Abstimmungen

Nach Energiegesetz-Nein: Den Aargau beschäftigen jetzt diese Klimathemen

Vor gut drei Monaten wurde die kantonale Klimaschutz-Initiative eingereicht – wann sie zur Abstimmung kommt, ist noch offen.

Vor gut drei Monaten wurde die kantonale Klimaschutz-Initiative eingereicht – wann sie zur Abstimmung kommt, ist noch offen.

Die kantonale Klimaschutzinitiative von SP, Grünen und Baumeistern, das Förderprogramm Energie des Regierungsrats und das nationale CO2-Gesetz stehen nach der Ablehnung des Energiegesetzes im Aargau im Fokus. Darum geht es.

Die Aargauerinnen und Aargauer haben am Sonntag das kantonale Energiegesetz abgelehnt. 50,9 Prozent sagten Nein, dies bei einer Stimmbeteiligung von 54,1 Prozent. Aktuell sind im Aargau drei weitere Geschäfte im Bereich des Klimaschutzes hängig

Förderprogramm Energie

Darum geht es: Mit dem Förderprogramm Energie will der Regierungsrat Hausbesitzerinnen, die ihr Gebäude energetisch sanieren wollen, finanziell stärker unterstützen. Dafür sollen ab 2021 bis 2024 jedes Jahr rund 13 Millionen Franken eingesetzt werden. Insgesamt sollen also Förderbeiträge von 72,4 Millionen Franken ausbezahlt werden. Dazu kommen 3 Millionen Franken Vollzugskosten. 12 Millionen Franken steuert der Kanton selber bei, der grosse Rest sind Beiträge des Bundes aus der CO2-Teilzweckbindung.

Das Förderprogramm Energie geht auf eine Motion der CVP zurück. Der Regierungsrat rechnet damit, dass mit den Förderungen zwischen 375 und 750 Millionen Franken an Investitionen ausgelöst werden. Die CO2-Emmissionen könnten damit um 440000 Tonnen reduziert werden.

Die Botschaft des Regierungsrates liegt vor

Die Positionen: Die SVP hat sich in der Vernehmlassung gegen das Förderprogramm geäussert. Die Partei ist überzeugt, dass die Massnahmen auch ohne staatliche Unterstützung ausgeführt werden. Mit dem Förderprogramm würden unnötig 12 Millionen Franken ausgegeben. Die FDP befürwortet Investitionen in energetische Gebäudesanierungen zwar, zieht jedoch Steuererleichterungen und weiter Anreize Subventionsprogrammen vor. Der SP, den Grünen und der GLP geht das Förderprogramm zu wenig weit. Sie wollen mehr Mittel.

Energiegesetz: "Eine knappe Ablehnung ist natürlich enttäuschend"

«Eine knappe Ablehnung ist natürlich enttäuschend», sagte der Aargauer Energiedirektor Stephan Attiger am Abstimmungssonntag.

Die nächsten Schritte: Die Botschaft des Regierungsrates liegt vor. Die Kommission hat das Geschäft ebenfalls behandelt. Eine Minderheit will den Verpflichtungskredit erhöhen: Anstatt 75 Millionen Franken verlangt sie knapp 88 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich am 3. November – in der ersten Sitzung nach den Herbstferien – behandeln.

Klimaschutz-Initiative

Darum geht es: Ein ähnliches Ziel wie das Förderprogramm Energie verfolgt die kantonale Klimaschutzinitiative. Auch sie will mehr Geld für energetische Häusersanierungen. Anders als beim Förderprogramm fordert die Initiative keine bestimmte Summe. Es sollen jedes Jahr an mindestens drei Prozent der bestehenden Bauten Sanie- rungen unterstützt werden. Der dafür nötige Betrag dürfte entsprechend höher sein, als jener im Förderprogramm Energie. Ausserdem würde die Unterstützung der Sanierungen im Gesetz festgeschrieben. So müsste der Beitrag nicht jedes Jahr neu verhandelt werden.

Die Positionen: Das Pro-Komitee ist breit. Neben den Grünen und der SP unterstützen auch Verbände aus der Baubranche die Initiative.

Die nächsten Schritte: Mitte Juni haben die Initiantinnen und Initianten 3550 Unterschriften eingereicht. Wann die Aargauer Stimmbevölkerung über die Initiative abstimmt, ist noch unklar.

Nein zum Energiegesetz: Die Reaktionen

Während sich Christian Glur von der SVP über das "Nein" zum neuen Energiegesetz freut, zeigt sich der parteilose Hans-Ruedi Hottiger enttäuscht.

CO2-Gesetz

Darum geht es: Die Schweiz muss ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. Das CO2-Gesetz stellt die Weichen, damit dieser Verpflichtung nachgekommen werden kann. Letzte Woche haben der Ständerat und der Nationalrat das Gesetz beschlossen. Es sieht beispielsweise Abgaben auf Flugtickets und Benzin vor. Im Gebäudebereich gilt ab 2023 ein CO2-Grenzwert. Hausbesitzer können dann nur noch eine neue Öl-Heizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Die Kantone müssen ihre Gesetze so anpassen, dass sie dem neuen Bundesgesetz entsprechen.

Die Positionen: Die Fronten waren auch national klar: Links-Grün und die GLP wünschten sich ambitioniertere Klimaziele. Der SVP ging das Gesetz zu weit. In der Schlussabstimmung im Nationalrat hat die SVP als einzige Fraktion praktisch geschlossen Nein gesagt.

Die nächsten Schritte: Noch offen ist, ob gegen das nationale CO2-Gesetz das Referendum ergriffen wird. In diesem Fall hätte die Schweizer Stimmbevölkerung das letzte Wort.

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