Bremgarten

Nach Gross-Razzia: «Kuzeb» prüft rechtliche Schritte gegen Polizei – «Wir lassen uns nicht einschüchtern»

Die Betreiber des «Kuzeb» kritisieren die Kapo für die Hausdurchsuchung am 29. Mai.

Die Betreiber des «Kuzeb» kritisieren die Kapo für die Hausdurchsuchung am 29. Mai.

Die Betreiber des linksautonomen Kulturzentrums in Bremgarten kritisieren die Kantonspolizei massiv. Diese wehrt sich und hält fest, das Vorgehen bei der Hausdurchsuchung sei korrekt gewesen.

Morgen ist es zwei Wochen her, seit die Polizei im Kulturzentrum Bremgarten (Kuzeb) eine Razzia durchführte, um einen Verdächtigen der G20-Krawalle von Hamburg aufzuspüren. Seither kursieren auf Twitter anonyme Vorwürfe.

«Beim Kulturzentrum wurden alle Türen eingeschlagen & PCs beschlagnahmt», schrieb die anarchistische Gruppe Bern. Ein anderer User – «von.Tanell MC» – hielt fest, es gebe Anzeichen von Rechtsbrüchen der Kantonspolizei Aargau.

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Nun melden sich die Betreiber des Kuzeb, die in einem Verein organisiert sind, mit einem Communiqué auf ihrer Website zu Wort. Darin heisst es: «Bei der Durchsuchung des Hauses hat die Polizei 16 Türen und ein Fenster aufgebrochen, um sich Zugang zu allen Räumen zu verschaffen.» Dabei hätten die Beamten ignoriert, dass draussen vor dem Gebäude Personen mit Schlüsseln zum Haus und den Türen standen.

«Ein Schreiner war zwei Tage damit beschäftigt, die zerstörten Schlösser und Türen zu reparieren», heisst es in der Mitteilung weiter. Eine halbe Stunde nach der Polizei seien die ersten Vereinsmitglieder auch beim Kuzeb gewesen. «Sie erkundigten sich bei den Beamten über den Grund des Einsatzes, wollten einen Durchsuchungsbefehl sehen und verlangten Zutritt zu den Räumlichkeiten.»

Alle Forderungen seien von der Polizei abgewiesen worden, «sodass den Vereinsmitgliedern nur das Warten vor dem Haus blieb. Einzelne Personen, die Zugang zum Haus einforderten, wurden zudem von der Polizei durchsucht, abgetastet, fotografiert oder vom Platz verwiesen», schreibt der Verein.

«Polizei ohne Zeugen im Haus»

Knapp eine Stunde nachdem die Polizei ins Kulturzentrum eingedrungen war, sei der Bremgarter Stadtammann Raymond Tellenbach im Kuzeb eingetroffen. «Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Polizei ohne Zeugen oder Vereinsmitglieder im Haus befunden», kritisieren die Kuzeb-Betreiber. Die Vereinsmitglieder durften das Haus laut der Mitteilung «erst nach der abgeschlossenen Untersuchung betreten».

Die Polizei beschlagnahmte beim Einsatz im Kuzeb «einige Festplatten, teilweise mit dem dazugehörigen Computer, andere Speichermedien wurden im Haus zurückgelassen». Die Liste der konfiszierten Gegenstände habe der Verein nicht sofort erhalten, sondern erst drei Tage später, dies nach einer Beschwerde. «Aufgrund der Geschehnisse klären wir mit unserem Anwalt momentan rechtliche Schritte ab.»

Die Kuzeb-Betreiber zeigen sich in der Mitteilung kämpferisch. «Trotz der Durchsuchung unseres Vereinslokals lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden uns auch in Zukunft vielfältig für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und lassen uns nicht unterdrücken.»

Die Mitteilung schliesst mit einer Solidaritätsbekundung «an alle Personen, welche von Repression betroffen sind». Schliesslich grüsst der Verein «all unsere kämpfenden Freundinnen und Freunde. Egal wo ihr auch seid, wir wünschen euch viel Kraft.»

Damit verweist das Kuzeb, ohne ihn zu nennen, auf den 27-jährigen Schweizer, der am selben Tag, als die Razzia stattfand, von der Polizei befragt wurde. Die Hamburger Behörden werfen ihm schweren Landfriedensbruch und Brandstiftung vor. Der Mann, der offenbar auch im Kuzeb verkehrte, soll Teil des «Schwarzen Blocks» gewesen sein, der am 7. Juli 2017 die Elbchaussee verwüstete.

«Beweissichernde Aktion»

Wie stellt sich die Kantonspolizei zu den Vorwürfen aus dem Kuzeb? Sprecherin Barbara Breitschmid hält fest, die Polizeiaktion vom 29. Mai, die auch das Kulturzentrum Bremgarten betraf, basiere nicht auf einem eigenständigen Strafverfahren des Aargaus. Auslöser sei vielmehr ein Rechtshilfeersuchen des Amtsgerichts Hamburg an die kantonale Staatsanwaltschaft gewesen. In diesem Rahmen sei «eine europaweit koordinierte, beweissichernde Aktion zur Verhinderung allfälliger Kollusionshandlungen» durchgeführt worden.

Zum Vorgehen der Polizei bei der Razzia im Kuzeb sagt Breitschmid: «In der ersten Phase erfolgte eine Intervention, welche rein sicherheitspolizeilichen Charakter aufwies.» Diese Aktion habe das Ziel verfolgt, «die Situation einzufrieren, sodass keine Beweise vernichtet werden und die Liegenschaft unter sicherheitspolizeilichen Aspekten gefahrenfrei betreten werden kann».

Weiter sagt die Sprecherin zur Aktion im Kuzeb: «Zum Zeitpunkt des polizeilichen Eintritts in die Liegenschaft waren keine Personen anwesend». In einer zweiten Phase sei dann die eigentliche Hausdurchsuchung erfolgt, «wobei das Augenmerk auf die Beweiserhebung gemäss Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaft gelegt wurde».

In dieser Phase war laut Breitschmid ein Gemeindevertreter – eben Stadtammann Raymond Tellenbach – anwesend. «Phase eins und zwei entsprechen dem üblichen polizeilichen Vorgehen», macht die Sprecherin klar. Das bedeutet also, dass in solchen Fällen erst für die Hausdurchsuchung ein Gemeindevertreter beigezogen wird.

Breitschmid hält weiter fest, die Polizisten hätten bei der Razzia nicht abwarten können. «Aufgrund der europaweiten Aktion und des damit vorgegebenen Zeitplans duldete die polizeiliche Intervention keinen Aufschub.»

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