Wareneinfuhr

Neue Hürde für Einkaufstouristen? Nationalrat behandelt Vorstösse, die auch den Aargau betreffen

Der Schweizer Einkaufstourismus ist in Coronazeiten viel geringer, seit etliche Kantone auf der deutschen Risikoliste landeten. (Archivbild)

Der Schweizer Einkaufstourismus ist in Coronazeiten viel geringer, seit etliche Kantone auf der deutschen Risikoliste landeten. (Archivbild)

Der Nationalrat behandelt heute zwei Standesinitiativen von Grenzkantonen. Auch der Aargau ist davon betroffen.

Heute behandelt der Nationalrat zwei Standesinitiativen aus St.Gallen und dem Thurgau. Beide verlangen, dass bei sämtlichen privaten Wareneinfuhren im Inland die Schweizer Mehrwertsteuer zu zahlen ist, wenn man die ausländische Mehrwertsteuer zurückverlangt. Sie wollen so Steuergerechtigkeit schaffen. St.Gallen fordert explizit, die Wertfreigrenze (300 Franken) aufzuheben. Die Vorstösse wurden im Ständerat abgelehnt, der aus dem Thurgau aber nur mit 19 zu 18.

Grund für die Vorstösse ist der Schweizer Einkaufstourismus. Er ist in Coronazeiten viel geringer, seit etliche Kantone auf der deutschen Risikoliste landeten. Seit die ganze Schweiz als Risikogebiet gilt und Deutschland einen Teil-Lockdown beschlossen hat, dürfte er nochmals massiv zurückgehen. Baden-Württemberg hat für Einkaufstouristen allerdings eine Coronaregel, indem Leute aus mehreren Kantonen (darunter Aargau und Solothurn) maximal 24 Stunden rüber kommen können. Natürlich gelten auch für sie die Coronaregeln, es drohen sonst hohe Bussen.

Burgherr unterstützt die Standesinitiativen

Heute entscheidet also der Nationalrat über die Standesinitiativen. Der Aargau sei als Grenzkanton stark betroffen, sagt SVP-Nationalrat Thomas Burgherr, Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK): «Das von den Standesinitiativen ins Feld geführte Argument der Steuergerechtigkeit ist für mich ausschlaggebend.» Inwiefern? Konsumentinnen und Konsumenten, die im Ausland einkaufen, bezahlen heute weder im Inland noch im Ausland Mehrwertsteuer, sagt Burgherr: «So subventionieren wir ja geradezu den Einkaufstourismus!»

Das will er nicht. Mit der Aufhebung der Wertfreigrenze liege ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Für die Umsetzung müssten einfache pragmatische Lösungen gefunden, der administrative Aufwand tief gehalten werden, betont Burgherr. Für ihn ist es höchste Zeit, «gegenüber den Grenzkantonen ein positives Zeichen zu setzen». Burgherr: «Wir müssen alles Mögliche unternehmen, um Arbeitsplätze in der Schweiz zu erhalten. Es wäre gut, wenn wir Schweizerinnen und Schweizer, alle nach ihren Möglichkeiten, hier einkaufen.»

Wermuth: Kampf der Hochpreisinsel, aber anders

Einen anderen Weg gehen will der Aargauer Nationalrat (auch WAK-Mitglied) Cédric Wermuth. Er sehe die Ungleichheiten, sagt er, indem viele ausländische Produkte in der Schweiz massiv teurer verkauft werden. Das sei ein wichtiger Grund für den Einkaufstourismus. Dieses Problem will er mit der Fairpreis-Initiative abgehen. Diese fordert Massnahmen gegen den ungerechtfertigten Preiszuschlag Schweiz, den viele Unternehmen in der Beschaffung bezahlen müssen.

«Faire Preise und gute Löhne in der Schweiz sind das beste Gegenmittel gegen Einkaufstourismus», sagt Wermuth, derweil die Erhebung der schweizerischen Mehrwertsteuer für Alltagseinkäufe im Ausland den Einkaufstourismus nicht wirklich einzudämmen vermöge: «Das wäre eine Illu­sion. Der Aufpreis wäre im Vergleich zum dank des hoch bewerteten Franken sehr günstigen Einkauf zu gering.» Zudem würde man damit den schweizerischen Zoll stark belasten, der viele Kontrollen machen müsste. Wermuth: «Aufwand und Ertrag stimmen nicht überein.»

Anders könnte es aussehen, wenn man dereinst die Ausfuhrzettel und Mehrwertsteuerrückerstattung elektronisch erfasst: «Dann könnte man die schweizerische Mehrwertsteuer mit vertretbarem Aufwand einfordern. Trotzdem bliebe die Gesamtwirkung zu klein, das beurteilt auch der Bundesrat so.» Den Menschen könne man nicht verbieten, ennet der Grenze einzukaufen, man könne aber an ihre Solidarität mit einheimischen Produzenten und Detailhändlern und die damit verknüpften Arbeitsplätze in der Schweiz appellieren.

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