Dürfen sich Kantone aktiv in eidgenössische Abstimmungskämpfe einmischen? Rechtlich ist die Sache klar: Sie dürfen. Und zwar dann, wenn sie von einer Vorlage stärker betroffen sind als andere Kantone. Aber was bedeutet «stärker» betroffen genau? Und wie sehr dürfen sich die Kantone einmischen? Tatsächlich ist die Lage nämlich nicht so klar, wie ein Blick in die Gesetzbücher vermuten lassen könnte. Die Kantone mischen sich immer häufiger in eidgenössische Abstimmungskämpfe ein, auch dann, wenn sie auf den ersten Blick nicht direkt betroffen scheinen. Um das Spannungsfeld zu beleuchten, lud das ZDA anlässlich des Spätsommeranlasses Vertreter der Rechts- und der Politikwissenschaft nach Aarau ein.

Eingeladen war Thomas Merkli, Bundesrichter und Präsident der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts. Er erläuterte die Fragen aus juristischer Sicht. Die politologische Sicht vertraten Adrian Vatter, Direktor für Politikwissenschaft der Universität Luzern, und Rahel Freiburghaus, angehende Doktorandin. Sie hatte im Rahmen ihrer Masterarbeit Daten über die Einflussnahmen kantonaler Behörden – gemeint sind Stellungnahmen von Kantonsregierungen – auf nationale Abstimmungen gesammelt und analysiert.

Theorie und Praxis

Freiburghaus sammelte für ihre Masterarbeit Daten für die Zeitperiode zwischen dem Januar 2000 und dem 10. Juni 2018. In dieser Zeit wurden insgesamt 383 explizite Stellungnahmen veröffentlicht. Die Aargauer Regierung reichte mit über 30 Stellungnahmen mehr ein als jeder andere Kanton der Schweiz.

Freiburghaus und Vatter haben eine These dazu entwickelt, wieso die Kantone sich in den letzten Jahren immer stärker eingebracht haben. So hätten sich immer mehr Kompetenzen weg von den Kantonen hin zum Bund verschoben, erklärte Adrian Vatter. Indem sich die Kantonsregierungen vermehrt in eidgenössische Abstimmungskämpfe einbringen, sei es ihnen möglich, trotzdem noch mitwirken zu können.

Bundesrichter Merkli ist nicht der Meinung, dass sich die Gesetze bezüglich kantonaler Interventionen bei eidgenössischen Abstimmungen ändern sollen. «Die Rechtswirklichkeit soll sich an die Rechtslage anpassen», forderte er in seinem Referat. Die aktuelle Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis sei beunruhigend. Das Wichtigste für eine funktionierende Demokratie sei es, dass die Bürger genügend sachliche Informationen zur Verfügung haben, um sich eine Meinung zu bilden.