Ausländerrecht

Nach Trennung von Mann: Anwalt will Kosovarin ausweisen lassen

Dies ist zulässig, weil beim Amt für Migration und Inte-gration des Kantons Aargau in ihrem Fall ein ausländerrechtliches Verfahren läuft. (Symbolbild)

20 Monate lebte Luljeta M. ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

Dies ist zulässig, weil beim Amt für Migration und Inte-gration des Kantons Aargau in ihrem Fall ein ausländerrechtliches Verfahren läuft. (Symbolbild)

Für ihren Mann zog eine Kosovarin zu ihm in die Schweiz. Ein Jahr später flüchtete sie ins Frauenhaus. Anwalt Willy Bolliger sieht die Bedingungen für eine Aufenthaltsbewilligung verletzt. Der Fall ist seit Monaten hängig.

Veton B.* ist Kosovare und wurde in der Schweiz geboren. Inzwischen hat der 32-Jährige einen sogenannten C-Ausweis, also eine unbefristete Niederlassungsbewilligung. Ende 2010 heiratete er in seinem Heimatland die acht Jahre jüngere Luljeta M.*

Im Frühling darauf erhielt die Frau eine Einreisebewilligung und zog danach zu ihrem Mann in die Schweiz. Rund ein Jahr später, im Mai 2012, kam die gemeinsame Tochter Anita* zur Welt.

Doch das Glück der jungen Familie dauerte nicht lange: Schon im Januar 2013 zog Luljeta aus und flüchtete ins Frauenhaus. Und sie reichte Anzeige gegen ihren Mann ein, der Vorwurf: häusliche Gewalt.

Dieser erwies sich jedoch als haltlos: Die zuständige Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte das Verfahren gegen Veton B. im Oktober 2013 ein und sprach ihm eine Entschädigung von gut 3600 Franken zu.

Frau muss im gleichen Haus leben

Für Luljeta M. ging es bei diesem Verfahren um viel mehr – nämlich um ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Für Willy Bolliger, den Anwalt von Veton B., ist klar: «Die Frau meines Mandanten hätte die Schweiz längst verlassen müssen.» Tatsächlich erhielt Luljeta M. ihre Aufenthaltsbewilligung nur, weil sie mit Veton B. im gleichen Haushalt zusammenlebte.

Für den Fall einer Trennung sieht das Ausländergesetz folgende Regelung vor: Die Frau kann ihre Aufenthaltsbewilligung behalten und in der Schweiz bleiben, wenn sie mindestens drei Jahre mit ihrem Mann zusammengelebt hat, erfolgreich integriert ist oder andere wichtige persönliche Gründe dies nötig machen. Ein solcher Grund kann insbesondere vorliegen, wenn die Frau Opfer von ehelicher Gewalt geworden ist.

«In solchen Fällen ist eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt ein bestens bekannter Trick. In diesem Fall hat er zum Glück nicht funktioniert», sagt Rechtsanwalt Willy Bolliger.

Mann zahlt weiter Alimente

Nach der Einstellung des Verfahrens ist für ihn umso unverständlicher, weshalb Luljeta noch immer in der Schweiz lebt. «Sie hat nur rund 19 Monate mit meinem Mandanten zusammengelebt, zudem ist sie absolut nicht integriert», kritisiert der Anwalt von Veton B.

Er sagt, Luljeta M. spreche fast kein Deutsch, habe einen Sprachkurs nach nur drei Monaten abgebrochen, sei arbeitslos und habe überdies Sozialhilfe bezogen.

Dass die Kosovarin immer noch in der Schweiz lebt, hat für Veton B. finanzielle Konsequenzen. «Mein Mandant bezahlt monatliche Alimente von 3421 Franken an die Frau, zusätzlich noch 700 Franken für die Tochter», rechnet Bolliger vor.

Würde die Frau in den Kosovo zurückkehren, müsste Veton B. keine Alimente mehr zahlen. «Deshalb hat mein Mandant ein grosses Interesse, dass die Frau ausreist», sagt Bolliger.

Aufenthaltsbewilligung verlängert

Dies wird aber vorerst nicht passieren, obwohl die Aufenthaltsbewilligung von Luljeta M. bereits am 30. Juni 2013 abgelaufen ist. Denn inzwischen hat das kantonale Amt für Migration die Bewilligung für die Kosovarin bis Ende Juni 2015 verlängert.

Aus dem entsprechenden Dokument, welches der Aargauer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass dieser Entscheid erst am 12. März dieses Jahres getroffen wurde. Das heisst: Luljeta M. lebte mehr als zweieinhalb Jahre ohne gültige Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

Warum musste die Kosovarin trotzdem nicht ausreisen? Der Grund liegt in einem laufenden ausländerrechtlichen Verfahren, wie Doris Richner, juristische Mitarbeiterin beim Amt für Migration und Integration, erklärt: «Solange das Amt nach der Auflösung einer Ehe dem nachgezogenen Ehegatten die Aufenthaltsbewilligung nicht entzogen hat, besitzt dieser immer noch ein Anwesenheitsrecht und darf den Entscheid in der Schweiz abwarten.»

«Keine hohe Dringlichkeit»

Rechtsanwalt Willy Bolliger kritisiert die Haltung des Amtes scharf: «Es ist ein Skandal, dass in einem derart klaren Fall das Gesetz nicht vollzogen wird.»

Bolliger hat beim zuständigen Regierungsrat Urs Hofmann nachgefragt, wie weit das Verfahren sei und weshalb es so lange dauert, bis ein Entscheid gefällt ist.

Hofmann antwortete, inhaltlich seien zum betreffenden Fall aus Datenschutzgründen keine Auskünfte möglich. Die lange Verfahrensdauer begründete der Landammann mit Fristerstreckungsgesuchen, Nachreichen von umfangreichen Akten und Übersetzungsaufwand.

Zudem habe das Verfahren keine hohe Dringlichkeit  – anders als Fälle von kriminellen Ausländerinnen und Ausländern, «für deren Wegweisung ein hohes öffentliches Interesse besteht».

Ehepaar im Kosovo geschieden

Inzwischen ist das Ehepaar laut Willy Bolliger im Kosovo geschieden. Ob dieses Urteil in der Schweiz auch gilt, ist jedoch offen. Denn die Anwältin von Luljeta M. hat beim Bezirksgericht Zofingen eine Scheidungs- und eine Präliminarklage eingereicht.

«Damit sollen die finanziellen Verhältnisse während der Trennungsdauer bis zur Scheidung geklärt werden», erklärt Bolliger. Bei der Anwältin von Luljeta M. handelt es sich nach seinen Aussagen um die Familienrechts-Spezialistin Claudia Rohrer aus Rheinfelden.

Diese sagt: «Ich unterliege dem Anwaltsgeheimnis und kann weder bestätigen noch verneinen, dass die von Herrn Bolliger aufgestellten Behauptungen irgendeinen Kontext zu einem von mir geführten Mandat haben.»

Ohne auf den konkreten Fall einzugehen, gibt Rohrer zu bedenken: «In migrationsrechtlichen Verfahren ist die Konstellation der Familie speziell zu berücksichtigen.»

Falls eine Wegweisung von Mutter und Kind zu einem erheblichen Eingriff in das Recht auf Familienleben gemäss der Europäischen Menschenrechtskonvention führe, seien die öffentlichen Interessen des Staates unter Umständen weniger hoch zu gewichten.

Bundesgericht schützte Familie

Tatsächlich hat das Bundesgericht 2013 in einem ähnlichen Fall im Aargau entschieden, eine 25-jährige Serbin dürfe mit ihrer dreieinhalb Jahre alten Tochter in der Schweiz bleiben, obwohl sie hier nur gut zwei Jahre mit ihrem Mann zusammengelebt hatte.

Sie arbeitete als Putzfrau, während die Grossmutter ihre Tochter hütete. Laut dem Gericht war das Verhältnis des Mädchens zur Grossmutter derart eng, dass eine Ausweisung von Mutter und Tochter das Recht auf Familienleben laut der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen würde.

Wie der Fall von Luljeta M. ausgeht, ist derzeit völlig offen. Auch sie hätte die Möglichkeit, eine Ausweisung gerichtlich anzufechten. Doch was passiert, wenn die verlängerte Aufenthaltsbewilligung für die Kosovarin am 30. Juni abläuft? Doris Richner vom kantonalen Migrationsamt sagt: «Abgelaufene Ausweise werden auf Verlangen erneut befristet verlängert.»

* alle Namen geändert

Meistgesehen

Artboard 1