Transparenz
Nein zu Juso-Initiative: Gegner und Befürworter sehen sich bestärkt

Aargauer Politiker, Parteien und Abstimmungskomitees müssen ihre Finanzen auch künftig nicht offenlegen. Die Stimmberechtigten haben eine Juso-Volksinitiative mit 55,7 Prozent abgelehnt. Die Regierung ist zufrieden mit dem Ergebnis.

Mathias Küng
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Ein Paar geht zum Abstimmen in ein Stimmlokal.

Ein Paar geht zum Abstimmen in ein Stimmlokal.

Die Aargauer Jungsozialisten haben mit ihrer Transparenzinitiative mit 44 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg erzielt. Der Bezirk Rheinfelden stimmte als einziger gar mit 52 Prozent zu. Am deutlichsten war die Ablehnung mit 60 Prozent Nein nicht unerwartet im traditionell konservativ stimmenden Bezirk Kulm. Die höchste Zustimmung ergab sich mit knapp 60 Prozent in Sisseln im Bezirk Laufenburg.

Das massivste Nein kam umgekehrt aus Kallern im Bezirk Muri mit knapp über 70 Prozent. Für das Ja des Bezirks hat der Rheinfelder Stadtammann Franco Mazzi noch keine Erklärung. Möglicherweise hätten die Gegner zu wenig deutlich gemacht, welche Konsequenzen eine Annahme gehabt hätte, so Mazzi zur az.

Angesichts der Knappheit der Resultate in vielen Gemeinden kann man nicht von einem Stadt-Land-Graben reden. Grössere Agglomerationsgemeinden wie Möhlin und Oftringen haben die Initiative knapp gutgeheissen, dasselbe gilt für die Stadt Bremgarten. Dafür lehnten Aarau, Baden, Brugg, Laufenburg, Lenzburg, Mellingen und Zofingen wie der mehrheitliche Kanton die Initiative ab. Auch Wettingen, Wohlen und Windisch sagten Nein (Wohlen sogar deutlich).

Regierung zufrieden

Die Regierung begrüsst das Abstimmungsergebnis. Die Transparenzinitiative wäre in ihren Auswirkungen unverhältnismässig gewesen, kommentiert in ihrem Namen Staatsschreiber Peter Grünenfelder. Auch eine sinnvolle Umsetzung wäre kaum möglich gewesen. Wäre sie angenommen worden, hätte die von der Initiative verlangte Offenlegung der finanziellen Verhältnisse von Kandidierenden und der in politische Ämter Gewählten «zu einem enormen Kontrollaufwand geführt». Daraus hätte sich für Parteien, Kanton und Gemeinden eine grosse administrative Arbeit ergeben.

Deshalb sei sie aus Sicht der Regierung erfreulicherweise deutlich abgelehnt worden. Hat die Regierung die Vorlage nicht doch unterschätzt? In ihrer Botschaft an den Grossen Rat kam die finanzielle Offenlegungspflicht Kandidierender ja eher am Rande vor? Das sieht Peter Grünenfelder keineswegs so, denn im Abstimmungsbüchlein sei klar zum Ausdruck gekommen, dass Regierung und Grosser Rat die Initiative ablehnten. Auch sei darin die Offenlegungspflicht und die damit verbundene Problematik thematisiert worden. Letzteres hat seines Erachtens auch zum Volksnein geführt.

Initianten erfreut

Mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden zeigen sich die Initianten. Auch der Aargauische Gewerkschaftsbund freut sich über das «unerwartet gute Resultat der Transparenzinitiative der Juso Aargau».

Es zeige, dass die Aargauer Bevölkerung mehr Transparenz bei Wahlen und Abstimmungen möchte, so Sekretär Renato Mazzocco. Er kommt zum Schluss: «Regierung und Grosser Rat wären gut beraten gewesen, wenn sie der zu weit gehenden Initiative der Jusos einen realistischen Gegenvorschlag ohne die Forderung, von allen Kandidaten für ein öffentliches Amt zu verlangen, Lohnausweis und Bankauszüge der Öffentlichkeit zu präsentieren.»

Weitgehend unbestritten sei offenbar, dass die Finanzierungsquellen und Interessen hinter politischen Kampagnen transparent sein müssen, so Mazzocco.
«Frontalen Angriff abgewehrt»

Ganz anders beurteilt man dies natürlich bei den siegreichen Gegnern der Initiative. Das Aargauer Stimmvolk habe richtig entschieden, so Matthias Jauslin Co-Präsident des Komitees «Nein zum finanziellen Entblössungszwang in der Politik» und Präsident der FDP Aargau. das Komitee sei erfreut, «dass es mit seinem Engagement dazu beitragen konnte, die Aargauer StimmbürgerInnen von der Schädlichkeit dieses Anliegens zu überzeugen».

Die Transparenzregelung im Sinne der Juso hätte nach Überzeugung der Gegner die ohnehin schon schwierige Suche nach geeigneten Kandidaten praktisch verunmöglicht. Sie hätte einen gewaltigen staatlichen Kontrollaufwand verursacht und das aktive politische Engagement beispielsweise in Abstimmungskomitees massiv erschwert «und somit unsere offene Demokratie gefährdet», so Jauslin: «Ein frontaler Angriff auf unser gut funktionierendes demokratisches System.»

Die Juso unterstelle den bürgerlichen Parteien, dass sie von «Grossunternehmen und Superreichen faktisch gekauft» seien. Die Nein-Kampagne gegen diese Initiative sei exemplarisch dafür, so Jauslin angriffig, «dass das nichts als eine dreiste Behauptung, wenn nicht gar eine Unverschämtheit ist». Als umso erfreulicher werten es die bürgerlichen Gegner der Initiative, «dass es trotz sehr beschränkter finanzieller Mittel gelungen ist», die Initiative erfolgreich zu bekämpfen.

Kantone Genf und Tessin setzen auf Transparenz

Im Juni 2013 hatte bereits das Baselbieter Stimmvolk eine Transparenz-Initiative der Juso mit einem Nein-Stimmenanteil von 56,7 Prozent abgelehnt. Das Begehren verlangte, dass Parteien und politische Organisationen ihre Finanzen und Spenden offenbaren müssen.

In der Schweiz kennen einzig die Kantone Genf und Tessin Bestimmungen über die Offenlegung der Politikfinanzierung. Im Kanton Tessin müssen Parteien Spenden von mehr als 10'000 Franken melden. Kandidierende sowie Initiativ- und Referendumskomitees müssen Spenden ab 5000 Franken der Staatskanzlei offenlegen. Sie haben auch die Geldgeber zu nennen.

Im Kanton Genf müssen alle Parteien, Vereine und Gruppierungen in Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern für Transparenz sorgen. Wenn sie Kandidatenlisten für kantonale oder kommunale Wahlen einreichen, so müssen sie der Staatskanzlei auch ihre Jahresrechnung und eine Liste der Spenderinnen vorlegen.

Auf Bundesebene bestehen keine Vorgaben zur Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen.

Lesen Sie den Liveticker zum Abstimmungssonntag hier nach: