Aargauer FDP-Ständerat

Nach Gewaltdrohungen: Philipp Müller schaltet Kantonspolizei ein

Wird weiter übelst bedroht: Philipp Müller.

Wird weiter übelst bedroht: Philipp Müller.

Philipp Müller wurde über Facebook und E-Mail brutal bedroht. Jetzt schaltet der FDP-Ständerat die Kantonspolizei Aargau ein.

Auch nachdem die «Nordwestschweiz» am Montag über die Hassattacken berichtete. So deckte ihn noch am gleichen Tag ein Schweizer Bürger mit unsäglichem Hass ein: Er könne Müller «zwar nicht töten», hoffe aber, «dass das bald ein Anderer übernimmt» (siehe Box links). Der Mann, der unter seiner Geschäfts-E-Mail-Adresse schrieb, bezeichnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga zudem als «dumme Sau».

Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) habe ihm empfohlen, die schlimmsten Zuschriften der Kantonspolizei zu übergeben, sagt der Aargauer Ständerat gegenüber der «Nordwestschweiz». Das werde er tun.

Nicht immer ist es einfach, die Urheber solcher Zuschriften oder Posts im Netz oder auf sozialen Netzwerken zu überführen. Daher will die Politik jetzt neue Gesetzesgrundlagen schaffen.

Immer mehr Politiker, die Opfer solcher Attacken werden, schalten darum das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ein. Dort werden Informationen über Personen gesammelt, die durch Drohungen auffallen. Fedpol verzeichnete gemäss Jahresbericht 2015 eine starke Zunahme solcher Drohungen gegen Amtspersonen: 1063 Meldungen gingen ein (Vorjahr: 202). Die gemeldeten Drohungen richteten sich gegen 89 Personen und kamen von 123 Urhebern.

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