Aufgabenteilung/Finanzausgleich
Neue Aufgabenteilung: Kanton soll 66 Millionen für den öV übernehmen

Die Regierung hat das Konzept zur Optimierung der Aufgabenteilung und zur Neuordnung des heute sehr intransparenten Finanzausgleichs verabschiedet. Ein Punkt: Der Kanton soll neu die ganzen Kosten für den öffentlichen Verkehr tragen.

Mathias Küng
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Zu diesen Vorschlägen läuft eine Konsultation bis Februar. Die Neuordnung soll nach Plan 2016 in Kraft treten und ab 2017 finanzwirksam werden.

Die Aufgabenzuordnung zwischen Kanton und Gemeinden sei meist sinnvoll geregelt, schreibt die Regierung. Gleichwohl sollen die verbliebenen zwölf Verbundfinanzierungen «soweit möglich entflochten werden, wenn mit der Mitfinanzierung keine Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten verbunden sind».

Das soll ändern

Eine Entflechtung wird in sieben Bereichen angestrebt. Die alleinige Finanzierung der Berufsfachschulen bringt dem Kanton Mehrkosten von 68 Millionen Franken. Wegfallen würde auch der zusätzliche Anteil der Gemeinden am Personalaufwand der Volksschulen von 42,6 Millionen gemäss der Übergangsregelung Spitalfinanzierung.

Ebenso soll der Kanton künftig die ganzen Kosten für den öffentlichen Verkehr tragen (66 Millionen), für die Massnahmen gegen häusliche Gewalt (Mehrkosten 0,6 Millionen) sowie für den Betrieb der Kantonsstrassen innerorts (Mehrkosten 1 Million). Gemeint ist damit, dass der Kanton künftig Werkreparaturen unter 50 000 Franken, etwa die Ausbesserung von Frostschäden, übernimmt.

Finanzausgleich Einfacher und besser steuerbar machen

Der Finanzausgleich unter den Gemeinden soll durch die Unterteilung in einen Ressourcen- und einen Lastenausgleich künftig einfacher und besser steuerbar werden. Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, die eine bestimmte minimale Steuerkraft nicht erreichen. Lastenausgleich erhalten Gemeinden mit besonderen Belastungen. Die Finanzierung der Zahlungen erfolgt wie bis anhin durch die ressourcenstarken Gemeinden sowie über kantonale Steuerzuschläge. Künftig soll ein Bericht regelmässig die Wirkung des Finanzausgleichs zeigen.

Derzeit hat Oberwil-Lieli hat mit 65 Prozent den tiefsten, Schwaderloch mit 126 Prozent den höchsten Steuerfuss. Laut Einschätzung des Kantons wird das Ausmass dieser Steuerschere nicht selten überschätzt. Für die Steuerrechnung der Bürgerin und des Bürgers sei die Gesamtsteuerbelastung relevant, das heisst die Summe aus Kantons- und Gemeindesteuer. 2013 liegt der kantonale Steuerfuss bei 109 Prozent. Der durchschnittliche Gemeindesteuerfuss beträgt 104 Prozent, der durchschnittliche Gesamtsteuerfuss kommt somit auf 213 Prozent.
Wenn ein Gesamtsteuerfuss als akzeptabel erachtet würde, der in einer Bandbreite von plus/minus 10 Prozent des Durchschnittswerts liegt, so sind weniger als 700 Personen von einem Gesamtsteuerfuss über der definierten Bandbreite betroffen. Rund 20 00 Personen profitieren von einem Steuerfuss, der tiefer liegt. Rund 600 000 Personen haben eine Gesamtsteuerbelastung in der Bandbreite von plus/minus 10 Prozent um den Durchschnittswert. (MKU)

Mehreinnahmen von 1,3 Millionen Franken hat er zu erwarten, indem neu die Bussenerträge aus Strafbefehlen an ihn gehen sollen. Umgekehrt wird bei der Sozialhilfe eine Kommunalisierung vorgeschlagen. Das heisst, dass die für diesen Bereich zuständigen Gemeinden künftig auch die ganzen Kosten tragen sollen, was sie mit 22 Millionen Franken belastet.

Steuerfuss abtauschen?

Alle Vorschläge bringen dem Kanton per 2017 netto Mehrkosten von 154 Millionen Franken. Für deren Ausgleich stellt die Regierung zwei Varianten zur Debatte: Ausgleich durch Einführung bzw. Anpassung eines Kostenteilers (etwa bei der Finanzierung von Ergänzungsleistungen) oder durch einen Steuerfussabtausch.

Würde man den Steuerfuss des Kantons um 10 Prozent heben und die der Gemeinden um durchschnittlich 10 Steuerprozente senken, hätte der Kanton 160 Millionen Franken Mehr-, die Gemeinden entsprechende Mindereinnahmen, womit die Mehrbelastung des Kantons aufgrund der Aufgabenentflechtung ausgeglichen wäre.

Kantonskarte zeigt Status quo

Vorschläge für den neuen Finanzausgleich finden sich im untenstehenden Text. Die Kantonskarte zeigt, welche Gemeinden gemäss heute geltendem Finanzausgleich Beiträge zahlen oder erhalten.

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