Krippengesetz

Nach Volks-Ja: Jetzt müssen die Aargauer Gemeinden Krippenplätze anbieten

Die Gemeinden müssen in Zukunft genügend Krippenplätze anbieten. So will es das Stimmvolk. Hansruedi Aeschbacher

Die Gemeinden müssen in Zukunft genügend Krippenplätze anbieten. So will es das Stimmvolk. Hansruedi Aeschbacher

Gegen den breiten Widerstand von Gemeindeammännern, SVP und FDP: keine überwältigende, aber eine klare Mehrheit für das schlanke Rahmengesetz für ein besseres Krippenangebot.

Dass die Initiative des Lehrerverbands kaum eine realistische Chance für eine Mehrheit hat, war wohl zu erwarten. Sie wurde denn auch mit über 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt, in keinem Bezirk sagten die Stimmberechtigten Ja.

Dennoch zeigte sich SP-Grossrätin Kathrin Scholl, stellvertretende Geschäftsführerin des Lehrerverbands, durchweg zufrieden mit dem Ergebnis. Die Initiative sei auch ein Druckmittel gewesen, damit der Aargau in Sachen Kinderbetreuung wenigstens endlich zu einer minimalen Regelung kommt. Mit dem Grundsatz, dass die Gemeinden nun verpflichtet sind, für ein «bedarfsgerechtes» Angebot an Betreuungsplätzen zu sorgen, hätten nun alle Eltern im Aargau gleich lange Spiesse.

Regierungsrätin Susanne Hochuli zum Krippengesetz: «Wir sind einen grossen Schritt weiter gekommen»

Regierungsrätin Susanne Hochuli zum Krippengesetz: «Wir sind einen grossen Schritt weiter gekommen»

Der Stadt-Land-Graben

Als Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung hatte FDP-Grossrätin Renate Gautschy auch den moderateren Gegenvorschlag bekämpft. Gestern zeigte sie sich dementsprechend schon enttäuscht, aber vor allem überrascht: Sie hatte nämlich mit einer Niederlage gerechnet und eine deutlichere Annahme des Gegenvorschlags erwartet: Weil sie davon ausging, dass sich ein Stadt-Land-Graben auftun würde und die Städte und grossen Agglomerationsgemeinden die ländlichen Gebiete überstimmen. Tatsächlich zeigt sich: Mit 53 Prozent Ja-Stimmen im ganzen Kanton wurde das Krippengesetz zwar nicht unbedingt sehr knapp angenommen, in manchen ländlichen Gebieten überwogen aber die Nein-Stimmen klar. Im Bezirk Kulm zum Beispiel lehnten die Stimmberechtigten in allen 17 Gemeinden die Vorlage ab, in Laufenburg in 15 von 18 Gemeinden, in Zofingen in 16 von 18.

SVP-Grossrätin Maya Meier sprach in diesem Zusammenhang gar von einem «tragischen Tag» für den Föderalismus und die Eigenständigkeit der Gemeinden. Die städtischen Gebiete – für die sich wenig ändere, weil sie bereits über ein ausgebautes Angebot an Betreuungsplätzen verfügen – hätten den ländlichen Gehbieten etwas «aufgezwungen». Das Komitee für ein doppeltes Nein zum «Kinderhütezwang für Gemeinden» verlangte daher nach der Abstimmung sofort, dass die Umsetzung der Gesetzesvorgaben nun mit Augenmass zu erfolgen habe und die Gemeinden «nicht zu überrissenen Strukturen gezwungen werden».

Hier hat CVP-Grossrätin Edith Saner, selber Gemeindeammann von Birmenstorf, keine Bedenken. Die Gemeinden hätten genügend Spielraum für massgeschneiderte Lösungen, da sei die Opposition vielleicht auch von einem gewissen Unwissen getrieben worden. Saner spricht sogar ausdrücklich von einem Sieg für die Familien und auch für die Gemeinden.

Und es war natürlich ein Sieg für die CVP, die sich im bürgerlichen Lager nur noch mit der BDP zusammen für das schlanke Rahmengesetz engagiert hatte. Der Abstimmungssonntag war eine Genugtuung für Kantonalpräsidentin Marianne Binder: Die «Spitzkehre» der FDP sei von deren Basis ganz offensichtlich nicht verstanden worden. Das nun angenommene Kinderbetreuungsgesetz entspricht tatsächlich ziemlich wortgetreu einer Postulatsforderung der FDP, die aber schon in der parlamentarischen Beratung dennoch ins Nein-Lager wechselte.

Krippengesetz: «Unsere Taktik ist aufgegangen»

Krippengesetz: «Unsere Taktik ist aufgegangen»

Mit dem Gegenvorschlag haben die Initianten erreicht, was sie wollten: «Ein Druckmittel, damit der Kanton Aargau eine Verpflichtung hat», wie Kathrin Scholl vom aargauischen Lehrerverband sagt. SVP-Grossrätin Maya Meier ist «froh, dass die völlig überladene Initiative deutlich bachab geschickt wurde.»

Volksentscheid respektieren

Aufgrund dieser am Schluss breiten Phalanx gegen das Kinderbetreuungsgesetz hätte auch Frau Landammann und Sozialdirektorin Susanne Hochuli nicht unbedingt auf ein Ja zu wetten gewagt. Offenbar habe bei den Direktbetroffenen, bei jungen Familien, eine Mobilisierung stattgefunden, erklärt sie sich das positive Ergebnis. Gar nichts anfangen kann sie mit dem Argument der Gegner, das Resultat sei aus föderalistischer Sicht nicht unproblematisch, weil die städtischen die ländlichen Gebiete überstimmt hätten: «Die ganze Kantonsbevölkerung hat demokratisch abgestimmt und sich für diese Lösung entschieden.»

Wie geht es nun weiter? Der Kanton bleibt bei der Umsetzung des Krippengesetzes weitgehend aussen vor, die Gemeinden haben selber zu definieren, was ein «bedarfsgerechtes» Angebot ist. Besteht da die Gefahr, dass am Schluss die Gerichte über den Anspruch auf Krippenplätze entscheiden müssen? Hochuli: «Es wurde ein demokratischer Entscheid gefällt und den muss man jetzt umsetzen wie andere auch. Ich gehe davon aus, dass das in den Gemeinden gut funktionieren wird.»

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1