Am 25. November stimmt das Volk über fünf Vorlagen ab. Bei vier davon schien die Position der SVP gestern Abend am Parteitag in Küttigen zum vornherein klar. Doch was würde er zur Waldinitiative sagen, die von der SVP-Grossratsfraktion deutlich abgelehnt wurde, die aber von den SVP-Grossrätinnen Vreni Friker und Milly Stöckli vehement vertreten wird?

Es entwickelte sich eine intensive Debatte. Friker kämpfte mit Verve für die Initiative. Sie verdeutlichte, lokale Einrichtungen wie Vita-Parcours, Ruhebänke, Robidog etc. seien nicht Teil davon. Es gehe um Leistungen, die der Wald längst erbringe, die bisher durch Holzerlöse quersubventioniert worden seien. Doch der Wald decke den Aufwand längst nicht mehr.

EVP-Grossrat Roland Frauchiger hielt als Kontrareferent dagegen, er wisse immer noch nicht, wofür genau das Geld wäre. Was denn die Leistungen zugunsten der Erholung im Wald seien, wenn es nicht um Bänkli und Robidogs gehe? Offenbar gehe es einfach um Geld für den Unterhalt der Strassen und Wege. «Nein zu einem neuen Honigtopf», empfahl auch Nationalrat Andreas Glarner.

Waldinitiative: SVP gegen SVP

Waldinitiative: SVP gegen SVP (Tele M1-Beitrag vom 23. Oktober)

Mit der Initiative wird mehr Geld für Wälder gefordert. Das spezielle daran ist, dass sich die SVP über diese Initiative nicht einig werden kann.

Grossrat Martin Keller ergänzte, dass die Ortsbürgergemeinden lange viel Geld mit dem Wald verdient hätten. Jetzt drängten sie an den Honigtopf. Der Kanton suche bis zu 159 Millionen Franken, um ein ausgeglichenes Budget zu bekommen.

Grossrätin Milly Stöckli, Förster und weitere sekundierten Friker. Entweder sei man für den Wald oder nicht, so Stöckli. Einfach weniger zu holzen, das gehe nicht auf. Stöckli fragte, ob den Leuten der Wald wirklich nicht ein Steuerprozent wert sei.

Erst deutlich nach 22 Uhr konnte abgestimmt werden. Resultat: Die SVP empfiehlt mit 93:62 Stimmen ein Nein. Einstimmig Nein sagt die SVP auch zur zweiten kantonalen Vorlage, dem Ständeratswahlrecht für Auslandschweizer.

Nein zur Hornkuhinitiative

Es gehe bei der Hornkuhinitiative nicht darum, ob man den Kühen die Hörner lassen soll, sondern darum, ob diejenigen, die den Kühen die Hörner lassen, dafür einen Beitrag bekommen. Dies sagte SVP-Grossrat und Bauernverbandspräsident Alois Huber. Kühe mit Hörnern finde er auch schöner. Doch ohne Hörner sei es für Mensch und Tier im Laufstall viel sicherer.

Wer den Tieren die Hörner lassen wolle, solle das ruhig tun. In der Verfassung habe dies aber nichts zu suchen, sagte Huber. Ihm hielt ein Parteitagsteilnehmer entgegen, der Herrgott habe den Kühen und Geissen Hörner gegeben. Der Mensch solle sie nicht verstümmeln. Der Parteitag empfiehlt mit 133:21 ein Nein.

167 Ja für die eigene Initiative

Ein klarer Fall war die Selbstbestimmungsinitiative, die ja von der SVP selbst lanciert worden ist. Man wolle keine fremden Richter, so Glarner unter grossem Applaus. Mit seinem Ja rannte er offene Türen ein, erst recht, nachdem ihn Oberrichter Raphael Kathriner unterstützt hatte. Die SVP Aargau sagt mit 167 : 0 Ja zur Initiative.

Einstimmig unterstützt sie auch das neue Sozialversicherungsrecht, das Sozialdetektive wieder zulassen will. Hier hatte Grossrat Clemens Hochreuter mit dem Motto «Ja zur Missbrauchsbekämpfung, damit den Menschen mehr zum Leben bleibt» seinerseits ein Heimspiel.

Burgherr: Migrationspakt Nein

Einleitend hatte Parteipräsident und Nationalrat Thomas Burgherr dringend vor dem Unterschreiben des Uno-Migrationspakts gewarnt. Dieses Papier solle es beispielsweise ermöglichen, «dass Migranten, ungeachtet ihrer Qualifikationen, der Zugang zum Wunschland deutlich erleichtert wird».

Die SVP-Mitglieder der Staatspolitischen Kommission wollen an ihrer heutigen Sitzung den Antrag stellen, dass eine Motion von Thomas Aeschi (SVP) in der Wintersession traktandiert wird. Dies, weil der Bundesrat am 10. Dezember unterzeichnen wolle. Die Motion will, dass der Pakt nicht unterzeichnet wird. Zumindest müsse das Parlament mitreden können, sodass ein fakultatives Referendums möglich würde.