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Aargau
Kanton Aargau
Die Abstimmung über die Schulpflege-Abschaffung war kein Gassenfeger. Das zeigt eine Nachbefragung.
Am 27. September haben die Aargauerinnen und Aargauer die neuen Führungsstrukturen an der Aargauer Volksschule und damit die Abschaffung der Schulpflege beschlossen. 57,36 Prozent (Verfassungsänderung) beziehungsweise 56,47 Prozent (Gesetzesrevision) haben zugestimmt.
Wie es zu diesem Ergebnis gekommen ist, hat das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) anhand einer Nachbefragung eruiert – und kam zum Schluss: Weder die politische Einstellung noch die soziale Stellung oder der Wohnort hatten einen signifikanten Einfluss darauf, ob jemand Ja oder Nein zur Abschaffung der Schulpflege gestimmt hat.
Es gebe zwar eine Tendenz, dass Stimmende mit höherem Schulabschluss der Vorlage eher zugestimmt haben, heisst es im Bericht des ZDA, welcher der AZ vorliegt. Diese sei aber «äusserst geringfügig». Und auf dem Land war man, ebenfalls unwesentlich, skeptischer gegenüber der Abschaffung als in der Stadt.
Sowohl bürgerlich-liberale als auch links-grüne Parteigänger sprachen sich für die Vorlage mit zwischen 57 und 63 Prozent aus. Grüne (63 Prozent) und GLP-Anhänger (66 Prozent) stimmten am deutlichsten zu. Etwas weniger klar für ein Ja sprachen sich SVPler aus (52 Prozent). Auffallend sei aber lediglich die starke Ablehnung der Vorlage bei Parteisympathisanten der EVP (27 Prozent Ja-Anteil).
Dies, obwohl die EVP die Ja-Parole beschlossen hatte. «Die Basis ist der Parteispitze demnach nicht gefolgt und hat allenfalls die Kehrtwende in dieser Frage nicht goutiert», schreiben die Verfasser des Berichts. Die EVP hatte sich 2013, bei der letzten Debatte, noch klar gegen die Abschaffung der Schulpflege ausgesprochen.
Der Abstimmungstag war speziell, die Stimmbeteiligung wegen fünf umkämpfter nationaler Vorlagen hoch. Im Kanton Aargau fand neben der Schulpflege-Abstimmung noch jene über das neue Energiegesetz statt. Dort waren die Verhältnisse klarer (die AZ berichtete).
Dieses wurde denn auch als erheblich bedeutsamer eingestuft als die Abstimmung über die Schulpflege. Lediglich 17 Prozent der Befragten sah die Bedeutung der Vorlage bei «sehr hoch», beim Energiegesetz waren es 36 Prozent. Ganze 13 Prozent fanden sogar, die Bedeutung der Schulpflege-Abstimmung sei «sehr gering». Das Energiegesetz stuften nur zwei Prozent in dieser Kategorie ein.
Ein Grund dafür dürfte sein, dass die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule nur eine Minderheit tangiert. 81 Prozent der Befragten gaben an, dass die Abschaffung der Schulpflege in ihrem Leben nichts ändern würde. Die restlichen rund 20 Prozent sagten je zur Hälfte, die Umsetzung hätte positive beziehungsweise negative Konsequenzen.
Man hätte erwarten können, dass sich Haushalte mit schulpflichtigen Kindern und solche ohne Kinder bei dieser Vorlage unterscheiden, schreiben die Verfasser des ZDA-Berichts. Dem sei jedoch nicht so. Zwar sprachen sich Personen mit Kindern etwas weniger deutlich für die Vorlage aus (54 Prozent) als jene ohne (61 Prozent). Der Zusammenhang mit dem Abstimmungsentscheid sei jedoch sehr tief und statistisch nicht signifikant.
Die starke Zustimmung oder Ablehnung der Vorlage, je nachdem wie die Auswirkungen eingeschätzt wurden, entsprechen dem, was logischerweise zu erwarten war. Diejenigen, die mit der Annahme der Vorlage eine Verbesserung erwarteten, sprachen sich stark für oder eben im umgekehrten Fall gegen die Abschaffung der Schulpflegen im Aargau aus (95 Prozent respektive 2 Prozent). «Die allermeisten Befragten verbanden mit der Abschaffung der Schulpflege jedoch keine grösseren Aus- wirkungen, haben der Änderung aber dennoch zugestimmt», schreiben die Verfasser des Berichts des ZDA.