Finanzpolitik
Neue Gebühren sollen den Aargauer Staatshaushalt entlasten helfen

Die Aargauer Parteien sind knapp gegen eine Budgetverbesserung durch ein Aussetzen der Schuldentilgung. Keine von sieben vorgeschlagenen Massnahmen findet derzeit eine Mehrheit, wie aus den Vernehmlassungsantworten hervorgeht.

Mathias Küng
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Zweite Fristverlängerung und Mahnungen sollen künftig kosten. Chris Iseli

Zweite Fristverlängerung und Mahnungen sollen künftig kosten. Chris Iseli

Chris Iseli/AZ

Mit den «Sanierungsmassnahmen 2018» will die Kantonsregierung das Budget 2018 um rund 43 Millionen Franken entlasten. Doch sie finden bei den im Grossen Rat vertretenen Parteien derzeit allesamt keine Mehrheit, wie die eben zu Ende gegangene Vernehmlassung zeigt. Das Paket enthält insgesamt zehn Massnahmen. Zu sieben davon konnten Parteien, Verbände und Gemeinden Stellung nehmen.

Mit Riesenabstand am meisten soll die zeitlich befristete Aussetzung der Schuldentilgung bringen: allein 36 Millionen Franken Am zweitmeisten verspricht sich die Regierung von der Einführung kostendeckender Gebühren im Mahnwesen im Steuerbereich, nämlich bis knapp 5 Millionen Franken Mehreinnahmen. Anders als andere Kantone erhebt der Aargau im Steuerbereich für zusätzliche Massnahmen wie zum Beispiel Fristerstreckungen, Mahnungen und Betreibungen keine Gebühren, was ihn sympathisch macht.

Darum braucht der Kanton 43 Millionen

Seit mehreren Jahren steht der Kanton Aargau im Bann von Spar- und Mehreinnahmenpaketen. Zwar konnte der Grosse Rat dank einer erhöhten Gewinnausschüttung der Nationalbank ein ausgeglichenes Budget 2017 verabschieden. Doch die bisherigen Massnahmen sind nicht nachhaltig genug, um weitere Defizite ab 2018 zu verhindern. Etwa, weil die Steuererträge von natürlichen, vor allem aber von juristischen Personen nach dem jüngsten Frankenschock sehr stark nach unten korrigiert werden mussten.

Allein dies führte zu einer Saldoverschlechterung von 50 bis 80 Millionen Franken, was 3 bis 5 Steuerprozenten entspricht. Zudem zeichnen sich bei der Spitalfinanzierung massive Mehrkosten ab. Bis 2020 rechnet die Regierung mit einer Zusatzbelastung gegenüber den bisherigen Annahmen von 40 bis 70 Millionen Franken, was 3 bis 4 Steuerprozenten entspricht. Kleines Trostpflaster: Weil es dem Aargau schlechter geht, erhält er aus Bern 20 bis 30 Millionen Franken mehr Finanzausgleich. Unter dem Strich erkennt der Finanzexperte Professor Urs Müller laut Regierung für den Aargau trotz aller ergriffenen Massnahmen bis ins Jahr 2020 eine Finanzierungslücke von 100 bis 200 Millionen Franken.

Die Regierung will im Frühling eine grosse Auslegeordnung machen. Weil es eilt, will sie aber schon jetzt weitere Massnahmen für ein ausgeglichenes Budget 2018 einleiten. Die Massnahmen, die in der Vernehmlassung sehr schlecht ankommen (vgl. Hauptartikel), sollen den Kanton 2018 um 43 Millionen Franken entlasten. (MKU)

Doch das soll jetzt ändern. Für eine zweite Fristerstreckung für die Steuererklärung will der Kanton künftig nämlich 35 Franken, für eine erste Mahnung zur Einreichung ebenfalls 35 Franken, für die zweite 50, für eine Mahnung zum Bezug 35, und eine Betreibung des Bezugs soll künftig 100 Franken kosten. Die Regierung argumentiert, die Allgemeinheit (rund drei Viertel aller Steuerzahlenden) solle nicht mehr für Kosten für Fristverlängerungen etc. mitzahlen, die sie nicht selbst verursacht. Jetzt soll hier das Verursacherprinzip kommen. Die Einnahmen will sich der Kanton mit den Gemeinden teilen.

Mehrheit gegen neue Gebühren

«Ja» oder «eher Ja» zu dieser Massnahme sagen SP, BDP, GLP, EVP und EDU mit zusammen 46 Sitzen im Grossen Rat. Eher oder nicht zustimmen können CVP, Grüne, SVP und FDP mit zusammen 94 Sitzen. Die CVP argumentiert, für eine Fristerstreckung könne es gute Gründe geben, z. B. Arbeitsbelastung bei den Treuhandbüros.

Die Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung soll deshalb weiterhin kostenlos möglich sein. Auch die notwendigen Investitionen für die Einführung dieser Mahngebühren rechtfertigen die bescheidenen Erträge eher nicht, so die Partei. Robert Obrist hält für die Grünen fest, grundsätzlich unterstütze man die Massnahme. Es gebe aber eine relevante Gruppe Menschen, «die ihre Finanzen nicht im Griff haben und/oder Fristen verpassen, weil sie krank oder psychisch beeinträchtigt sind».

SVP und FDP: Njet

SVP und FDP, die zusammen 67 der 140 Grossratssitze stellen, lehnen alle sieben vorgeschlagenen Massnahmen ab. Vor der vom Regierungsrat aufs Frühjahr in Aussicht gestellten und von der FDP mehrfach geforderten Gesamtübersicht über die kantonalen Finanzen für die nächsten Jahre und die notwendigen Massnahmen zu einem ausgeglichenen Finanzhaushalt mache es wenig Sinn, einzelnen Vorschlägen ohne näheren Zusammenhang zuzustimmen, schreibt Grossrat Lukas Pfisterer für die Freisinnigen.

Dies gelte umso mehr, als es sich dabei «insbesondere um Kostenverschiebungen auf die Gemeinden oder einen späteren Zeitraum handelt. Massnahmen, die auf der Aufwandseite ansetzen und die Aufwanddynamik brechen, werden keine vorgeschlagen, namentlich nicht in den Bereichen mit dem grössten Kostenwachstum», kritisiert Pfisterer. Die Freisinnigen blicken auf die Departemente mit den grössten Kostenblöcken, das Gesundheits- und Sozialdepartement sowie das Bildungsdepartement. Gerade von diesen Departementen – inzwischen werden beide von SVP-Regierungsräten geführt – erwarte man «konstruktive und umsetzbare Vorschläge».

Noch deutlicher wird die SVP. Der Vorschlag einer befristeten Aussetzung der Schuldentilgung sei «eine Frechheit, nachdem die Spezialfinanzierung an und für sich einst als Sparmassnahme eingeführt wurde», schreibt Grossrat Pascal Furer. Die Schulden nun – trotz seinerzeitigem Versprechen – nicht abzahlen zu wollen, sei eine Verlagerung auf die nächsten Generationen, welche die Sonderlasten nicht verursacht haben, so die SVP. Auch sie kritisiert, bei den Massnahmen gehe es nicht um Sparen, sondern vielmehr um Kostenverlagerung. Grossrat Pascal Furer fordert für die SVP, der Kanton müsse seine Finanzen «mit Verzicht auf Unnötiges und Effizienzsteigerungen ins Lot bringen».

Mehrere kleinere Einzelmassnahmen fallen ebenfalls durch. Der Kanton will die finanzielle Entschädigung für vorläufig aufgenommene Asylbewerber beschränken, was die Gemeinden belasten würde. Einzig die GLP unterstützt dies. Grossrat Sander Mallien (GLP) bemängelt, es handle sich um eine reine Kostenverschiebung zu den Gemeinden. Sie könnte aber den Druck auf Integration erhöhen. Absolut kein Musikgehör haben die Parteien für den Vorschlag der Regierung, erwachsenen Menschen mit Behinderungen im Heim und Menschen in Pflegeeinrichtungen oder Spitälern den anerkannten Betrag für persönliche Auslagen zu kürzen.

Grüne: Spitalsteuer erhöhen

Einer der Gründe für das jüngste Sanierungspaket sind die steigenden Spitalkosten. Deshalb fordern die Grünen, die Beschränkung der Spitalsteuer aufzuheben. Grossrat Obrist: «Kein Weg führt an der Erhöhung der Spitalsteuer vorbei.»

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