Energie
Neuer Vertrag der Axpo steht: Netze und Wasserkraft bleiben mehrheitlich im öffentlichen Besitz

Damit bekommt der Aargauer Grosse Rat zukünftig mehr Mitspracherecht. Ziel war es zudem auch, dass die Axpo in Schweizer Hand bleibt.

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Die Axpo betreibt das Aarekraftwerk Rüchlig in Aarau.

Die Axpo betreibt das Aarekraftwerk Rüchlig in Aarau.

Nadja Rohner

Die Besitzer der Axpo (Aargau, Energie AEW AG, weitere Kantone, die Stadt Zürich) haben sich auf einen neuen Vertrag geeinigt. Er soll den über 100-jährigen Gründungsvertrag ablösen. Der aargauische Grosse Rat hat im Dezember in erster Lesung der Auflösung des bisherigen Vertrags mit 102:22 zugestimmt. Für die zweite Lesung wollte sie von der Regierung wissen, wie man im Gesetz verankern kann, «dass die Wasserkraftwerke sowie die Netze vollständig in öffentlicher Hand der Schweiz verbleiben müssen».

Die Botschaft der Regierung für die zweite Lesung liegt jetzt vor. Im neuen Vertrag stehe erstmals, dass die Anteile der Axpo Holding AG an Netzen und Wasserkraft mehrheitlich direkt oder indirekt im Eigentum der öffentlichen Hand bleiben müssen, heisst es darin. Der Aktionärsbindungsvertrag sieht eine fünfjährige Periode vor, in der ein Aktienverkauf sehr stark eingeschränkt und nur unter den bisherigen Aktionären möglich ist. Danach haben die Aktionäre eine Verpflichtung zur Mindestbeteiligung von 51 Prozent. Mit einem Quorum von über 50 Prozent und dem Willen von mindestens fünf Vertragsparteien kann diese Regelung aber geändert werden. Auch wenn der Aargau daran festhalten möchte, sei es theoretisch möglich, dass er überstimmt wird, heisst es weiter. Sie wolle, dass die Axpo-Anteile direkt oder indirekt der öffentlichen Hand gehören, schreibt die Regierung weiter. Der Aargau und die AEW AG besitzen zusammen 28 Prozent der Aktien. Eine Anpassung der Regelung gegen den Willen des Aargaus sei eine hohe Hürde.

Sollte sie trotzdem angepasst werden, kann der Aargau zusammen mit der AEW AG das Vorkaufsrecht nutzen «und mit eigener Kraft mindestens teilweise den Beitrag zur Versorgungssicherheit erhalten». Das wäre aber sehr teuer, deshalb: «Eine Sicherstellung der Netze und Wasserkraft zu 100 Prozent in öffentlicher Hand im Alleingang durch den Kanton Aargau erscheint nicht als realistische Option.» Die Regierung schlägt nun vor, die Kompetenz des Grossen Rates in Fragen der Mehrheitsbeteiligung gesetzlich festzulegen. (mku)