«Es ist skandalös, dass Bürger, welche friedlich Unterschriften für eine nationale Initiative sammeln, wie Kriminelle von der Polizei abgeführt werden.» Das schreibt SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder zu einem Vorstoss, nachdem letzte Woche zwei Parteikollegen an der Badenfahrt auf den Polizeiposten mussten. Naveen Hofstetter und einem Mitstreiter wurde laut «Sonntags-Blick» zum Verhängnis, dass sie auf dem Festareal Unterschriften für die Verhüllungsverbots-Initiative sammelten.

«Kaum hatte ich mit Sammeln begonnen, tauchten vier Polizisten auf», erzählte Hofstetter der Zeitung. «Sie nahmen uns mit auf den Polizeiposten.» Unterwegs hätten Hofstetter und sein Kollege weder Handys benutzen noch miteinander sprechen dürfen. Der SVP-Sammler war sicher, dass er sich ausserhalb des Festgeländes aufhielt: «Wenn nicht, tut es mir leid, aber eine einfache Ermahnung an Ort und Stelle hätte genügt.»

Max Romann, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei Baden, verwies auf klare Regeln: «Während der Badenfahrt wird keine politische Werbung toleriert.» Die beiden Personen hätten sich klar innerhalb des Festperimeters aufgehalten, «das habe ich selbst festgestellt», so Romann.

Frage nach der Rechtsgrundlage

SVP-Grossrätin Nicole Müller-Boder ist dennoch der Meinung, der Polizeieinsatz erfordere eine Abklärung der Sachlage. Konkret will sie vom Regierungsrat wissen, auf welcher Rechtsgrundlage «das Sammeln von Unterschriften auf öffentlichem Grund und Boden verboten werden kann».

Zudem fragt sie, ob die Regierung das Verhalten der Stadtpolizei gegenüber den Unterschriftensammlern für angemessen hält. Müller-Boder bezeichnet das Vorgehen der Polizei in ihrer Interpellation als «missbräuchliche Amtshandlungen durch offensichtlich falsch instruierte Regionalpolizeikorps» und fragt, wie dies verhindert werden könnte.

Marianne Binder, Präsidentin der CVP Aargau und Grossrätin aus Baden, widerspricht Müller-Boder vehement. «Der Entscheid, dass politische Werbung an der Badenfahrt nicht zulässig ist, wurde bei der Stadtpolizei gefällt, im Ressort öffentliche Sicherheit.» Weil das Fest mit 1,3 Millionen Besuchern in der Wahlkampfzeit stattfand, seien nicht alle begeistert gewesen über das Verbot. Aber alle hätten sich daran gehalten. «Dies auch, weil man eine grosse Ansammlung von Menschen in Festlaune nicht für politische Werbung missbrauchen sollte – das gilt für alle», macht Binder deutlich.

Bewilligung der Polizei nötig

Bereits im Mai hatte die Stadtkanzlei Baden mitgeteilt, dass im gesamten August weder Standaktionen noch Wahlplakate in der Innenstadt erlaubt sind. Müller-Boders Frage nach der Rechtsgrundlage lässt sich einfach beantworten: Für die Benützung öffentlichen Grundes in Baden ist eine Bewilligung der Stadtpolizei erforderlich. Konkret genannt werden «Standaktionen für politische Informationen und Unterschriftensammlungen». Naveen Hofstetter hatte offensichtlich keine solche Bewilligung, deshalb ist das Vorgehen der Stadtpolizei rechtlich abgedeckt.

Mit ihren weiteren Fragen ist Müller-Boder beim Regierungsrat wohl an der falschen Adresse. Für die Stadtpolizei Baden, wie auch für die anderen Regionalpolizeien, sind politisch die jeweiligen Trägergemeinden zuständig. Deshalb müsste ein Vorstoss im Badener Einwohnerrat erfolgen, die Antworten müsste der Stadtrat Baden geben.