Gross war das Erschrecken im Kanton Aargau vor etwas über einem Jahr, als der Bundesrat zwar die meisten der von den Kantonen eingereichten Vorhaben der Agglomerationsprogramme der dritten Generation guthiess, jedoch ausgerechnet dasjenige zu Aargau-Ost nicht. Die Programmbewertung habe «ein ungenügendes Wirkungsergebnis» ergeben, hiess es im Vernehmlassungsbericht des Bundesrats. Die Aargauer Regierung bot alle Argumente auf, um diese Meinung ins Positive zu kehren.

Das misslang, der Bundesrat blieb hart. Die damalige Verkehrsministerin Doris Leuthard stellte im vergangenen September das 1,34 Milliarden Franken umfassende Aggloprogramm ans Parlament vor. Dabei fehlten nebst Aargau-Ost weiterhin auch drei andere Aggloprogramme, nämlich Delémont, Frauenfeld und Luganese.

Gleichwohl war damals schon klar, dass im Rahmen von anderen Agglomerationsprogrammen 3. Generation viel Geld in den Aargau fliessen wird, insgesamt mehr als 106 Millionen Franken (inklusive Limmattalbahn). Der Aargau ist nämlich auch beteiligt an den Agglomerations-Programmen AareLand (zusammen mit dem Kanton Solothurn), Limmattal (zusammen mit dem Kanton Zürich) und Basel (zusammen mit beiden Basel, Solothurn und weiteren).

Erfolgreich geweibelt

Im Aargau akzeptierte man diesen Bundesratsentscheid nicht. Parlamentarier um Thierry Burkart (FDP/AG) weibelten im Nationalrat für die Aufnahme auch von Aargau-Ost. Mit Erfolg. Die Verkehrskommission des Nationalrates empfahl schliesslich, alle vier vom Bundesrat verschmähten Teilprogramme aufzunehmen.

Gestern nahm diese Empfehlung die erste Hürde. Der Nationalrat hat nämlich als Erstrat die dafür nötige Aufstockung der Mittel auf 1,49 Milliarden Franken beschlossen – inklusive Aargau-Ost. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Worum geht es genau? Thierry Burkart sagte gestern namens der Kommission, um die Verkehrssituation in den Agglomerationen zu verbessern, sollen Bundesbeiträge fliessen. Damit würde der Bund Bauvorhaben von 36 Agglomerationen unterstützen. Die Kantone und Gemeinden könnten nämlich die Infrastrukturen, die für die Bewältigung der Aufgaben der Agglomerationen nötig sind, oft nicht alleine finanzieren.

36 Prozent-Anteil für den öV

Die Anteile der verschiedenen Verkehrsträger habe man einander im dritten Aggloprogramm angeglichen. In dieser Vorlage betrügen sie für den öffentlichen Verkehr 36 Prozent, für den Langsamverkehr 26 Prozent sowie für den motorisierter Individualverkehr 20 Prozent, sagte Burkart mit Blick auf das ganze Programm. Die Kommission beantrage zudem im Gegensatz zum Bundesrat, auch die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Delémont, Luganese und Burgdorf mit der Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Die Kommission votiere für eine Gleichbehandlung aller eingegebenen Projekte, ohne jene Programme zu benachteiligen, bei denen es in der Vergangenheit zu Projektverzögerungen gekommen ist. Eine Projektverzögerung als Kriterium für die Aufnahme eines Projekts ins Aggloprogramm dritter Generation würde eine Änderung der Spielregeln im Spiel bedeuten, so Burkart. Das lehne die Kommission ab.

Autobahnvorlage unterwegs

Am Abend behandelte der Nationalrat eine weitere, gewichtige Vorlage. Es ging es um den Ausbauschritt 2019, einen vierjährigen Zahlungsrahmen für Betrieb, Unterhalt und bauliche Anpassungen der Nationalstrassen, sowie für grössere Vorhaben, und für die Planung noch nicht beschlossener Projekte. Der Rat stockte die Mittel sogar auf, die Gesamtabstimmung wurde indessen vertagt, weil die Ausgabenbremse nicht gelöst werden konnte.

Diese bundesrätliche Botschaft sieht auch den Ausbau der A1 im Aargau zwischen Aarau-Ost und Birrfeld für 372 Millionen Franken auf sechs Spuren bis 2030 vor. Bis 2040 soll zwischen Wettingen und Dietikon für 243 Millionen Franken ausgebaut werden. Und schliesslich soll in einem späteren Realisierungshorizont zwischen Birrfeld und Wettingen inklusive vierter Baregg-Röhre für 564 Millionen Franken der Ausbau im Aargau fortgeführt werden. Dannzumal soll auch zwischen Wiggertal und Oftringen (82 Millionen) sowie von Oftringen bis Aarau West (255 Millionen) ausgebaut werden.