Revision des Geschäftsverkehrsgesetzes

Neues Konzept für parlamentarische Vorstösse

Der Aargauer Regierungsrat in corpore (v.l.): Stephan Attiger, Urs Hofmann, Susanne Hochuli, Landammann Alex Hürzeler und Roland Brogli.

Der Aargauer Regierungsrat in corpore (v.l.): Stephan Attiger, Urs Hofmann, Susanne Hochuli, Landammann Alex Hürzeler und Roland Brogli.

Das System der parlamentarischen Vorstösse innerhalb des Grossen Rates soll neu konzipiert werden. So wird die Motion umfassender ausgestaltet, während auf den parlamentarischen Auftrag verzichtet wird.

Das Geschäftsverkehrsgesetz (Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und der Justizleitung) muss aufgrund von verschiedenen parlamentarischen Vorstössen revidiert werden.

Neukonzept für parlamentarische Vorstösse

Als wichtigste Änderung schlägt der Regierungsrat vor, das System der parlamentarischen Vorstösse neu zu konzipieren. Neu wird die Motion zu einem umfassenderen Handlungsinstrument als bisher ausgebaut.

Künftig wird es möglich sein, mit der Motion auf den Zuständigkeitsbereich der Exekutive einzuwirken. Auf den parlamentarischen Auftrag, der mit der Parlamentsreform 2005 eingeführt worden ist, soll verzichtet werden. Das Postulat wird jedoch nach wie vor zur Verfügung stehen.

Die Einführung eines Verordnungsvetos zugunsten des Parlaments lehnt der Regierungsrat ab, weil damit direkt in die verfassungsmässige Zuständigkeitsordnung eingegriffen würde. (ahu)

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