Abstimmung
Nein zu «Vollgeld»: Aargauer Komitee wehrt sich heftig gegen die Initiative

Am 10. Juni entscheidet der Souverän über die sogenannte Vollgeld-Initiative. Bei den Parteien im Aargau stösst dieses Ansinnen auf eine breite Ablehnungsfront. Jetzt geht ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee gegen die Initiative an die Öffentlichkeit.

Mathias Küng
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Im Aargau hat sich ein überparteiliches Komitee gegen die Vollgeld-Initiative formiert.

Im Aargau hat sich ein überparteiliches Komitee gegen die Vollgeld-Initiative formiert.

Foto: Keystone/ZVG; Montage: az

Am 10. Juni entscheidet der Souverän über die sogenannte Vollgeld-Initiative. Diese will, dass nur noch die Nationalbank Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Damit wollen die Initianten das Geld der Bankkundinnen und -kunden schützen und Finanzkrisen verhindern.

Faktisch soll die Nationalbank künftig nebst dem Notengeld (Bargeld und Giroguthaben der Banken) auch das elektronische Geld (Buchgeld) «schuldenfrei» in Umlauf bringen müssen. Dieses Ansinnen stösst bei Parteien im Aargau auf eine breite Ablehnungsfront. Bekannt ist die im März mit 58 : 10 gefasste Nein-Parole der SP Aargau – wenn auch mit anderer Begründung als bei Bürgerlichen.

Jetzt geht ein breit abgestütztes, überparteiliches Komitee gegen die Initiative an die Öffentlichkeit. Dessen Co-Präsidium gehören folgende Partei- und Verbandspräsidenten an: Roland Basler (BDP), Marianne Binder-Keller (CVP), Thomas Burgherr (SVP), Lukas Pfisterer (FDP), Marianne Wildi (Aargauische Industrie- und Handelskammer), Hansjörg Knecht (HEV Aargau). Mit im Komitee sind unter anderen auch SP-Ständerätin Pascale Bruderer, GLP-Nationalrat Beat Flach, Grossratspräsident Bernard Scholl (FDP) und NAB-CEO Roland Herrmann.

Diese Gegner argumentieren, die Initiative würde die Nationalbank zwingen, «jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag an Bund, Kantone und Bevölkerung direkt zu verschenken, ohne hierfür einen Gegenwert zu erhalten. Demgegenüber wäre es den Geschäftsbanken verboten, durch Kreditvergabe Buchgeld zu schaffen». Sie erwarten im Fall einer Annahme, dass es für KMU und Private erheblich schwieriger und teurer würde, einen Kredit wie zum Beispiel eine Hypothek zu erhalten.

Entsprechend negativ wären aus ihrer Sicht die Folgen für die Schweizer Wirtschaft, die Hausbesitzer und indirekt für alle Mieter. Da die Geschäftsbanken mit den Kundengeldern nicht mehr arbeiten dürften, «müssten diese wohl die Gebühren für die Kontoführung sowie den Zahlungsverkehr erhöhen, um die laufenden Kosten decken zu können», befürchtet das Komitee.

Zudem befürchten diese bürgerlichen Politiker, dass die Nationalbank dann ihren geld- und währungspolitischen Auftrag (Geldwertstabilität) nicht mehr wahrnehmen könnte, «sondern zum Spielball der Politik verkommen würde». Die Vollgeld-Initiative sei ein unnötiges Hochrisiko-Experiment, warnt das Komitee. Sie werde denn auch von allen politischen Lagern, dem Bundesrat und Parlament sowie der Nationalbank «klar abgelehnt».