Aargau
Nachfolge von Hardmeier: Die neue SP-Präsidentin hat nichts zu verlieren

Die Spekulationen um eine Nachfolge des zurücktretenden SP-Präsidenten Marco Hardmeier laufen auf Hochtouren. Die Partei konnte in den letzten Jahren in den Städten zulegen, verlor aber in der Agglomeration an Wählern.

Thomas Röthlin
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Der abtretende SP-Präsident Marco Hardmeier ist auf der Suche nach einer Nachfolgerin. Silvan Wegmann

Der abtretende SP-Präsident Marco Hardmeier ist auf der Suche nach einer Nachfolgerin. Silvan Wegmann

Die SP Aargau braucht einen neuen Präsidenten. Seine Rücktrittsankündigung Anfang Woche habe auch intern viele überrascht, sagte Marco Hardmeier in der Aargauer Zeitung. Dabei stand in der Medienmitteilung, seine Demission sei «nichts als konsequent», weil er «immer für eine zehnjährige Amtszeitbeschränkung» plädiert habe.

Zudem wird Hardmeier 2016 voraussichtlich Grossratspräsident. Ein staatstragendes Amt, das sich nicht mit linken oder rechten Positionen verträgt, die ein Parteipräsident vertritt. Aus diesem Grund gab auch der aktuell höchste Aargauer, Thierry Burkart, das FDP-Präsidium ab.

Ganz so unerwartet kommt der Wechsel bei der SP also nicht. Zudem hat die Partei noch bis im Juni Zeit, einen Nachfolger zu finden. Oder eine Nachfolgerin: Hardmeier wünscht sich eine Frau an der Spitze.

Das ist zwar vorbildlich, weil sich die Sozialdemokraten eine Frauenquote in Staatsbetrieben ins Legislaturprogramm geschrieben haben. Aber es ist unklug, weil es potenzielle Kandidaten für ein Amt abschreckt, für das ohnehin niemand Schlange stehen wird.

SP braucht keine Bewahrerin

Auch die SP muss ein Interesse daran haben, ihr Präsidium mit der besten Person zu besetzen. Sind sich ein Kandidat und eine Kandidatin ebenbürtig, dann ist es für die SP selbstverständlich, dass die Genossin gewählt wird.

Das Anforderungsprofil des Präsidiums wird die Parteileitung erst noch formulieren. Zumindest ein Kriterium lässt sich jetzt schon festmachen: Die SP braucht alles, nur keine Bewahrerin.

Die Partei schmückt sich mit der Rückkehr in den Regierungsrat und dem Einzug in den Ständerat. Diese Erfolge sind allerdings hauptsächlich den Persönlichkeiten von Urs Hofmann und Pascale Bruderer zu verdanken.

Dasselbe gilt für die historische Wahl einer linken Aarauer Stadtpräsidentin. In den Kernstädten profitiert die SP zudem von einer immer urbaner werdenden Bevölkerung. In der Agglomeration und auf dem Land hat die SP im bürgerlich dominierten Kanton kein Brot.

Zwischen 2005 und 2012 fiel ihr Wähleranteil bei den Grossratswahlen von 20 auf 15 Prozent.

Auch sachpolitisch konnte sich die SP mit ihren Kernanliegen nicht durchsetzen: Zwar lobt sie sich selbst als «quasi aus dem Stand referendums- und initiativfähig», Mehrheiten fand sie für ihre Vorstösse in letzter Zeit aber nie.

Im November 2013 wollte sie mit ihrer Pflegeinitiative die Patientenbeteiligung an den Spitex-Kosten streichen lassen - die nur ein Jahr zuvor vom Volk gutgeheissen worden war. 2012 sollte in der Verfassung festgeschrieben werden, dass die Kantonalbank der öffentlichen Hand gehört - obwohl das schon so im Gesetz steht.

Zum Scheitern verurteilt war die SP auch mit ihrem Referendum gegen die Steuergesetzrevision - die notabene den Mittelstand entlasten soll.

Mischung zwischen Wermuth und Bruderer

Für die neue Präsidentin ist das ein schwieriges Erbe. Dafür kann sie mit dem Wissen ans Werk gehen: Wir haben nichts zu verlieren. Vom Stil her braucht die SP deshalb jemanden, der sich gut verkauft und die Stimmbürger mobilisiert. Keine Integrationsfigur - die Partei ist ja nicht zerstritten -, sondern jemanden, der auch mal aneckt.

Inhaltlich auf einen grünen Zweig kommt die SP-Präsidentin hierzulande hingegen nur mit Anliegen, die auch von der politischen Mitte akzeptiert werden.

Was die SP Aargau braucht, ist eine Mischung zwischen Cédric Wermuth und Pascale Bruderer.