Gut drei Wochen ist es her, dass Regierungsrätin Franziska Roth verkündete, ihr Departement Gesundheit und Soziales habe eine Mailbox für Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Seither kann sich, wer ein Anliegen an das Departement hat, per E-Mail melden.

Hintergrund der Massnahme ist der sexuelle Missbrauch einer Patientin durch einen Aargauer Psychiater. Das Opfer hatte sich an den Kantonsarzt gewandt, der aber aufgrund eines Gutachtens über den Psychiater auf eine Massnahme verzichtete. Die Patientin reichte daraufhin eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ein, der Psychiater wurde verurteilt.

Bisher seien etwa zwölf Mails eingegangen, sagt Sprecherin Karin Müller. Es gebe auch Leute, die einfach ihren Unmut äusserten und deren Anliegen gar nicht das Departement Gesundheit und Soziales beträfen. Trotzdem sei man zufrieden und lasse die Mailbox bis Ende Jahr laufen. «Dann wird Franziska Roth Bilanz ziehen und entscheiden, ob die Mailbox weitergeführt wird oder nicht», sagt Müller. Auf die eingegangen Mails antworte Franziska Roth persönlich per Brief.

Grossratsmitglieder beurteilen die neue Mailbox skeptisch. FDP-Grossrätin Martina Sigg hat am Dienstag eine Interpellation eingereicht und fragt den Regierungsrat, ob eine Mailbox innerhalb der Verwaltung am richtigen Ort sei beziehungsweise ob es stattdessen nicht eine unabhängige Stelle brauche. Die Regierung hätte auf Basis der Kantonsverfassung nämlich die Möglichkeit, eine Ombudsstelle einzurichten. Sigg interessiert, ob diese Möglichkeit diskutiert und geprüft wurde.

Während Sigg dem Regierungsrat Fragen stellt, sind die beiden anderen Vorstösse verbindlicher. Die CVP-Fraktion und mehrere Grossratsmitglieder von SP, SVP, GLP und EVP haben eine Motion mit der gleichen Forderung eingereicht. Sie möchten, dass die Regierung eine solche unabhängige und vom Parlament gewählte Ombudsstelle schafft, wie sie andere Kantone bereits haben. Diese würde Beschwerden der Bevölkerung entgegennehmen, sie prüfen und wäre darum bemüht, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Damit könne auch die kantonale Verwaltung entlastet werden.