In den letzten Tagen haben Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern in mehreren Kantonen hohe Wellen geworfen. Nach dem Rücktritt des Basler Gesundheitsdirektors Carlo Conti, den heftigen Diskussionen um die hohen Alpiq-Bezüge des früheren Solothurner Finanzdirektors Christian Wanner und dem vorläufigen Verzicht der Berner Kantonsregierung auf Nebeneinkünfte reagiert nun auch der Kanton Aargau.

«Künftig gilt für Sitzungsgelder

und Spesen von Regierungsräten eine Obergrenze von 15 000 Franken», sagt Regierungssprecher Peter Buri. Diese Summe wird bisher von keinem Aargauer Regierungsrat erreicht. «Heute bewegen sich die Summen bei den Regierungsräten Roland Brogli und Stephan Attiger zwischen 8000 und 14 000 Franken pro Jahr», sagt Buri.

Neu geregelt wird auch die Auszahlung der Entschädigungen. Bisher flossen die Verwaltungsratshonorare der Regierungsräte, im Jahr 2013 rund 90 000 Franken, in die Staatskasse, die Sitzungsgelder und Spesen wurden direkt ausbezahlt. Künftig werden alle Entschädigungen von der Staatskanzlei eingezogen. Danach zahlt die Kanzlei die Sitzungsgelder und Spesen den Regierungsräten aus. «Damit entsteht absolute Transparenz über die Geldflüsse aus Nebenmandaten der Regierungsräte», betont Buri.

Nicht zur Debatte stand bei der gestrigen Regierungssitzung ein völliger Verzicht auf Nebeneinkünfte. «Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, die bewährte, nach gültigem Dekret geregelte Praxis zu ändern», hält Buri fest. Die Höhe der Sitzungsgelder und Spesen entspreche «dem mit der Ausübung der Mandate verbundenen Zusatzaufwand beziehungsweise der Zusatzverantwortung», begründet der Regierungssprecher. So werde auch berücksichtigt, «dass die Ausübung dieser Mandate gegenüber der Regierungstätigkeit eine zusätzliche zeitliche Belastung mit sich bringt und die ohnehin schon spärliche Freizeit der Regierungsmitglieder nochmals schmälert», ergänzt Buri. Ausserdem seien die Sitzungsgelder und Spesen der Aargauer Regierungsräte «in der Höhe nicht vergleichbar mit den in den Kantonen Solothurn oder Bern diskutierten Fällen».