Aargau

Nach Nein zum Kampfjet: Susanne Hochuli freut sich über gripenfreien Himmel

Regierungsrätin Susanne Hochuli freut sich über das Nein zum Gripen (Archiv).

Regierungsrätin Susanne Hochuli freut sich über das Nein zum Gripen (Archiv).

Für ihr Engagement gegen den Kauf des Kampfflugzeugs wurde die Militärdirektorin heftig kritisiert. Nun kann sich Susanne Hochuli über das Gripen-Nein freuen – obwohl der Aargau Ja sagte.

Auf der Rothenfluh flocken wenige Wölkchen am gripenfreien Himmel. Bleibt das so bis zum Eindunkeln, war heute ein herrlicher Wandertag», twitterte Susanne Hochuli am Sonntagnachmittag.

(Quelle: Twitter.com)

Susanne Hochuli und ihr Tweet nach der Gripen-Abstimmung

Als sie den Tweet absetzte, war schon klar, dass der Gripen-Kauf im Kanton Aargau mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,9 Prozent angenommen wurde. Noch viel deutlicher fiel die Zustimmung zum Gripen in Reitnau aus. Hochulis Wohngemeinde hiess den Kauf mit 323 Ja- zu 186 Nein-Stimmen gut, die Zustimmung zum Gripen lag in Reitnau bei 63,5 Prozent.

Ein paar Stunden später durfte sich Susanne Hochuli über das Nein zum Gripen freuen – in einer ersten Reaktion vermied sie aber sämtliche Emotionen. «Ich habe das Abstimmungsergebnis im Sinn eines nüchternen Sachentscheids zur Kenntnis genommen, den das Volk nach intensiver Diskussion gefasst hat», liess Hochuli über ihren Mediensprecher Balz Bruder ausrichten.

Aargauer Militärdirektorin Hochuli erklärt Kampf gegen Gripen

Aargauer Militärdirektorin Hochuli erklärt Kampf gegen Gripen

Nun gehe es darum, die Weiterentwicklung der Armee auf der Basis des sicherheitspolitischen Berichts, mit Blick auf die tatsächlichen Bedrohungslagen und in Kenntnis des Grundkonzepts Luft voranzutreiben. «Und zwar mit den für die Erfüllung dieser Aufgaben nötigen Mitteln», ergänzte Bruder.

Im Abstimmungskampf hatte sich die Militärdirektorin als Co-Präsidentin eines kantonalen Komitees gegen den Gripen engagiert. Dies brachte Hochuli heftige Kritik von bürger-
licher Seite ein. Dennoch sagt ihr Sprecher auf die Frage, ob die Regierungsrätin nun erleichtert sei, dass diese Phase vorbei ist: «Der Abstimmungskampf hat Susanne Hochuli nicht belastet.»

Bruder bestätigt auf Nachfrage, die Militärdirektorin habe «den Abstimmungssonntag wandernderweise verfolgt» – übrigens in der Innerschweiz, also einem Gebiet, das Ja sagte zum Gripen-Kauf. Die Frage, ob Hochuli tatsächlich an ein Nein glaubte, nachdem die letzten Umfragen einen sehr knappen Ausgang prognostizierten, antwortet Balz Bruder: «Der Abstimmungskampf war bis zuletzt offen – das hat sich am Abstimmungstag bestätigt.»

Egerszegi: «Ich bin Froh, dass es vorbei ist»

FDP-Ständerätin Christine Egerszegi engagierte sich zusammen mit Susanne Hochuli im kantonalen Komitee gegen den Gripen. Dafür musste sie teilweise heftige Kritik einstecken, «ich wurde gar als Landesverräterin bezeichnet», sagt sie. Die freisinnige Ständerätin ist deshalb froh, dass der Abstimmungskampf vorbei ist.

Die FDP-Vertreterin freut sich über das Nein auf nationaler Ebene, aber auch über das knappe Ja im Aargau. «Als ich von Baden nach Mellingen fuhr, habe ich ein Dutzend Plakate für den Gripen gesehen, kein einziges dagegen», weist Egerszegi auf die unterschiedlichen Finanzmittel von Gegnern und Befürwortern hin. In ihrer Wohngemeinde Mellingen wurde der Gripen mit 776 zu 775 Stimmen knapp verworfen. «Da hat wohl meine Stimme den Ausschlag gegeben», schmunzelt Egerszegi.

Nicht zum Scherzen aufgelegt war ihre Parteikollegin Corina Eichenberger: «Es war bis zuletzt eine Zitterpartie, die nun ins Negative umgeschlagen ist», sagte die FDP-Nationalrätin gegenüber Tele M1. Eichenberger, die sich sehr für den Gripen eingesetzt hatte, verfolgte den Ausgang der Abstimmung im Fliegermuseum Dübendorf.

Es wäre von Anfang an klar gewesen, dass die Abstimmung knapp werde, meint Eichenberger. In den letzten zwei Wochen sei die Diskussion zunehmend sachlicher geworden und hätte sich um die Sicherung des Luftraums und die nötigen Mittel dafür gedreht: «Deshalb habe ich gehofft, dass heute eine Zustimmung zum Gripen resultieren würde. Wenn man sich stark für eine Vorlage engagiert hat, und diese dann abgelehnt wird, ist man immer enttäuscht. Aber das gehört zur Demokratie, diesen Entscheid des Volkes gilt es zu akzeptieren.»

Ursachen für das Nein gibt es aus Eichenbergers Sicht mehrere: So wäre breit über den Typenentscheid für den Gripen diskutiert worden, obwohl im Parlament und im Volk kaum jemand die nötigen Fachkenntnisse dafür hätte. Dann kamen schwierige Momente im Abstimmungskampf: Die Geheimakten des schwedischen Botschafters, Ueli Maurers unglückliche Auftritte, der Verdacht, die NSA habe bei der Gripen-Elektronik ihre Finger im Spiel - das alles ergab eine gewisse Verunsicherung, die tendenziell zu einem Nein geführt hätte, so die Nationalrätin.

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