Die SP des Kantons Aargau hat am Dienstag an ihrem ausserordentlichen Parteitag in Laufenburg die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 19. Mai gefasst. Praktisch ohne Diskussionen sagten die Aargauer Genossinnen und Genossen sowohl zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wie auch zum neuen EU-Waffenrecht Ja.
Damit folgen sie den Anträgen der Geschäftsleitung und der SP Schweiz. Letztere hatte für die STAF-Vorlage mit einer Zweidrittelmehrheit die Ja-Parole gefasst. Ähnlich haben die Aargauerinnen und Aargauer das Ja beschlossen: 15 der Anwesenden sprachen sich gegen die Vorlage aus, 64 stimmten ihr zu. Noch klarer war die Zustimmung zum Waffenrecht. Diese Ja-Parole wurde ohne Nein-Stimmen und bei nur zwei Enthaltungen beschlossen.

Überdies hat die SP Aargau einer Resolution der SP Migrant*innen zugestimmt, die verlangt, dass die Untergruppe in den Statuten der Partei verankert wird und ihre Mitglieder in der Geschäftsleitung angemessen vertreten sind. (eva)