Einbürgerung
Neues Einbürgerungsgesetz: Der Aargau erhöht die Hürde für den Schweizer Pass

Das Gesetz über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht wurde total revidiert. Der Aargau erhält ein einheitliches und verschärftes Recht. Die neuen Bestimmungen treten ab 1. Januar 2014 bei Einbürgerungen in Kraft.

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Kantonal einheitlich und verschärft: Ab 1. Januar tritt die neue Rechtsgrundlagen bei Einbürgerungen in Kraft.

Beim Strafregisterauszug werden künftig auch weiter zurückliegende Delikte einsehbar sein, als der bisher massgebende Strafregisterauszug für Privatpersonen.

Laut Communiqué sollen Personen, die Sozialhilfe beziehen oder in den letzten drei Jahren vor Gesuchseinreichung bezogen haben, nur noch in begründeten Fällen eingebürgert werden.

Erklärung abgeben und Werte achten

Wer sich einbürgern lassen will, muss neu ab 1. Januar eine Erklärung abgeben, dass er die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung achtet. Dazu gehört ein Bekenntnis zur Demokratie, zum Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol sowie zu Grund- und Freiheitsrechten.

Die Gesuche werden neu im amtlichen Publikationsorgan der Gemeinde publiziert. Innert 30 Tagen kann jede Person auf positive oder negative Aspekte hinweisen. So sollen Hinweise frühzeitig erkannt werden. Die einbürgerungswilligen Personen erhalten so die Gelegenheit, Stellung zu nehmen.

Kantonal einheitliche Tests

Zur ersten Einschätzung der Kenntnisse müssen zwei Tests gemacht werden. Der Sprachtest prüft die Hörverständnisse, die zweite Prüfung die staatsbürgerlichen Kenntnisse. Diese sind kantonal einheitlich. Die Gesamtbeurteilung erfolgt im Einbürgerungsgespräch. Getestet werden Personen, die mindestens 16 Jahre alt sind.

Wie gehabt entscheidet die Gemeindeversammlung beziehungsweise der Einwohnerrat über die Einbürgerung. Die Gemeinden können jedoch neu in der Gemeindeordnung festhalten, dass der Gemeinderat zuständig ist.

Die Tests finden sich unter www.einbuergerungstest-aargau.ch.