Grosser Rat

Neue Plakat-Regeln im Wahlkampf: Die CVP scheitert mit einer Motion

Die CVP wollte neue Regeln für die Plakatwälder vor Wahlen einführen, scheiterte allerdings.

Die CVP wollte neue Regeln für die Plakatwälder vor Wahlen einführen, scheiterte allerdings.

Die CVP-Fraktion im Aargauer Grossen Rat forderte, dass Plakate von Kandidierenden nicht mehr so lange hängen und nicht mehr nachts montiert werden dürfen. Der Rat lehnte die Motion ab.

Wahljahr ist, wenn Kandidierende von Kandellabern lächeln. Die Erinnerung an die Plakatwälder entlang der Strassen ist noch frisch. Die Plakate sorgen immer wieder für Diskussionen. Selbst bei denen, deren Gesicht auf einem Plakat ist, wie sich am Dienstag im Grossen Rat zeigte. Traktandiert war eine Motion der CVP-Fraktion. Sie verlangte neue Plakatierungsregeln.

So sollten Plakate neu nur noch sechs Wochen anstatt acht Wochen hängen dürfen. Dafür sollen sie bereits am Samstagmorgen und nicht erst ab Mitternacht aufgehängt werden dürfen. Ralf Bucher (CVP) zeigte sich erstaunt, dass der Regierungsrat die «hervorragende Motion» zur Ablehnung empfahl. Er zählte diverse Vorteile der neuen Regeln auf. Etwa die Haltbarkeit von Kartonplakaten. Diese würden sicher sechs Wochen halten.

Aber acht? Dass die Plakate weniger beachtet werden, wenn sie kürzer hängen, glaubt Bucher nicht und fügte gleich an, dass die Kandidierenden und ihre Helferinnen und Helfer beim Anbringen der Plakate in Zukunft keine Stirnlampe mehr bräuchten, wenn sie am Samstagmorgen und nicht um Mitternacht damit anfangen dürfen.

Das sei auch lärmtechnisch sinnvoll. Bucher betonte, dass die CVP nicht gegen eine Plakatierung, sondern für eine Optimierung der Plakatierung. Die anderen Fraktionen sahen das anders. Dieter Egli (SP) formulierte es am schönsten: Man müsse die CVP hier leider hängen lassen. Der Grosse Rat lehnte die Motion schliesslich mit 83 zu 41 Stimmen ab. Die Kandidierenden werden also auch in Zukunft acht Wochen von den Kandellabern lächeln.

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