Der Vorstoss zur Standesinitiative "Verzicht auf Abzockerei der Aargauer Pendler" war von SVP-Grossrat Martin Keller und 38 weiteren Grossratsmitgliedern eingereicht worden. Ziel ist es, die am 9. Februar vom Schweizer Volk angenommene Fabi-Vorlage gleich wieder zur "kastrieren".

Die Pendlerabzugsbeschränkung ist Teil der Finanzierung der Bahnausbauvorlage Fabi, die das Schweizervolk am 9. Februar gutgeheissen hat. Fabi überlässt es den Kantonen, die kantonalen Pendlerabzüge festzulegen.

Sie soll jährlich national 200 Millionen Franken Mehreinnahmen bringen. Dieses Ja war denn auch das Hauptargument der Gegner der Standesinitiative. Man könne doch ein klares Volksvotum nicht schon wenige Tage danach teilweise wieder rückgängig machen wollen.

Die Grünen forderten den kantonalen Pendlerabzug auf 3000 Franken zu begrenzen.

SVP argumentiert mit längeren Arbeitswegen

Initiant Martin Keller mahnte dagegen, durch die Abzugsbeschränkung entstehe ein Ungleichgewicht zwischen den Leuten im Speckgürtel und denen, die im ländlichen Raum wohnen und deshalb längere Arbeitswege haben. Das will er verhindern.

Er und FDP-Sprecher Herbert H. Scholl wiesen zudem darauf hin, dass die Initiative auch auf den eigenen Finanzdirektor abziele. Die Kantonsregierung soll nicht auf die Idee kommen, eine solche Pendlerabzugsbeschränkung auch auf kantonaler und kommunaler Ebene vorzuschlagen.

Referendum immer noch möglich

Gegen die für die Pendlerabzugsbeschränkung nötige nationale Gesetzesänderung, die das Eidgenössische Parlament bereits beschlossen hat, könnte man noch das Referendum ergreifen.

Finanzdirektor Roland Brogli wies die Befürworter der Standesinitiative auf diese Möglichkeit hin und bat erfolgreich um den Verzicht auf diese Initiative. Er glaubt offenkundig wie die Gegner der Initiative nicht an deren Wirkung im Bundesparlament. Brogli: „Was nichts nützt, kann dem Ansehen des Kantons schaden."

Die Standesinitiative erfuhr bei der Abstimmung volle Unterstützung der SVP, der EDU und einer klaren Mehrheit der FDP. Alle anderen Fraktionen lehnten sie ab. (mku/sda)