«Es war mir bewusst, dass meine Strafanzeige sich rechtlich auf dünnem Eis befindet, es war mir aber wichtig, Herrn Glarner eine Warnung betreffend seinem Rechtspopulismus zukommen zu lassen.» Das sagt Daniel Peter (Piratenpartei Zürich) zu seiner Motivation, den SVP-Nationalrat anzuzeigen. Die «Hetzerei» von Glarner sei sachlich und fachlich nicht nachvollziehbar, hält Peter fest, auf dessen Anzeige die Staatsanwaltschaft nicht eingegangen ist.

Als Job-Coach einer Beratungs- und Fachstelle betreue er oft Menschen mit Migrationshintergrund und habe ein komplett anderes Bild als Glarner. «Ich will die Problematik der Migration nicht schönreden und erlebe im Beratungsalltag auch Schwierigkeiten mit der Arbeitsintegration von Menschen aus bildungsschwachen Ländern», räumt Peter ein. Die Zuwanderung sei zurückgegangen, die neuen Asylbundeszentren würden das Verfahren stark verkürzen, Verschärfungen bei Ausweisungen von Personen mit Aufenthaltsbewilligung B und Niederlassungsbewilligung C bei Sozialhilfebezug seien spürbar und würden umgesetzt. Auch der Wechsel zu Asylfürsorge anstelle von Sozialhilfe bei vorläufig aufgenommenen Ausländern sei in Kraft.

Peter hält fest: «Ich habe versucht, bei Herrn Glarners Facebook-Posts meine Gegendarstellungen zu platzieren, leider hat er mich aber inzwischen blockiert.» Er kündigt an, dem SVP-Asylchef auf politnetz.ch insbesondere im Wahljahr 2019 Paroli zu bieten. (fh)