Eigentlich hätte Dominik Riner morgen Dienstag noch vor 8 Uhr bei der Aargauer SVP-Spitze antraben müssen. Traktandum: die Finanzaffäre und die Frage nach den politischen Konsequenzen. Doch nun kann Riner den Termin mit Thomas Burgherr (Präsident), Jean-Pierre Gallati (Fraktionschef) und Pascal Furer (Parteisekretär) wieder aus seiner Agenda streichen.

Der Präsident der SVP-Bezirkspartei Brugg hat die Flucht nach vorne ergriffen und am Samstagmittag seinen Rücktritt als Grossrat mitgeteilt. Sein Ruf habe aufgrund der Medienberichterstattung «massiv gelitten», schreibt Riner. «Um den Ruf des Grossen Rates und der Partei zu wahren, erachte ich es deshalb als sinnvoll, mein Mandat per sofort niederzulegen und einer neuen unverbrauchten Person Platz zu machen, welche ohne Ballast zu Gunsten von Volk und Kanton politisieren kann.»

Riner hatte 2900 Franken aus der Kasse seiner Bezirkspartei abgezweigt. Die az machte den Fall am 29. Mai publik. Mit 900 Franken lud Riner Kollegen an den sogenannten Jägerball ein, mit weiteren zweimal 1000 Franken bezahlte er den Jahresbeitrag für den «Club Bürgerliche 100». Riner hat das Geld inzwischen zurückgezahlt und den Fehler bereut, gleichzeitig aber stets betont, er habe nicht aus Eigennutz gehandelt.

Im Schützengraben

Ein Rücktritt kam für Riner lange nicht in Frage. Auch sein Bezirkspartei-Vorstand stellte sich hinter ihn. Andere Parteikollegen wie Werner Schlapbach, Gemeinderat von Dürrenäsch, dagegen forderten Riner öffentlich auf, «zurückzutreten, aber subito». Nach zwei ergebnislosen Krisensitzungen zwischen Riner und der SVP-Kantonalparteispitze bekamen mehr und mehr SVP-Politiker den Eindruck, Riner wolle die Affäre aussitzen. «Helm auf und ab in den Schützengraben», beschrieb noch letzte Woche ein SVPler Riners Devise.

Der militärische Vergleich kommt nicht von ungefähr. Riner ist nicht nur begeisterter Schütze und Oberstleutnant. Sein Griff in die Parteikasse hat nun auch Folgen in der Armee. Riner sollte ab 2018 Chef des sogenannten kantonalen Territorialverbindungsstabs (KTVS) werden. Diese Funktion stellt die Verbindung zwischen dem Führungsstab des Kantons und der Territorialregion 2 sicher, zu welcher der Aargau gehört.

Doch für Dominik Riner kommt es nun anders, wie neue Recherchen zeigen. Der Kommandant der Territorialregion 2, Divisionär Hans-Peter Walser, hat letzte Woche veranlasst, dass Oberstleutnant Riner den Posten als KTVS-Chef doch nicht bekommt. Das hat der aktuelle Chef des KTVS, Oberst Adrian Boller, Ende letzter Woche einem Kreis von Betroffenen mitgeteilt.

«Unser Kamerad, Oberstleutnant Riner» habe sich in den letzten Wochen mit einem Vorfall im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Präsident der SVP Bezirkspartei Brugg beschäftigen müssen, heisst es in der Information. Diese Situation habe seinen Kommandanten (Divisionär Walser) in Absprache mit dem Kanton Aargau veranlasst, die bisherige Planung zur Ablösung des Chefs KTVS per 1.1.18 nicht umzusetzen. Stattdessen soll Oberst Boller ein Jahr länger als vorgesehen den Posten besetzen.

Franziska Roth: in Kenntnis der Thematik

Der Entscheid gegen Riner lag bei der Armee. Wie in Bollers Schreiben aber betont wird, wurde dieser unter Einbezug des Kantons gefällt. Die Abteilung Militär, die mit Parmelins Sicherheitsberater Dieter Wicki bald einen neuen Chef bekommt, gehört bekanntlich zum Departement von Regierungsrätin Franziska Roth. Roth gehört wie Riner der SVP Brugg an. Bisher äusserte sich Roth kategorisch nicht zur Affäre ihres Parteikollegen. Angesprochen auf Riners Nicht-Berücksichtigung beim Militärposten sagt die Regierungsrätin nun, sie sei selbstverständlich in Kenntnis der Thematik, weiteres könne sie aber nicht sagen.

Riner selber betonte gestern gegenüber der az: «Dieser Entscheid wurde nach einer Lagebeurteilung mit Divisionär Walser gefällt.» Zu einem späteren Zeitpunkt, so Riner, sei das wieder zu beurteilen."

Definitiv Schluss nach weniger als einem halben Jahr ist die Zeit als Grossrat. Er habe den vorzeitigen Rücktritt «für mein persönliches Wohlbefinden» vollzogen, so Riner.

Und SVP-Präsident Thomas Burgherr meint abschliessend: «Ich habe Respekt vor diesem Entscheid, das Grossratsmandat hat ihm viel bedeutet.» Gleichzeitig begrüsse er den Entscheid, denn Dominik Riner hätte «nicht mehr mit Schlagkraft politisieren können».

Doris Iten wird Riners Nachfolgerin

Nach dem sofortigen Rücktritt von Dominik Riner wird im Grossen Rat ein Sitz für die SVP frei. Aufgrund des Wahlergebnisses vom Herbst 2016 rutscht Doris Iten nach. Die 56-jährige Iten ist Ortspräsidentin der SVP Birr. Sie arbeitet im Familienbetrieb Iten Weinbau als Verkaufs-, Marketing- und Finanzleiterin. Doris Iten ist die Mutter von Mario Iten, der als SVP-Bezirkskassier Riners umstrittene Zahlungen entdeckt und gemeldet hatte.
Doris Iten bestätigte gestern gegenüber der az, dass sie bereit sei, das Grossrats-Mandat anzunehmen.