Links gegen rechts

Nach USR-III-Debakel tobt ein neuer Steuerstreit im Aargau

SVP-Präsident Thomas Burgherr, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und FDP-Präsident Matthias Jauslin.

SVP-Präsident Thomas Burgherr, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und FDP-Präsident Matthias Jauslin.

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III herrscht Einigkeit: Eine neue Lösung tut not. Eine Umfrage zeigt aber: Die Linke macht Vorschläge, die die Bürgerlichen weit von sich weisen.

Die politische Linke ist die grosse Siegerin des Kampfes um die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Sie hat sie gebodigt. Doch wie geht es weiter? Für den Co-Präsidenten der Aargauer SP, Nationalrat Cédric Wermuth, ist klar: Der Sonderstatus privilegierter Firmen müsse abgeschafft werden, «aber nicht mit übertriebenen Steuersenkungen für Firmen, und es darf keinesfalls auf Kosten der Bevölkerung gehen». Wermuth verlangt eine Gegenfinanzierung der Kosten einer USR IV durch die Wirtschaft selbst, die lange von Sonderregimes profitiert habe.

Aber wie soll diese aussehen? Wermuth: «Eine Möglichkeit wäre die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung, die bisher nur 60 Prozent beträgt. Man könnte auch bei der Kapitalgewinnsteuer ansetzen. Es gäbe weitere Möglichkeiten.» Wermuth weiss, dass der Aargau praktisch keine Firmen mit einem privilegierten Status hat. Deshalb müsse man beim nächsten Anlauf genau auf mögliche Mitnahmeeffekte achten. Der Aargau müsse auf eine Lösung hinarbeiten, «die das Risiko für die kantonalen Finanzen möglichst minimiert und die Bevölkerung nicht belastet».

Doch wie sehen das die Bürgerlichen? Für SVP-Kantonalpräsident und Nationalrat Thomas Burgherr ist klar: «Der Bund ist in der Pflicht, eine neue, mehrheitsfähige und verständlichere, nicht überladene Vorlage auszuarbeiten. Zuvor seien mit Parteien und (Wirtschafts-)Verbänden Gespräche zu führen. Und, so Burgherr: «Die Linke muss eigene Vorschläge machen. Die Bürgerlichen selbstverständlich auch.» Erste Vorschläge der SP, etwa für eine höhere Dividendenteilbesteuerung, lehnt Burgherr ebenso vehement ab («die KMU brauchen dieses Geld, um es in Arbeitsplätze zu investieren!»).

Bei der Kapitalgewinnsteuer anzusetzen, wäre ebenfalls «ein No-Go». Laut dem SVP-Präsidenten sollen weder die KMU noch die natürlichen Personen den Preis bezahlen. Das sonntägliche Resultat zeige ein Misstrauen gegen die Elite, «die macht, was sie will, wie bei der Masseneinwanderungsinitiative». Die neue Vorlage müsse transparent sein und dürfe nicht den Eindruck aufkommen lassen, dass da noch Hintertürchen bestünden. Eine Gegenfinanzierung könnte «in einer Minimierung des Ausgabenwachstums bestehen, dann könnte man das gesparte Geld dafür einsetzen», so Burgherr.

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Jauslin: Zügig neue Vorlage

Matthias Samuel Jauslin, FDP-Präsident und Nationalrat, glaubt nicht, dass das zeitliche Ziel des Bundesrates – eine Lösung bis 2019 – noch möglich ist. Trotzdem soll der Bund zügig eine neue, mehrheitsfähige Vorlage ausarbeiten. Dabei seien Kantone und Gemeinden eng einzubeziehen: «Der Lead muss aber beim Bund liegen. Es bringt nichts, wenn Kantone hektisch von sich aus aktiv werden. Sie müssten ihre Gesetzgebung dann eh wieder der Lösung des Bundes anpassen.» Es bestehe Handlungsbedarf, ist für den FDP-Präsidenten klar.

Die Gegenfinanzierung der neuen Lösung sei vom Bund und von den Kantonen im Vorfeld aufzuzeigen. Dabei müsse der «Werkzeugkasten» für die Kantone entschlackt werden. Jauslin: «Es kann aber nicht sein, dass kleine und mittlere Betriebe via höhere Dividendenteilbesteuerung die Entlastung von Grossfirmen bezahlen. Diese Betriebe brauchen freie Finanzmittel, um in die Zukunft investieren zu können!» Jauslin fragt zurück, ob man nicht wieder ernsthaft über die Einführung einer Kopfsteuer diskutieren sollte, damit alle Personen minimal Steuern zahlen und so einen Beitrag an das Gemeinwesen leisten. Hintergrund dieser Forderung ist eine Erhebung des Kantons von 2015. Diese hatte ergeben, dass im Aargau 46 000 Steuerpflichtige keine Steuern zahlen müssen.

Für die CVP-Kantonalpräsidentin und Grossrätin Marianne Binder ist «das Nein deutlich. Das gilt es, zu akzeptieren. Das Gewerbe konnte die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, sie müssten die Zeche zahlen, nicht zerstreuen». Die Kantone liessen die Katze nicht aus dem Sack. Das Volk habe dieser Vorlage nicht getraut. Binder findet aber, dass es das Vertrauen auch nicht weckt, zu meinen, «man müsse die Gunst der Stunde nutzen und den Volkswillen für eigene politische Forderungen deuten».

Wenn nur Linke die Steuerreform abgelehnt hätten, hätte sich nicht ein 60-Prozent-Nein ergeben: «Das Schweizervolk will sicher keine Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort und es will auch nicht, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz eingeschränkt wird. Es will offenbar einfach eine ausgewogenere, transparente Vorlage. Das braucht jetzt eine seriöse Analyse und sehr schnell eine neue Steuerreform.» Zusätzlich sei das Ganze eine Warnung an FDP und SVP, bei der Rentenreform 2020 das Fuder nicht zu überladen.

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