Schwere Körperverletzung
Nach Verurteilung von Argus-Polizist: Nationalrat Guhl fordert lockerere Vorgaben für Waffeneinsatz

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl verlangt bessere Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte. Die Gerichte sollen berücksichtigen, dass die Einsatzleiter oftmals innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, während Richter im Büro sich monatelang beraten können.

Fabian Hägler
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Nach einem Einsatz im Jahr 2009 wurde ein Mitglied der Spezialeinheit Argus der Kantonspolizei Aargau (hier bei einer Übung) verurteilt.

Nach einem Einsatz im Jahr 2009 wurde ein Mitglied der Spezialeinheit Argus der Kantonspolizei Aargau (hier bei einer Übung) verurteilt.

Sandra Ardizzone

Wegen «schwerer Körperverletzung im Notwehrexzess» wurde ein 33-jähriger Polizist im Frühling vom Bezirksgericht Bremgarten zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Gericht befand, es sei nicht angemessen gewesen, dass der Angehörige der Sondereinheit Argus zwei Schüsse auf einen Mann abgab, der ihn mit einem Messer bedrohte.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, der Verteidiger des Polizisten hat den Fall ans Obergericht weitergezogen. «Ich begrüsse es, dass diese Urteile durch das Obergericht überprüft werden», hält Markus Leimbacher, Präsident des kantonalen Polizeiverbands, im Magazin «Diktum» fest.

Er habe weiterhin Vertrauen in die Justiz und gehe davon aus, dass der aus seiner Sicht korrekt abgelaufene Argus-Einsatz mit Freisprüchen ausgehen dürfte. «Wäre dies nicht der Fall, würde die Arbeit der Kantonspolizei Aargau künftig massiv erschwert», schreibt Leimbacher.

«Keine Rambos bei der Polizei»

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl geht einen Schritt weiter. Er will mit einem Vorstoss erreichen, dass «Einsatzkräfte (Kantonspolizei, Fedpol, Grenzwachtkorps) bessere Rahmenbedingungen bei einem Waffengebrauch erhalten.» Guhl kritisiert, dass es immer wieder zu Anklagen und Urteilen gegen Polizisten komme, «wenn diese bei einem Einsatz zur Selbstverteidigung von der Schusswaffe Gebrauch machen».

Der BDP-Nationalrat betont, die Schweizer Polizisten würden die Schusswaffe sehr zurückhaltend einsetzen. «Wir haben keine Rambos bei der Polizei und das soll so bleiben. Wenn jedoch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht wird, weil eine Einsatzkraft angegriffen wird, so muss diese mit einer Anklage und einer Verurteilung rechnen, obwohl sie nur ihre Pflicht erfüllt», schreibt er.

Geht es das nach Guhl, dann soll sich ändern. Die Rechtfertigungsgründe für den Waffeneinsatz – eine gesetzlich erlaubte Handlung, Notwehr, oder Notstand – müssten für Einsatzkräfte präzisiert und ausgebaut werden, fordert er.

«Der Aspekt, dass ein Polizist für den Staat im Einsatz ist und sich in einer Stresssituation befand, soll von den Gerichten stärker berücksichtigt werden als heute», fordert der BDP-Nationalrat. Mit Blick auf den Fall in Wohlen hält er fest, ein Angriff mit einem Messer sei äusserst gefährlich und erfordert von den Einsatzkräften eine adäquate Reaktion.

Zudem sollten die Gerichte künftig berücksichtigen, «dass die Einsatzleiter oftmals innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, während Richter im geschützten Büro sich monatelang überlegen können, wie man auch hätte anders handeln können».

Body Cams nur bei Spezialeinsätzen der Polizei

Der Einsatz der Sondereinheit Argus vor sieben Jahren und das Gerichtsverfahren haben eine Diskussion über den Einsatz von Body Cams im Aargau ausgelöst. Markus Leimbacher, Präsident des kantonalen Polizeiverbands, schreibt im aktuellen Magazin «Diktum» dazu: «Es ist zwar korrekt, dass die Aufzeichnung von polizeilichen Einsätzen deeskalierend wirken kann und gewisse Personenkreise von Angriffen auf die Polizeibeamten abhält.»

Darüber hinaus bestehe durch die Aufzeichnungen ein zusätzliches mögliches Beweismittel vor Gericht. «Einen dauernden, flächendeckenden Einsatz von Kameras lehne ich indessen ab», hält Markus Leimbacher fest. Es komme für ihn nicht infrage, dass jeder Kantonspolizist eine Körperkamera tragen müsse. Die ständige Aufzeichnung erhöh die Hemmschwelle bei der Bevölkerung, überhaupt mit der Polizei zu kommunizieren. Zudem dürfte es wohl arbeitsrechtlich gar nicht zulässig sein, dass Polizisten bei ihrer Arbeit pausenlos überwacht werden. Leimbacher ist aber dafür, dass bei speziellen Einsätzen, zum Beispiel jenen der Sondereinheit Argus, Videoaufnahmen gemacht werden.

Mit Blick auf das Verfahren gegen die Argus-Polizisten von Wohlen hält er fest: «Diese wären heute froh , wenn die Situation in der Wohnung des Täters mit Bildmaterial dokumentiert wäre. Und ich bin davon überzeugt, wenn entsprechende Aufnahmen vorliegen würden, würde heute niemand mehr darüber sprechen, ob sich die Polizisten bei ihrem Einsatz etwas zuschulden haben lassen.» (fh)