Bundesgericht

Nach Frontalkollision: Videos verhindern IV-Rente für Aargauer Autofahrer

Ein Autofahrer leidet bis heute unter den Folgen eines Unfalls und will deshalb Gelder von der IV. Der Aargauer dramatisiere seine Beschwerden, vermuten die Gutachter. Auch das Bundesgericht sieht keinen Anspruch auf eine Rente.

In einer Kurve auf der Staffeleggstrasse kam es zur Frontalkollision: Der Motorradfahrer prallte beim Überholen in ein entgegenkommendes Auto und wurde weggeschleudert. Die Rettungskräfte hätten nur noch seinen Tod feststellen können, schrieb die Aargauer Kantonspolizei damals in einer Mitteilung.

Mehr als zwölf Jahre sind seit dem Unfall vom September 2006 in Küttigen vergangen. Den Autofahrer traf keine Schuld, er lenkte sein Fahrzeug korrekt. Spuren hinterliess der Unfall bei ihm trotzdem: Ärzte stellten bei ihm rund vier Monate später ein Schleudertrauma, einen dringenden Verdacht auf eine posttraumatische Belastungsstörung sowie ein Schmerzsyndrom fest.

Kurz nach dieser Diagnose beantragte der Mann eine Rente der Invalidenversicherung (IV). 2014, sieben Jahre später, wurde sein Gesuch abgelehnt. Vor dem kantonalen Versicherungsgericht erreichte der Aargauer einen Teilerfolg, die IV-Stelle musste weitere Abklärungen treffen. Und dieser Aufforderung kamen die Zuständigen nach. Er wurde erneut begutachtet und an zehn Tagen observiert. 2017 folgte der nächste Entscheid, mit dem gleichen Ergebnis wie drei Jahre zuvor: Gesuch abgelehnt.

Videos als wichtige Beweise

Damit wollte sich der Mann nicht abfinden, mit einer Beschwerde wandte er sich an das Aargauer Versicherungsgericht, ohne Erfolg. Als letzte Instanz blieb ihm deshalb nur noch das Bundesgericht. Aus dem am Montag veröffentlichten Urteil geht hervor: Die Videosequenzen, die bei den Observationen aufgenommen worden sind, spielten eine wichtige Rolle beim Entscheid.

Das Versicherungsgericht stellte einen deutlichen Unterschied fest zwischen dem Bild, das der Mann bei der Begutachtung präsentiert habe, und jenem in den gefilmten Szenen. Es liege mit grosser Wahrscheinlichkeit eine bewusste Aggravation – also eine Übertreibung – in Bezug auf den eigenen Gesundheitszustand vor, konstatierte ein Gutachter. Der Verdacht: Um an eine IV-Rente zu kommen, stellte er seine Beschwerden gravierender dar, als sie in Wirklichkeit waren.

Gegen diese Einschätzung wehrte sich der verunfallte Autofahrer mit Verweis auf die Stellungnahme eines Psychiaters, der das Videomaterial als unvollständig bezeichnet und festgehalten hatte, gewisse Schwankungen im Befinden liessen sich aufgrund der psychischen Störung erklären. Ausserdem kritisierte der unterlegene Gesuchsteller, das Vorgehen der IV-Stelle sei einseitig und in der Stellungnahme des Begutachtungszentrums stehe fälschlicherweise, er sei nie stationär abgeklärt worden, obwohl seine beiden Klinikaufenthalte dokumentiert seien.

Mit seinen Argumenten vermag der Mann die Bundesrichter nicht zu überzeugen, einzig die Aussage zur ausgebliebenen stationären Untersuchung bezeichnen sie als Versehen, das allerdings keinen entscheidenden Einfluss auf das Verfahren habe. Das Ergebnis der Observationen und die Begutachtung bildeten eine genügende Basis für den Entscheid, heisst es im Urteil. Die Gutachter hätten klar aufgezeigt, «dass sich in den Videosequenzen ein völlig anderer Explorand darstelle als in der Untersuchungssituation und dass bei ihm keine Arbeitsunfähigkeit vorliege». Die obersten Richter bestätigen die Einschätzung der Aargauer IV-Stelle, dass kein Anspruch auf eine Rente besteht, und weisen die Beschwerde ab.

Bundesgerichtsurteil 8C_553/2018 vom 12. Dezember 2018

Autor

Manuel Bühlmann

Manuel  Bühlmann

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