Revision
Nach Vorwurf des «Polizeistaates»: Die SVP begrüsst die Anpassungen des neuen Aargauer Polizeigesetzes

Mit dem vorgestellten, angepassten neuen Gesetz ist die SVP nun zufrieden, nachdem sie die vorige Version stark kritisiert hatte.

Eva Berger
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Das revidierte Gesetz definiert den Handlungsspielraum der Polizei klarer als bisher.

Das revidierte Gesetz definiert den Handlungsspielraum der Polizei klarer als bisher.

Chris Iseli

Reaktionen In der Vernehmlassung zum Polizeigesetz im letzten Spätsommer hatte die SVP scharfes Geschütz aufgefahren. Zwar anerkenne sie den Handlungsbedarf, wie sie in ihrer Stellungnahme festhielt. Aber vieles, was der Regierungsrat vorgeschlagen hatte, war überhaupt nicht in ihrem Sinn. Die Partei tat ihre Befürchtung kund, der Regierungsrat wolle mit der Vorlage einen «Polizeistaat» installieren.

Einig waren sich die Parteimitglieder darin aber nicht. Grossrätin Nicole Müller-Boder kündigte an, sie werde sich dafür einsetzen, dass das Polizeigesetz entsprechend der Vorlage des Regierungsrats in Kraft treten könne. «Ich bin nicht der Meinung, dass wir mit den neuen Regelungen die Türen für einen Polizeistaat geöffnet hätten, ich habe schliesslich grosses Vertrauen in unsere Polizei», sagt sie. Ihrer Meinung nach bestehe Handlungsbedarf bei der Terrorbekämpfung und der Effizienz der polizeilichen Arbeit – Punkte, die Müller-Boder mit der Vorlage des Regierungsrates als gegeben sieht. Ihrer Partei habe sie ihre abweichende Meinung erklärt und auch festgehalten, dass sie sich allenfalls in diesen Fragen gegen die SVP stellen würde.

Stärkung von Polizei und Sicherheit der Bürger

Die Kritik ist mit dem am Mittwoch vorgestellten, angepassten neuen Gesetz abgeflaut, die SVP damit versöhnt. Sie nehme «wohlwollend» zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ihre Bedenken zum Schutz vor «ungerechtfertigten Eingriffen» in die Rechte unbescholtener Bürger ernst genommen und die Vorlage in wesentlichen Punkten überarbeitet hat, teilte die Partei mit. Jetzt liege eine mehrheitlich ausgewogene Vorlage vor, die sowohl der Polizei die notwendigen Mittel und Instrumente in die Hand gebe, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, als auch die Eingriffe in die Freiheitsrechte Unbescholtener auf ein notwendiges, minimales Mass begrenze. Die Polizei und auch die Sicherheit der Bürger würden so gestärkt.

Für Nicole Müller-Boder hat sich damit die Frage erledigt, ob sie sich gegen ihre Fraktion stellen muss. «Ich bin sehr froh darüber, dass die angepasste Vorlage bei der SVP gut aufgenommen wird», sagt die Grossrätin. Dies, obwohl sie persönlich die ursprüngliche Version nach wie vor bevorzugen würde, aber: «Ich kann mit den Anpassungen leben.»

SP will mehr Personal, FDP ist erfreut über die Anpassungen

Auch die SP hat sich in der Vernehmlassung kritisch geäussert. Ihre Hauptanliegen nach mehr Ressourcen, nach mehr Zusammenarbeit und nach Verstärkung im Bereich Datenschutz blieben jetzt aber unverändert. Wie die Partei gestern mitteilte, werde sie sich deshalb in der kommenden Woche intensiv mit der Vorlage beschäftigen und ihre Haltung in der Kommission aber auch im Grossen Rat einbringen. In ihrer Mitteilung streichen die Sozialdemokraten vor allem einen Punkt heraus: Würden die Anpassungen des neuen Polizeigesetzes angenommen, so müssten zwingend auch die Ressourcen aufgestockt werden, sowohl die finanziellen als auch die personellen. «Prävention und Bedrohungsmanagement kosten, die Teilrevision ist keine rein kosmetische gesetzliche Anpassung an den Status quo», hält die Partei fest.

Zufrieden ist hingegen die FDP. Die Vorlage zur Revision des Polizeigesetzes scheine insgesamt ausgewogen. Auch wenn es in einzelnen Punkten in der parlamentarischen Kommissions- und Plenumsberatungen noch zu Anpassungen kommen könnte, entspreche der neue Gesetzestext einerseits den aktuellen Anforderungen der präventiven Polizeiarbeit und andererseits dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung gegen allfällige ungerechtfertigte Übergriffe der Polizei, teilte die FDP gestern mit. Sie hatte in der Anhörung die inzwischen gekippte vorgeschlagene Ausdehnung des Polizeigewahrsams von 24 Stunden auf zehn Tage kritisiert.

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