Fall Thomas Binder

Nach Festnahme von Wettinger Arzt: Polizei und Landammann Dieth handelten korrekt – Binder widerspricht

Arzt Thomas Binder forderte eine Untersuchung des behördlichen Vorgehens gegen ihn. Nun liegt der Bericht vor. (Symbolbild)

Arzt Thomas Binder forderte eine Untersuchung des behördlichen Vorgehens gegen ihn. Nun liegt der Bericht vor. (Symbolbild)

Wegen Drohungen in den Sozialen Medien war Thomas Binder von der Sondereinheit Argus der Kantonspolizei festgenommen worden und in die Psychiatrie eingewiesen worden. Nachdem Binder das Vorgehen kritisierte, wurde eine externe Untersuchung eingeleitet. Die Resultate liegen nun vor. Binder übt weiter Kritik.

(mma) Wegen Drohungen gegen Behörden und Angehörige in den Sozialen Medien wird ein 58-jähriger Arzt aus Wettingen im April diesen Jahres von der Sondereinheit Argus der Aargauer Kantonspolizei festgenommen. Thomas Binder, so der Name des Festgenommenen, wird in der psychiatrischen Klinik Königsfelden fürsorgerisch untergebracht.

Später kritisiert er das Vorgehen der Behörden und verlangt über seinen Anwalt Markus Leimbacher eine Administrativuntersuchung durch eine ausserkantonale Stelle. Der Regierungsrat kommt der Forderung nach und lässt den Polizeieinsatz in Wettingen durch Felix Uhlmann, anerkannter Spezialist für staats- und verwaltungsrechtliche Fragen, untersuchen. 

Thomas Binder ist in der Zwischenzeit erneut durch coronakritische Tätigkeit in den Sozialen Medien aufgefallen. So riet er Corona-Patienten auf Twitter davon ab, die von den Ärztinnen verschriebenen Medikamente einzunehmen, weil diese lebensgefährlich seien.

Nun liegt der Bericht zur angeordneten Administrativuntersuchung vor. Wie der Kanton am Freitagmorgen mitteilt, ergab die Untersuchung durch Rechtsprofessor Uhlmann, dass "die Anhaltung des 58-jährigen Mannes zum Schutz von Leib und Leben von Angehörigen und Behörden gerechtfertigt und nicht politisch motiviert war".

Die Festnahme sei nicht als Reaktion auf Binders kritische Äusserungen gegenüber Corona-Schutzmassnahmen erfolgt. Auch Landamman Markus Dieth, welcher die Polizei über Binders Äusserungen in den Sozialen Medien informiert hatte, habe sich korrekt verhalten. Dieth war zuvor von einer Drittperson auf die Posts Binders aufmerksam gemacht worden.

Kritisch äussert sich der untersuchende Rechtsprofessor Uhlmann jedoch über Ungenauigkeiten, zu welchen es "nach der Anhaltung der betroffenen Person in Zusammenhang mit der fürsorgerischen Unterbringung" gekommen sei. Es handle sich dabei teilweise ermittlungstechnische Fragen und teilweise um Aspekte zur Abgrenzung zwischen strafprozessualen, polizeilichen und fürsorglichen Massnahmen. Beide Massnahmen, die Festnahme und die fürsorgerische Unterbringung seien aber rechtmässig und würden von diesen Ungenauigkeiten nicht in Frage gestellt.

Binder will den gesamten Bericht

Thomas Binder übt Kritik an diesen Informationen. Auch er hat nur eine Zusammenfassung des Berichts bekommen, nicht die komplette Fassung. Für ihn zu wenig: «Ich werde beantragen, dass mir der gesamte Bericht zugestellt wird. Meine Fragen sind nicht beantwortet.»

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