Am Sonntag hat der Aargauer Souverän mit einer erstaunlich knappen Mehrheit von 56 Prozent die Transparenzinitiative der Juso abgelehnt. Nutzt die Partei nun diesen unerwarteten Schwung, den ihr das knappe Nein im stark bürgerlichen Aargau verleiht?

Die Juso Schweiz wollen aktiv werden. Das sagt Präsident Fabian Molina gegenüber der az: «Unlängst stimmten in Baselland 43, jetzt im Aargau 44 Prozent für volle Transparenz. Offensichtlich nimmt dieses Bewusstsein auch in bürgerlichen Kreisen zu.» In einer gemeinsamen Sitzung will er rasch klären, wie es weiter geht. Er setzt auf eine breite Allianz und denkt dabei auch an bürgerliche Kräfte wie SVP-Nationalrat Lukas Reimann und NGOs.

Smartvote soll voran gehen

Molinas Ziel ist eine nationale Volksinitiative in einer breiten Allianz. Ob man sich findet, vermag der Juso-Präsident noch nicht zu sagen. Auf jeden Fall werde man «unabhängig davon öffentlichkeitswirksam aktiv, um den Druck zu erhöhen». Er regt an, dass die Internetplattform Smartvote von Kandidierenden 2015 Auskunft über ihre Finanzen verlangen soll.

Was stand im Gegenvorschlag?

Juso und SP wollen die Debatte aber auch kantonal weiter führen. Juso-Aargau-Präsident Sascha Antenen will jetzt wissen, was eigentlich im Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gestanden hätte, an dem die Regierung lange gearbeitet, den sie aber verworfen und dem Parlament nicht vorgelegt hat.

Das will laut Fraktions-Copräsident Dieter Egli auch die SP im Grossen Rat wissen. Zumal die Regierung gesagt habe, niemand sei gegen Transparenz, nur die Initiative gehe zu weit. Egli: «Könnte dieser Gegenvorschlag im Nachhinein zu einem mehrheitsfähigen Weg werden?» Die SP überlegt sich zudem einen neuen Transparenzvorstoss.

Zur Frage des Gegenvorschlags verweist Staatsschreiber Peter Grünenfelder gegenüber der az darauf, dass Regierungsrat und Grosser Rat dem Volk die Ablehnung der Transparenzinitiative empfohlen haben: «Das Volk hat deutlich entschieden, sein Entscheid ist zu respektieren.» Die Offenlegung würde zu massivem Kontrollaufwand führen, so Grünenfelder.

Gallati für nationale Lösung

SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati hat in der Ratsdebatte über die Transparenzinitiative als einziger SVP-Vertreter für einen Gegenvorschlag gestimmt, der dann nicht zustande kam. Wie weiter? Das Volk habe Nein gesagt, das sei zu respektieren, macht auch Gallati deutlich. Es gebe denn auch weniger auf kantonaler, wohl aber auf nationaler Ebene Handlungsbedarf.

Gallati sieht sich in einer Reihe mit SVP-Nationalrat Lukas Reimann (SG). Dieser hatte sich vor einigen Jahren zum grossen Unwillen der SVP für eine nationale Transparenzinitiative eingesetzt. Diese ist allerdings schon im Unterschriftenstadium kläglich gescheitert. Sie hätte verlangt, dass National- und Ständeräte künftig angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen. Auch Geschenke hätten deklariert werden müssen, das Haupteinkommen nicht.

«Auch Gwunder dabei»

Für Matthias Jauslin, Co-Präsident des gegnerischen Komitees, ist das Geschäft erledigt: «Das Volk hat entschieden.» Es gebe absolut keinen Grund, das private Einkommen zu veröffentlichen. Sollte dies jetzt auch national gefordert werden, werde er sich genauso vehement wehren. Denn dies brächte das Milizsystem in höchste Gefahr. Er glaubt, dass unter den Ja-Stimmen zur Lohnoffenlegung von Kandidierenden auch solche waren, «aus denen bloss Gwunder spricht».

Jauslin bedauert, dass SP und Juso die Niederlage nicht akzeptieren: «Da hätte ich mehr demokratisches Verständnis erwartet.» Falls SP und Juso weitere Aktivitäten wollen, verweist er sie auf den politischen Weg.