Krankenkassen
Negativrekord: 12'000 Aargauer Prämienzahler stehen auf der schwarzen Liste

Immer mehr Aargauer Prämienzahler stehen auf der schwarzen Liste. Ihnen zahlt die Kasse nur noch Notfallbehandlungen. Erstaunlicherweise geht die Zahl der Verlustscheine säumiger Zahler, die der Staat übernehmen muss, zurück.

Mathias Küng
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Personen auf der schwarzen Liste zahlt die Kasse nur noch Notfallbehandlungen. (Symbolbild)

Personen auf der schwarzen Liste zahlt die Kasse nur noch Notfallbehandlungen. (Symbolbild)

Keystone

Die Aargauer Gemeinden sind ab dem Jahr 2018 neu für die Verlustscheine zuständig, wenn die Versicherten ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen. Die Gemeinden, die 85 Prozent der Kosten übernehmen müssen, stellen sich die bange Frage: Wie viel wird das kosten? Immerhin gibt es ein Lichtlein am Horizont. Von 2015 auf 2016 war laut Barbara Hürlimann, Leiterin Abteilung Gesundheit im Departement Gesundheit und Soziales (DGS), die Zahl der neuen Verlustscheine erstmals rückläufig. Statt 16 500 im 2015 wurden letztes Jahr «nur» 14 307 Verlustscheine zur Zahlung fällig. Auch die Summe, die der Kanton dafür aufbringen musste, sank von 16,7 Millionen Franken minim auf 15,5 Millionen Franken. Die Gründe für den Rückgang müssten noch genau evaluiert werden, so Hürlimann.

Fast 12 000 auf schwarzer Liste

Sie betont, dass die Gemeinden nicht warten müssen, bis ihnen Verlustscheine ins Haus flattern. «Sie werden jeweils die Betreibungsmeldungen der säumigen Versicherten bekommen.» Dann könnten sie den Sachverhalt und die finanzielle Situation abklären (insbesondere die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verlustschein entsteht), bei Bedarf mit betroffenen Personen Kontakt aufnehmen und eine Lösung suchen.

Die Gemeinden können sodann der Sozialversicherung Aargau innerhalb von 30 Tagen melden, wenn jemand nicht auf die schwarze Liste der säumigen Prämienzahler gehört. Ohne eine solche Meldung erfolgt (ausser bei Ergänzungsleistungs- und Sozialhilfebeziehenden sowie bei Kindern und Jugendlichen) automatisch ein Listeneintrag. Diese Liste führt der Kanton auf Geheiss des Grossen Rates seit Juli 2014. Wer auf der Liste steht, dem bezahlen die Krankenkassen nur noch Notfallbehandlungen. Derzeit sind 11 963 Personen auf der Liste, mehr als je zuvor.

Wo sind Anträge auf Verbilligung?

Rund 150 000 Personen haben im Aargau Anspruch auf Krankenkassen-Prämienverbilligung. Mit einem neuen Verfahren werden die Anspruchsberechtigten von der Sozialversicherung Aargau automatisiert ermittelt und angeschrieben. Nach Erhalt des Briefes kann man mit einem Code einen Antrag auf Prämienverbilligung stellen. Bisher haben das laut Hürlimann erst 60 Prozent der Angeschriebenen gemacht. 30 000 Haushalte haben noch nicht reagiert.

Woran liegt das, ist das neue Verfahren zu kompliziert? Im Gegenteil, es sei viel einfacher, sagt Barbara Hürlimann: «Die Berechtigten können mit ihrem Code mit fünf Klicks ihr Geld aktivieren.» Früher mussten sie bei der Gemeinde noch ihre Steuerunterlagen, Policen und Ausbildungsbestätigungen der Kinder einreichen. Das entfällt jetzt. Hürlimann sagt: «Wer keinen Internetzugang hat oder mit dem Code und Computer gar nicht zurechtkommt, kann auch bei der SVA anrufen oder sich auf der Gemeindekanzlei helfen lassen.»

Gleichwohl schreibt die Sozialversicherung Aargau (SVA) jene Personen, die einen solchen Code erhalten, ihn jedoch noch nicht verwendet haben, nochmals an. Hürlimann erläutert: «Das geschieht in diesen Tagen. Wir vermuten, dass viele der Angeschriebenen die Antragstellung nicht zeitnah erledigen und den Code zuerst einmal auf die Seite legen.» In solchen Fällen bestehe jedoch das Risiko, dass dies vergessen gehe.

Mit dem Schreiben sollen Personen, die aufgrund der definitiven Steuererklärung als berechtigt anerkannt wurden, ermuntert werden, ihre Prämienverbilligung rechtzeitig zu beziehen. Wer sich nämlich erst im Januar oder noch später meldet, hat seinen Anspruch für 2018 verwirkt. Um dies zu verhindern, hat das DGS den Gemeinden überdies einen Text zur Prämienverbilligung 2018 geschickt, den sie aushängen oder in ihren Gemeindemitteilungen publizieren können.

333 Millionen Franken für 2019

Die Regierung muss dem Grossen Rat systembedingt jeweils weit voraus die Prämienverbilligung beantragen. Diesen Antrag hat sie am Freitag publiziert. Der Grosse Rat berät darüber im Dezember. Die Regierung erwartet für 2019 einen Bundesbeitrag von 227 Millionen Franken. Sie beantragt dazu einen Kantonsbeitrag von 106 Millionen Franken. Dieser entspricht 31,8 Prozent der gesamten Summe. Im interkantonalen Vergleich ist das deutlich unterdurchschnittlich (vgl. Text in Box). Insgesamt stehen somit übernächstes Jahr 333 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung.

Der Aargau ist unterdurchschnittlich

Gemäss Bundesgesetzgebung beteiligen sich Bund und Kantone an den Prämienverbilligungen. Mit dem von der Regierung beantragten Kantonsbeitrag 2019 von 106 Millionen Franken beträgt der Kantonsanteil an der gesamten Verbilligungssumme nur noch 31,8 Prozent. Die durchschnittliche kantonale Beteiligung im Jahr 2015 betrug 41,1 Prozent. Auch wenn diese Quote 2019
tiefer sein wird, liegt der Aargau im unteren Drittel der Skala.
Mit einer seit 2016 geltenden Gesetzesänderung hat der Grosse Rat die Bezugsbedingungen verschärft und weitere Anpassungen vorgenommen. Die SP Aargau wollte dies mit einer Volksinitiative korrigieren. Demnach hätten alle Haushalte, die mehr als 10 Prozent des Einkommens für Krankenkassenprämien aufwenden, einen Anspruch auf Verbilligung gehabt. Das Volk lehnte die Initiative, die jährliche Mehrkosten von 60 Millionen Franken gebracht hätte, im Mai ab.

Der Grosse Rat kann auch darüber oder darunter gehen. Dass er mehr ausgibt, erwartet niemand. Die Regierung empfiehlt aber auch nicht, die Verbilligung zu kürzen. Sie schreibt, für eine bedarfsgerechte Verbilligung müsste man eigentlich auf 348 Millionen Franken erhöhen. Aus finanzpolitischen Überlegungen sei das aber nicht vertretbar.

Im laufenden Jahr haben gemäss regierungsrätlicher Botschaft und Hochrechnung der SVA 151 900 Personen einen Anspruch auf Prämienverbilligung, etwa 2000 mehr als budgetiert. Das entspricht knapp 23 Prozent der Bevölkerung. Nach einer Hochrechnung dürften die Auszahlungen allerdings deutlich tiefer ausfallen als budgetiert. Statt erwarteten rund 100 werden nur knapp 80 Millionen Franken Kantonsgelder ausgeschüttet. Also geht es doch mit weniger? Barbara Hürlimann präzisiert, 2017 sei wegen eines vom Grossen Rat beschlossenen Systemwechsels ausserordentlich. Die Berechnungsparameter seien aufgrund der neuen Rahmenbedingungen (z. B. zusätzlicher Einkommensabzug, Aufrechnung verschiedener steuerlicher Abzüge, neue Meldepflicht bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse) sehr schwierig zu berechnen.

Möglicherweise werde deshalb auch das diesbezügliche Budget 2018 unterschritten. Doch jetzt habe man die nötigen Erfahrungswerte. Deshalb werde die Festlegung der Berechnungsparameter 2019 deutlich genauer ausfallen.

«Weniger kostet Gemeinden mehr»

Aber warum soll der Grosse Rat nicht doch unter den vorgeschlagenen Kantonsanteil gehen? Der klamme Kanton hat ja kein Geld. Barbara Hürlimann: «Das Bundesgesetz verlangt, dass die Kantone für Versicherte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen die Krankenkassenprämien verbilligen. Je weniger Geld der Kanton in die Prämienverbilligung investiert, desto höher fällt die Prämienlast für die Aargauerinnen und Aargauer – und insbesondere den unteren Mittelstand – aus.» Damit steige das Risiko, dass noch mehr Personen ihre Prämien oder Kostenbeteiligungen nicht mehr zahlen können. Schlimmstenfalls drohe der Eintritt in die Sozialhilfe.

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