Energiekanton Aargau
Nach Nein zum Atomausstieg: Jetzt will Nationalrat Fricker "Dreckstrom" besteuern lassen

200 Gemeinden im Aargau lehnten die Initiative ab, 3 stimmten zu. Das massivste Nein lieferte die AKW-Standortgemeinde Leibstadt.

Mathias Küng
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Der Aargauer Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) will nach dem Abstimmungs-Nein zum Atomausstieg handeln.

Der Aargauer Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) will nach dem Abstimmungs-Nein zum Atomausstieg handeln.

Alex Spichale

Das Nein zur Ausstiegsinitiative fiel im Aargau mit 63 Prozent klar aus. Noch am meisten Sympathie zeigte der Bezirk Rheinfelden mit 47 Prozent Ja-Stimmen. Die Stadt Rheinfelden sagte hauchdünn Ja. Das gilt auch für Oberhof und das Städtchen Kaiserstuhl an der Grenze zu Zürich. Ansonsten gab es lauter Nein. Am wuchtigsten fiel dieses wie erwartet in den AKW-Standort- und Nachbargemeinden aus. Zu 90 Prozent Nein stimmte Leibstadt. In Leuggern, Böttstein, Döttingen, Tegerfelden sowie in Mandach (Bezirk Brugg) und ganz knapp in Würenlingen (Bezirk Baden) resultierten Nein-Anteile von 80 Prozent und mehr.

Der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger ist davon ausgegangen, dass der Aargau die Ausstiegsinitiative ablehnen werde. National hat er aber ein knappes Ergebnis erwartet. Attiger: «Vom klaren Resultat bin ich eher überrascht.» Er ist froh über die Ablehnung, die von der Kantonsregierung auch empfohlen worden war. Bei einem Ja hätten die betroffenen Stromkonzerne die AKWs sehr rasch abschreiben müssen.

Und es hätte sich die Frage gestellt, wie viel der Bund bezahlt hätte, so Attiger. Dass er hätte zahlen müssen, steht für ihn fest, aber es hätte ein jahrelanges Hin und Her gegeben. Eines Tages, so Attiger, «werden die KKW abgestellt werden müssen, so kommt es jetzt aber zu einem geordneten Ausstieg.» Die Alternative zur Initiative sei die Energiestrategie 2050, zu der sich die Regierung in der Vernehmlassung positiv geäussert hat. Das Abstimmungsergebnis versteht Attiger aber über die AKW-Frage hinaus als «Bekenntnis zur Stromproduktion in der Schweiz».

Was hält Attiger von der Idee der Energiekommission des Ständerates für eine Abgabe auf den Import von «Dreckstrom»? Ihm sei gesagt worden, das sei rechtlich sehr schwierig, ein Abkommen mit der EU stünde dem entgegen, so der Energiedirektor. Er ist aber überzeugt, dass es ein Instrument zur Unterstützung (nicht Subventionierung) von Schweizer Strom brauche. Eine andere Möglichkeit könnte laut Attiger darin bestehen, die Versorger zu verpflichten, ihre gebundenen Kunden mit einem gewissen minimalen Anteil von Schweizer Strom zu beliefern.

Initianten setzen nun auf Energiestrategie

Der grüne Nationalrat Jonas Fricker hat gemischte Gefühle: «Schade, wir haben die Chance auf einen raschen und geordneten Ausstieg vergeben.» Positiv sei aber, so Fricker, dass sich im Abstimmungskampf mit Ausnahme der SVP alle Parteien klar zur Energiestrategie 2050 bekannt haben und damit zu einem Verbot von neuen AKWs. Auch hätten sich alle Parteien für den Klimaschutz und gegen Dreckstromimport ausgesprochen. Fricker: «Einer ‹Dreckstrom›-Abgabe dürften jetzt auch die bürgerlichen Parteien nicht mehr im Wege stehen, da sie ansonsten als Schwindler dastehen würden.»

Dank der Kampagne seien den Menschen zudem die bestehenden AKW-Sicherheitsmängel bewusst geworden: «Jetzt gilt es, der Atomaufsichtsbehörde, die eine höhere Sicherheitsmarge will, den Rücken zu stärken. Sie muss diese höheren Sicherheitsanforderungen durchsetzen können.» Sorgen macht sich Fricker über den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds: «Ich erwarte, dass es zu Haftungsfragen kommen wird, wer für die Entsorgung zahlt, da die Mittel in diesem Fonds bei Weitem nicht ausreichen werden.»

Knecht: sehr froh über den Entscheid

Freude herrscht bei SVP-Nationalrat und Energiepolitiker Hansjörg Knecht. Stolz zeigt er das Abstimmungsergebnis seiner Wohngemeinde, der Standortgemeinde des AKWs Leibstadt: 90 Prozent Nein. Knecht: «Ich bin sehr froh über diesen Entscheid. Ein Ja hätte zu mehr Import von Kohlestrom aus Deutschland oder mehr Atomstrom aus Frankreich geführt, und es hätte auch Stromengpässe geben können.» Dennoch lehnt Knecht eine Abgabe auf Kohlestrom ab: «So würde die Wirtschaft, die in einer sehr starken Konkurrenzsituation steht, noch mehr belastet, zumal wir nicht wissen, wann der Strom in Europa wieder knapper und damit teurer wird.»

Aber können die AKW-Betreiber jetzt, da Strom auf dem Markt billiger ist als Strom aus Schweizer AKWs, diese also mit Verlust laufen, überhaupt genug Geld in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einzahlen? Knecht: «Ich bin überzeugt, dass am Schluss genug Geld da sein wird. Der Bund überprüft die Situation alle fünf Jahre. Eine solche Überprüfung läuft gerade. Bei Bedarf kann er die Beiträge auch hinaufsetzen.»