Streit
Neue Software für Aargauer Betreibungsämter – sind Mauscheleien im Spiel?

Niederrohrdorf und Spreitenbach gehen im Streit um die neue Software für Aargauer Betreibungsämter ans Bundesgericht. Die Software-Kritiker äussern den Verdacht auf private Verbindungen zwischen dem Betreibungsinspektor und der IT-Firma.

Von Manuel Bühlmann
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Alle Betreibungsämter im Aargau sollen die Software eines einzigen Anbieters übernehmen müssen – nicht alle sind damit einverstanden. (Symbolbild)

Alle Betreibungsämter im Aargau sollen die Software eines einzigen Anbieters übernehmen müssen – nicht alle sind damit einverstanden. (Symbolbild)

Keystone

Der Streit um die Software der Aargauer Betreibungsämter findet kein Ende. Die Gemeinden Niederrohrdorf und Spreitenbach wehren sich mit einer Beschwerde beim Bundesgericht gegen den Beschluss der Schuldbetreibungs- und Konkurskommission des Obergerichts (SchKK), wonach alle Betreibungsämter im Kanton die Software eines einzigen Anbieters übernehmen müssen (az vom 7. Juli). Nun wird von anderer Seite Kritik am Auswahlverfahren laut.

Die Firma Bonimpex, die bis anhin die Software für die Gemeinden Reinach und Spreitenbach geliefert hat, hatte auf eine Offerte verzichtet. «Wir haben kein Angebot gemacht, weil unserer Meinung nach schon im Vornherein klar war, wer das Auswahlverfahren gewinnen würde», sagt Geschäftsführer Silvio Novaglia. Gegen die BK Solution AG habe man sich keine Chancen ausger+echnet und sich deshalb den Aufwand einer Bewerbung erspart. Zu den Gründen für diesen Entscheid hält er sich bedeckt, lässt aber durchscheinen, dass vermutete persönliche Verflechtungen den Ausschlag gegeben haben dürften.

Verdacht auf private Kontakte

Auch die SVP-Grossräte René Bodmer und Wolfgang Schibler stehen dem Auswahlverfahren kritisch gegenüber. In ihrer Interpellation ist die Rede von Verbindungen zwischen dem Aargauer Betreibungsinspektor Reinhard Boesch, der beim Auswahlverfahren eine zentrale Rolle spielte, und der BK Solution AG, die mit ihrer Software Expert den Zuschlag bekommen hat. Eine der Fragen an den Regierungsrat lautet: «Inwiefern hatte der Umstand, dass der Betreibungsinspektor mit den Inhabern der berücksichtigten Unternehmung persönlich bekannt ist, Einfluss auf den Submissionsentscheid?»

Auf Nachfrage sagt René Bodmer, man habe von mehreren glaubwürdigen Quellen Hinweise darauf erhalten, dass persönliche Beziehungen zwischen Reinhard Boesch und Vertretern der BK Solution AG bestünden. Stelle sich heraus, dass dies richtig sei, müsse hinter den Software-Entscheid und das damit verbundene Auswahlverfahren ein grosses Fragezeichen gesetzt werden. «Auch bei einer öffentlichen Ausschreibung kann man denjenigen Bewerber gewinnen lassen, den man bevorzugt, je nachdem welche Kriterien man hervorhebt und wie diese dann gewichtet werden.» Bodmer ist seit über 20 Jahren in leitenden Funktionen in der IT-Branche tätig, über die er sagt: «Es ist ein kleiner Markt, auf dem man sich kennt.» Die BK Solution AG teilt mit, man habe mit dem Kanton einen Geheimhaltungsvertrag und nehme derzeit keine Stellung.

Kanton weist Vorwürfe zurück

Betreibungsinspektor Reinhard Boesch verweist an die zuständige Medienstelle der Gerichte Kanton Aargau. Deren Leiterin Nicole Payllier verneint im Namen der SchKK private Verbindungen: «Der Betreibungsinspektor war mit den Inhabern der Firma BK Solution AG zum Zeitpunkt des Vergabeentscheids persönlich in keiner Art und Weise bekannt.» Es bestehe nur ein rein beruflicher Kontakt, der aus der Zusammenarbeit bei Problemen mit der bisherigen und der Einführung der neuen Software entstanden sei. Reinhard Boesch sei zudem nicht Mitglied der SchKK, die letztendlich den Entscheid gefällt hat.

Rückendeckung erhält Boesch von Manuela Louro, die als Verbandspräsidentin der Aargauer Betreibungsbeamten am Auswahlverfahren beteiligt war: «Sollten persönliche Beziehungen zwischen dem Betreibungsinspektor und den Inhabern der BK Solution AG bestehen, so hatten diese keinerlei Einfluss auf den Entscheid.» Fragen zum Vergabeentscheid lässt die SchKK mit Verweis auf die hängige Interpellation offen. Die Antworten des Regierungsrats dürften bis Ende September vorliegen.