Gesundheitsdepartement - Nach Roth-Rücktritt: Attiger muss Prioritäten setzen – kommt die Spitalliste vor den Sommerferien?

Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ist ein Schlüsseldepartement. Sein interimistischer Departementsvorsteher Stephan Attiger (FDP) muss jetzt entscheiden, welche Themen vordringlich sind und für welche man sich mehr Zeit nehmen kann. Beim Departement gibt es dazu noch keine weiteren Informationen.

Zum «Wie weiter» mit der Restkostenfinanzierung (die Gemeinden müssen ungedeckte Pflegekosten der Pflegeheime zahlen) hofften viele auf einen Entscheid vor den Sommerferien. Nach bisheriger Planung hätte offenbar auch über die neue Spitalliste noch vor den Sommerferien entschieden werden sollen. Ulrich Bürgi (FDP), Präsident der grossrätlichen Gesundheitskommission, erwartet hier keine Verzögerung. Demnach dürfte vom Gesamtregierungsrat entschieden und in den kommenden Tagen kommuniziert werden. Sollten sich Verzögerungen ergeben, ginge das rechtlich schon, sagt dazu Hans Urs Schneeberger, Geschäftsführer des Gesundheitsverbandes Aargau (vaka): «Die Liste gilt ja schon ein Jahr länger, als eigentlich gedacht war.»

Seit Beginn der Legislatur sei man in Sorge, dass im DGS die nötigen Themen angegangen werden, sagt Bürgi: «Zum Glück haben wir dort Gesundheitschefin Barbara Hürlimann. Ihre Abteilung funktioniert gut.» Dort entsteht das neue Spitalgesetz. Trotzdem kann sich Bürgi hier weitere Verzögerungen vorstellen: «Stephan Attiger muss sich ja erst einarbeiten. Zudem betreut er mit dem Energiegesetz schon ein ebenso gewichtiges und komplexes Geschäft.» Für die grossen Spitäler sieht er darob kein Problem. Unangenehm sei es für Regionalspitäler, gerade für jene, die finanziell nicht gut dastehen: «Für sie verlängert sich die Phase der Ungewissheit», so Bürgi.

Attiger vertritt Prämiendekret

Mindestens so drängend wie das Spitalgesetz schätzt Bürgi das Thema Pflegerestkosten ein, die die Gemeinden insbesondere seit zwei Bundesgerichtsurteilen enorm umtreibt. Denn auf jene kommen hohe Mehrkosten zu. Darüber wollen diese und die Heime ebenso rasch Klarheit. Dringlichkeit sieht hier auch Schneeberger. Für Heime und Gemeinden sei ein rascher Entscheid wichtig.

In der Branche erwartet man beim neuen Spitalgesetz weitere Verzögerungen. Wie es weitergehe, entscheide Attiger, macht der vaka-Geschäftsführer klar. Für den Fall weiterer Verzögerungen verweist er darauf, «dass wir ein gültiges Spitalgesetz haben». Das neue Gesetz müsse sorgfältig vorbereitet und ein Konsens gefunden werden, damit es die Hürde des Grossen Rats und allfälligen einer Volksabstimmung nehmen könnte.

Bürgi geht davon aus, dass das Alltagsgeschäft im DGS jetzt normal weiterläuft. Attiger werde die Übergangszeit im DGS gut handhaben: «Er hat in unserer Fraktion bereits für das neue Prämienverbilligungs-Dekret kompetent argumentiert, das er am Dienstag auch im Grossen Rat für die Regierung vertreten wird.» Der vaka-Geschäftsführer seinerseits hofft, «dass jetzt Ruhe im DGS einkehrt und wir uns wieder auf die Sachthemen konzentrieren können».