf alle Gemeinden verteilt.

Mehrheit für SVP, FDP, Gemeinden

SP und Grüne kämpften im Grossen Rat – nachdem klar war, dass dieser auf einer Patientenbeteiligung beharren werde – für einen Kompromiss von zehn Prozent. Es setzten sich aber SVP, FDP und Gemeindevertreter mit 20 Prozent durch. Der Grundtenor war, wer Leistungen beziehe, müsse sich auch daran beteiligen. Hans Dössegger (SVP) verwies darauf, dass die Kosten im Pflegeheim (da kommen Pensions- und Betreuungskosten dazu) viel höher sind als daheim. Er, die Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, Renate Gautschy (FDP) und weitere verwiesen zudem auf die stark gestiegenen Pflegekosten für die Gemeinden und auf die demografische Herausforderung.

Regierung hofft auf ein Ja

Die Regierung hofft auf ein Ja, damit das Gesetz rasch in Kraft treten kann. Bei einem Nein müsste sie sonst die Zeit bis Vorliegen eines neuen Gesetzes via Verordnung überbrücken. Über die Frage der Patientenbeteiligung könne man aufgrund der SP-Initiative ja später separat abstimmen, so die Argumentation.