Aargau

Neue Steuer auf die Vermögen: Juso wollen den Reichen ans Portemonnaie

Die Reichen haben 2014 von ihren Finanzanlagen profitiert und sind noch reicher geworden (Archivbild)

Die Reichen haben 2014 von ihren Finanzanlagen profitiert und sind noch reicher geworden (Archivbild)

Mit einer Steuer auf Vermögen ab 2 Millionen Franken wollen die Jungsozialisten zusätzliche 75 Millionen Franken Steuern eintreiben. Im Initiativkomitee sitzen neben Jusos auch SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und AGB-Chef Kurt Emmenegger.

Die Finanzlage im Aargau verdüstert sich. Die Regierung sucht nach neuen Spar- und Zusatzeinnahmemöglichkeiten, um befürchtete Mindereinnahmen ausgleichen zu können. Diese zeichnen sich ab, weil die Nationalbank für dieses Jahr kaum einen Gewinn an die Kantone ausschütten wird.

Aber auch, weil die prognostizierten Einnahmen der öffentlichen Hand bald deutlich tiefer ausfallen als erwartet, da sich die Konjunktur aufgrund der jüngsten Frankenaufwertung deutlich schlechter entwickelt als erwartet.

Schon heute sind viele Ideen und Vorschläge – auch seitens der Regierung – im Umlauf. Jetzt kommt ein weiterer Vorschlag dazu. Die az weiss: Die Juso Aargau starten kommenden Freitag die Unterschriftensammlung für eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel «Millionärssteuer – für eine faire Vermögenssteuer im Aargau».

Laut Co-Präsidentin Mia Kicki Gujer ist der Sammelstart tags darauf in Aarau. Die Juso haben dann ein Jahr Zeit, um 3000 Unterschriften zu sammeln. Mit der Initiative wollen sie laut Gujer auf kantonaler Ebene «Vermögensteile über 2 Millionen Franken mit etwa einem Prozent besteuern. Aktuell bezahlt man dafür im Aargau insgesamt weniger als ein halbes Prozent.» Mit der Initiative würde diese Steuer für hohe Vermögen also praktisch verdoppelt.

Juso-Co-Präsidentin Mia Kicki Gujer.

Juso-Co-Präsidentin Mia Kicki Gujer.

Um wie viel Geld geht es dabei? 2015 erwartet der Kanton Aargau laut Finanzplan rund 137 Millionen Franken Vermögenssteuereinnahmen. Bei den Gemeinden ist es etwa dieselbe Grössenordnung. Mit der Initiative nähme der Kanton nach Schätzung der Initianten rund 75 Millionen Franken zusätzlich ein. Gujer: «Damit wollen wir die krassen Fehlentscheide des Grossen Rates und der Regierung mit Abbaumassnahmen in Bildung, Gesundheit, Kultur usw. wenigstens teilweise korrigieren und einen grossen Teil der kommenden Defizite vermeiden.» Ziel sei, die Initiative 2016 rund um die Grossratswahlen einzureichen. Gujer zeigt sich «sicher, dass wir diese Abstimmung im Volk gewinnen werden».

Freibeträge bleiben

Die geltenden Freibeträge für Paare, Einzelpersonen und Kinder bei der Vermögenssteuer werden von den Initianten nicht angetastet. Diese Freibeträge sind ein wesentlicher Grund, dass heute im Aargau rund zwei Drittel der Bevölkerung überhaupt keine Vermögenssteuer zahlen. Dazu komme, so die Initianten, «dass die kleinen Vermögen durch die Initiative entlastet werden. Wirklich betroffen sind lediglich die reichsten 10 Prozent des Kantons, die zusammen über 65 Prozent des Vermögens besitzen.»

Laut Initiative soll der Tarif für steuerbare Vermögen gegenüber heute unter 475 000 Franken gar sinken. Heute beträgt der Steuertarif für Vermögen für die ersten 100 000 Franken 1,1, für die weiteren 100 000 Franken 1,3 Promille. Laut Initiative soll der Tarif für die ersten 200 000 Franken künftig nur noch 1 Promille betragen. Heute zahlt man für so ein Vermögen im Kanton 240 (einfache 100-prozentige Steuer), künftig noch 200 Franken, rechnen die Initianten vor. Ganz anders sieht es für Vermögende aus. Für sie endet der progressive Vermögenssteuertarif heute bei 2,1 Promille. Mit der Initiative soll er ab 1,9 Millionen Franken mit einem neuen Höchsttarif von 4,5 Promille mehr als verdoppelt werden. Noch ein Rechenbeispiel: Wer 10 Millionen versteuert, zahlt beim Kanton heute 20 480, mit Initiative neu 41 800 Franken. Dazu kommt noch die Gemeindesteuer.

Frage an die Initianten: Ist das nicht einfach eine neue Neidinitiative, zumal Gutbetuchte ja heute schon via direkte Bundessteuer massiv mehr zahlen als andere? Für Gujer ist klar: «Das ist absolut keine Neidinitiative. Was Reiche in die Bundessteuer zahlen, reicht nicht. Schuld am Defizit sind ja Steuererleichterungen für Millionäre. Es ist Zeit, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und eine faire Steuer auf ihr Vermögen zahlen.» Und wie passt so ein Begehren in eine Zeit von Negativzinsen, wo das Geld kaum noch Ertrag abwirft? Gujer: «Das Geld der Millionäre vermehrt sich fast von selbst. Unabhängig von der Zinssituation ist es genau der richtige Zeitpunkt.» Das Volksnein zum Sparpaket habe gezeigt, «dass das Volk mit der bürgerlichen Abbaupolitik überhaupt nicht einverstanden ist».

Auch SP, Grüne, AGB dabei

Den Lead bei der Initiative haben die Juso. Im Initiativkomitee sitzen u.a. aber auch die SP-Co-Präsidenten Cédric Wermuth und Elisabeth Burgener, AGB-Präsident Kurt Emmenegger und Irène Kälin, grüne Co-Fraktionschefin im Grossen Rat.

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