Regierung
Neue Regeln in der Pflegeverordnung: So kommt der Kanton den Heimen entgegen

Die neuen Regeln der Pflegeverordnung bleiben verbindlich, aber sie beschränken sich jetzt vor allem auf die Bewohnersicherheit. Andre Rotzetter, Grossrat und Vertreter des Verbandes der Pflegeinstitutionen (Vaka), zeigt sich mit den Änderungen zufrieden.

Mathias Küng
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Die Regeln beschränken sich auf Vorgaben zur Bewohnersicherheit. Damit seien insbesondere die Hindernisfreiheit in Pflegeeinrichtungen und die Anforderungen an die Hygiene gemeint.

Die Regeln beschränken sich auf Vorgaben zur Bewohnersicherheit. Damit seien insbesondere die Hindernisfreiheit in Pflegeeinrichtungen und die Anforderungen an die Hygiene gemeint.

Keystone

Jahrelang beschwerten sich Vertreter von Pflegeinstitutionen und der Gemeinden bei der damaligen Grünen-Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli, der Kanton mache den Pflegeheimen viel zu einschneidende und kostentreibende Auflagen. Ursache der Aufregung war ein schon länger existierender und eigentlich sehr geschätzter Leitfaden des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) für die Heime.

Schwierig wurde es, als der Kanton diesen zum Reglement erklärte. Das brachte mehrere kleine Pflegeheime in Bedrängnis, einigen drohte gar die Schliessung, sagt Andre Rotzetter, CVP-Grossrat, Vertreter des Verbandes der Pflegeinstitutionen (Vaka), und Geschäftsführer des Vereins für Altersbetreuung im Oberen Fricktal.

2013 verlangten deshalb Max Läng (CVP), Renate Gautschy (FDP) und Pascal Furer (SVP) mit einem Postulat, das Reglement auf seine Notwendigkeit hin zu überprüfen, «und wieder als Leitfaden in Kraft zu setzen». Gegen den Willen der Regierung überwies der Grosse Rat den Vorstoss im Sommer 2013 deutlich. Im Vorstoss wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass das Rauchen in öffentlichen Räumen bekanntlich verboten ist. «Es ist nicht nachvollziehbar», argumentierten die drei Grossräte, «weshalb in einem Pflegeheim dafür ein gut belüftetes Zimmer zur Verfügung gestellt werden muss».

Regierung: Verbindlichkeit nötig

Inzwischen hat das Gesundheitsdepartement das beanstandete Papier überarbeitet. Die Sicherheit der Bewohner von Pflegeeinrichtungen sei wichtig, heisst es in einem Communiqué. Die Regierung wolle deshalb nicht auf verbindliche Regeln bei der baulichen und betrieblichen Infrastruktur von Pflegeeinrichtungen verzichten. Aber sie hat das betreffende Reglement als Anhang der Pflegeverordnung «deutlich gekürzt und inhaltlich geschärft», wie sie schreibt.

Andre Rotzetter, Grossrat und Mitglied der DGS-Arbeitsgruppe «In der Verordnung gibt es keine unbezahlbaren Luxusforderungen mehr.»

Andre Rotzetter, Grossrat und Mitglied der DGS-Arbeitsgruppe «In der Verordnung gibt es keine unbezahlbaren Luxusforderungen mehr.»

HO

Im Wesentlichen beschränke dieses sich nun auf Vorgaben zur Bewohnersicherheit. Damit seien insbesondere die Hindernisfreiheit in Pflegeeinrichtungen und die Anforderungen an die Hygiene gemeint. Neu gibt es auch Bestimmungen für Pflegewohnungen. Damit erhöhe sie die Rechtssicherheit für alle Akteure der stationären Langzeitpflege, so die Regierung.

Die Einhaltung dieser Bestimmungen sei die Voraussetzung, um eine Betriebsbewilligung zu erhalten. Unter bestimmten Umständen können die Richtlinien aber auch flexibel angewendet werden, heisst es dazu weiter. Die revidierte Pflegeverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Regeln setzten zu hohe Hürden

Wie kommen die Neuerungen an? Andre Rotzetter war als Vertreter des Verbandes der Pflegeinstitutionen (Vaka) Mitglied einer Arbeitsgruppe des DGS, die die Pflegeverordnung in einem fast zweijährigen Prozess überarbeitet hat. Man habe klare Regeln für die Pflegeinstitutionen gesucht, allerdings realitätsnahe, sagt Rotzetter: «Die bisherigen Regeln setzten die Hürden so hoch, dass der Bau von Pflegewohnungen zu teuer wurde.» Jetzt wird zwischen Kleinstheimen und den grossen Pflegeheimen unterschieden. In der Verordnung seien Minimalstandards festgelegt, «aber keine unbezahlbaren Luxusforderungen mehr».

Rotzetter ist mit der neuen Lösung einverstanden. Wer neue Angebote erstelle, gehe über diese Minimalanforderungen hinaus, um in einem Markt mit Überangebot an Pflegeplätzen bestehen zu können. Aber die Bauherren könnten nun selbst entscheiden, was sie zusätzlich anbieten. Das findet Rotzetter richtig. Wichtig sei, dass man mit den Regeln des Kantons schwarze Schafe, die es in jeder Branche gebe, sanktionieren könne. Rotzetter: «Das funktioniert, das ist auch im Interesse der Pflegeinstitutionen.»