Reform
Neuer Finanzausgleich: So will Hofmann 88 Millionen Franken neu verteilen

Der neue Finanzausgleich ist nach der Vernehmlassung reif für den Grossen Rat. Er soll die Lasten der Gemeinden besser abbilden. Im schnellsten Fall könnte er auf das Jahr 2017 in Kraft treten.

Mathias Küng
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So sollen die Gelder im neuen Finanzausgleich fliessen.

So sollen die Gelder im neuen Finanzausgleich fliessen.

Kanton Aargau/Grafik Mischa Wernli
Neuer Finanzausgleich: So will Hofmann 88 Millionen neu verteilen

Neuer Finanzausgleich: So will Hofmann 88 Millionen neu verteilen

Alex Spichale

Beim Finanzausgleich tut sich einiges. Eben erst wurde bekannt, dass der Aargau aus dem nationalen Finanzausgleich 2016 viel mehr Geld bekommt als erwartet. Im Aargau selbst tut sich beim innerkantonalen Finanzausgleich Grundlegendes. Dies, weil er intransparent ist und die effektiven Belastungen von Gemeinden nicht mehr korrekt wiedergibt. Er soll deshalb neu gestaltet werden. Volkswirtschaftsdirektor und Landammann Urs Hofmann hat am Donnerstag in Aarau der Öffentlichkeit die entsprechende Botschaft der Regierung an den Grossen Rat vorgestellt.

Grafik Finanzausgleich Aargau

Grafik Finanzausgleich Aargau

AZ

Der neue Finanzausgleich soll transparenter sein, die Lasten der Gemeinden genauer abbilden und das System besser steuerbar machen, so Hofmann. Ressourcenausgleich sollen Gemeinden mit unterdurchschnittlicher Steuerkraft erhalten, Lastenausgleich geht an Gemeinden mit besonderen Belastungen (viele Schüler, viele Sozialfälle). Wie bisher kommt das Geld von ressourcenstarken bzw. wenig belasteten Gemeinden (vgl. Grafik) und über kantonale Steuerzuschläge.

Künftig sollen via Finanzausgleich jährlich 88 Millionen Franken umverteilt werden. Zu beachten bei unserer Grafik: Die Zahlen darf man nicht einfach addieren, weil eine Gemeinde in einem Bereich Empfängerin, in einem anderen Zahlerin sein kann.

Für den Ausgleich wurden vier Faktoren herausgearbeitet: Die Höhe der Steuerkraft einer Gemeinde, die Sozialhilfequote, die Zahl der Volksschüler, der Anteil der Siedlungs- an der Gesamtfläche. Für letzteres werden 3 Millionen Franken mehr verteilt als ursprünglich geplant. Gemeinden, deren Steuerfuss sich aufgrund der Neuregelung um mehr als 2 Prozent verschlechtert, bekommen vier Jahre lang Übergangsbeiträge, insgesamt 33 Millionen Franken. Auch soll in keiner Gemeinde der Steuerfuss mehr als 25 Prozent über dem Kantonsmittel liegen. Dafür gibt es Ergänzungsbeiträge.

Zudem kommt es zu einer Aufgabenverschiebung im Umfang von 70 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton. Dies wird durch einen Steuerfussabtausch von 4 Prozent zwischen Gemeinden und Kanton ausgeglichen.

Renate Gautschy, Präsidentin der kantonalen Gemeindeammännervereinigung, sagte an der Medienkonferenz, die Vorschläge bildeten eine gute Basis für die Lösungssuche. Die Vorschläge der Regierung hätten zudem zum überwiegenden Teil den «Härtetest» der Anhörung bestanden. Ziel sei, dass die Gemeinden, die die Vorlage jetzt studieren werden, am Schluss mit einer Stimme sprechen. Die Vorlage kommt im Herbst in den Grossen Rat. Falls alles rund läuft, tritt er 2017 in Kraft.

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