Abstimmung
Nach Zürcher-Nein: Ist die Gebühren-Frage jetzt vom Tisch, Herr Knecht?

Nimmt das deutliche Nein im Kanton Zürich zu zwei Gebühreninitiativen jenen im Aargau den Wind aus den Segeln, die Ähnliches vorhaben? Wir haben beim Präsidenten des Hauseigentümerverbandes, Hansjörg Knecht, nachgefragt.

Mathias Küng
Merken
Drucken
Teilen
Will, dass die Bürger und Bürgerinnen über den Gebührenkatalog abstimmen können: SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümervereins Hansjörg Knecht.

Will, dass die Bürger und Bürgerinnen über den Gebührenkatalog abstimmen können: SVP-Nationalrat und Präsident des Hauseigentümervereins Hansjörg Knecht.

HO

Der Zürcher Souverän hat am Sonntag zwei Volksinitiativen der kantonalen Verbände von Hauseigentümern und Gewerbe mit 64,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die Initiativen hatten verlangt, dass über neue Gebühren zwingend abgestimmt werden muss und dass der Kanton respektive die Gemeinden den Parlamenten oder Gemeindeversammlungen alle vier Jahre einen Gebührenkatalog zur Genehmigung vorlegen müssen. Ziel war, die Gebührenentwicklung besser kontrollieren und in den Griff bekommen zu können.

Nun haben unlängst der SVP-Nationalrat und Präsident des Aargauischen Hauseigentümerverbandes sowie SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger, Vizepräsidentin des Aargauischen Gewerbeverbandes, in der «Schweiz am Sonntag» erklärt, dass auch sie eine kantonale Volksinitiative ähnlich zum Zürcher Beispiel in Betracht ziehen. Deshalb nach der Zürcher Abstimmung die Frage an Hansjörg Knecht: «Ist die aargauische Initiative jetzt vom Tisch?» Knecht winkt ab: «Das ist sie nicht. Ein Ja hätte ihr natürlich zusätzlich Schub gegeben. Sie soll aber auch nicht noch rasch vor den Wahlen lanciert werden. Das ist ein Langfristprojekt von Sylvia Flückiger und mir, das in den Verbänden erst grundsätzlich zu diskutieren ist und das eine breite Einbindung erfordert.» Die Zürcher Initiativen seien im Getöse um Erbschaftssteuer und RTVG «etwas untergegangen und auch zu wenig breit abgestützt gewesen». Tatsächlich wehrten sich die meisten Gemeinden heftig dagegen. Knecht: «Diese Opposition war mit ein Grund fürs Nein. Es muss bei uns darum gehen, die Gemeinden einzubinden.»

Aus dem Zürcher Ergebnis könnte man doch ablesen, dass die Gebührenthematik gar nicht so unter den Nägeln brennt und die Leute eigentlich zufrieden sind? Knecht: «Das erlebe ich in meinem Umfeld und an zahllosen Veranstaltungen ganz anders. Immer wieder kommen Leute auf mich zu, es sei doch nicht normal, wie viel Gebühren man zunehmend zahlen müsse. Das ist ein drängendes Thema.»

Priorität Grundbuchabgabe

Priorität hat für ihn jetzt aber die Grundbuchabgabe, die im Aargau aufgrund einer ursprünglichen SVP-Motion (die Knecht vor Jahren noch als Grossrat erfolgreich vertreten hat) künftig nur noch kostendeckend erhoben werden soll. Dies jedenfalls, wenn es nach den bisherigen Entscheiden des Grossen Rates geht. Die Regierung wehrt sich bekanntlich heftig dagegen, weil der Kanton damit jährlich 36 Millionen Franken verlöre. Sie wehrt sich jetzt erst recht, weil die finanziellen Rahmenbedingungen sehr angespannt sind. Knecht setzt unter diesen Umständen darauf, «mit einer zeitlichen Staffelung bei der Umsetzung der Vorlage einen Kompromiss zu finden».