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Neue Strassenlampen an Kantonsstrassen: Teilen sich Kanton und Gemeinde künftig die Kosten?

Beleuchtungsanlagen auf Kantonsstrassen im Innerort sind im Eigentum der Gemeinde. (Symbolbild)

Beleuchtungsanlagen auf Kantonsstrassen im Innerort sind im Eigentum der Gemeinde. (Symbolbild)

Der Aargauer Regierungsrat will prüfen, ob der Kanton zukünftig die Strassenbeleuchtung an den Kantonsstrassen innerorts mitfinanzieren soll. Bisher kommen allein die Gemeinden für diese Kosten auf.

Während Strassensanierungen an Kantonsstrassen im Innerorts-Bereich nach der heutigen Regelung vom Kanton mitfinanziert werden, müssen die Gemeinden die Kosten für neue Strassenlampen vollständig übernehmen.

Doch das könnte sich bald ändern. Grossrat Christoph Riner (SVP) forderte in einem am 9. Januar eingereichten Postulat, einen Verteilschlüssel zu prüfen, «bei dem sich der Kanton an der Sanierung der Strassenbeleuchtung entlang der Kantonsstrassen innerorts beteiligt». 

Der Regierungsrat hat das Postulat entgegengenommen. In seiner Antwort weist er daraufhin, dass die Beleuchtungsanlagen auf Kantonsstrassen innerorts gemäss des Baugesetzes das Eigentum der Gemeinde sind. Dementsprechend sind gemäss der im Baugesetz festgelegten Unterhaltsregelung Projektierung, Bau sowie Betrieb und Unterhalt der Strassenbeleuchtung bisher von den Gemeinden finanziert worden.

Zudem seien die Eigentumsverhältnisse bei der Strassenbeleuchtung innerorts im Kanton nicht einheitlich, da einige Gemeinden Eigentum, Betrieb und Unterhalt an Dritte (beispielsweise an die lokalen Werke) übertragen. 

Interessenskonflikte

Trotzdem ist laut Regierungsrat die Verfügungsgewalt der Eigentümer (also der Gemeinden oder lokalen Werke) über ihre Beleuchtung keine absolute, denn diese sei trotz allem Bestandteil der Strasse – und für diese trägt der Kanton wiederum die Verantwortung. Dazu gehöre auch «eine genügende, normgerechte Beleuchtung».

Wie der Regierungsrat schreibt, hat dies in der Vergangenheit immer wieder zu Interessenkonflikten zwischen Kanton und Werkeigentümern der Strassenbeleuchtung geführt. 

Der Regierungsrat beabsichtige daher, dem Grossen Rat die Vorlage in der laufenden Revision des Strassengesetzes zum Entscheid vorzulegen.

Er erklärt sich bereit zu prüfen, «ob die heutigen Eigentums- und Unterhaltungsregelungen bei Beleuchtungsanlagen auf Kantonsstrassen im Innerort anzupassen sind» und ob die Kostenaufteilung zwischen Kanton und den Gemeinden wie auch bei den übrigen Strassenbestandteilen angewendet werden soll. 

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