Abstimmung - Nationalrat Burkart für die Vorfinanzierung des A1-Ausbaus im Aargau

Am 12. Februar stimmt der Souverän unter anderem über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) ab. Dieser hat auch Auswirkungen auf den Aargau. Denn mit diesem Fonds stelle der Bund die Mittel für die Beseitigung der Engpässe auf dem Nationalstrassennetz sicher, argumentiert die Aargauer Kantonsregierung.

Landammann und Baudirektor Stephan Attiger: «Für den Kanton Aargau steht dabei der 6-Spur-Ausbau der A1 zwischen Aarau Ost und Birrfeld im Vordergrund. Der Bund kann dieses Vorhaben nicht so rasch vorantreiben wie vom Kanton Aargau erwünscht.»

Deshalb solle mit dem NAF auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass vom Parlament beschlossene Vorhaben durch eine Vorfinanzierung des Kantons vorgezogen werden können.

Attiger: «Damit wäre zumindest die Möglichkeit für eine rasche Beseitigung des Engpasses auf der A1 gegeben.» Bisher beteiligte sich der Aargau nicht an Vorfinanzierungen. Könnte sich die Regierung denn zugunsten der A1 so etwas vorstellen?

Stephan Attiger: «Wir sind am Arbeiten, um das Projekt zur Baureife zu bringen. Sobald wir so weit sind, gehen wir davon aus, dass genügend Geld für die Umsetzung im NAF eingestellt ist. Falls nicht oder der NAF abgelehnt wird, ist eine Vorfinanzierung denkbar, wenn die Mittel in der Strassenkasse zum gefragten Zeitpunkt vorhanden sind und das Projekt hinsichtlich Kosten-Nutzen-Betrachtung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt überzeugt.»

Caflisch: bloss Angstkampagne

Mit dem NAF sichere der Bund ausserdem die finanziellen Beiträge an den Kanton und die Gemeinden für Agglomerationsprogramme, so die Regierung. Im Aargau sind solche Programme für 538 Millionen Franken in der Pipeline.

Die Regierung argumentiert, bei einem Nein zum NAF wären diese Aggloprogramme, deren Finanzierung noch nicht gesichert sei, stark gefährdet: «Davon wären auch der Kanton Aargau mit der Limmattalbahn sowie seine Regionen und Gemeinden stark betroffen.»

Bei einem Nein könnten die aktuellen Aggloprogramme nicht umgesetzt werden, befürchtet man in Aarau. Denn im auslaufenden Fonds sei zu wenig Geld. Attiger: «Ein Gesetz für die Fortführung der Aggloprogramme fehlt dann und müsste zuerst neu erarbeitet werden.»

Das sieht der Präsident des VCS Aargau und SP-Grossrat Jürg Caflisch ganz anders. Immer mehr Autobahn sei ein Systemfehler. Caflisch: «Mit der Engpassbeseitigung wie einst am Baregg schafft man bloss neue Flaschenhälse und zieht noch mehr Verkehr an.

Man könnte die A1 achtspurig bauen, der Platz würde nie reichen.» Er würde sich vehement gegen eine Vorfinanzierung des A1-Ausbaus im Aargau wehren. Dass ein Nein zum NAF Aggloprogramme gefährden könnte, glaubt er nicht: «Das ist bloss eine Angstkampagne. Grössere Agglomerationen wie Zürich, zu der auch Baden gehört, kann man nicht hängen lassen, die entsprechenden öV-Projekte sind ja relativ unbestritten.»

Er ist überzeugt, dass rasch eine neue Gesetzesgrundlage geschaffen würde und ein Nein auch keine Auswirkung auf die Limmattalbahn hätte: «Da ist alles aufgegleist, von beiden Kantonsparlamenten bewilligt. Es gibt keinen Grund für irgendwelche Abstriche.»

Burkart: Bauunterbruch droht

Wieder anders beurteilt dies der Präsident der TCS-Sektion Aargau, FDP-Nationalrat Thierry Burkart. Von den ursprünglich 6 Milliarden Franken im auslaufenden Infrastrukturfonds seien nur noch 230 Millionen Franken übrig.

Burkart: «Bei einem Nein zum NAF läuft diese Finanzierung aus, dann verlieren wir die Mittel zum Beispiel für die Limmattalbahn. Es wird zumindest einen teuren Bauunterbruch geben.»

Er gibt zu bedenken, dass in Bern derzeit Bauwünsche der Kantone für 12,7 Milliarden Franken vorliegen. Ob nach einem allfälligen Nein zum NAF der politische Wille für eine neue, in erster Linie auf den öV fokussierte Vorlage da wäre, bezweifelt Burkart, «zumal ja schon für die Bahnausbauvorlage ‹Fabi› Milliarden gesprochen wurden. Es ist breit anerkannt, dass jetzt auch die Strasseninfrastruktur sicher finanziert werden muss».

Burkart macht sich für einen vorgezogenen Ausbau der A1 im Aargau stark und wäre im Bedarfsfall für eine Vorfinanzierung durch den Kanton: «Die wäre sogar notwendig, um die masslos überlastete Strecke raschestmöglich zu entlasten.»