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Nach Einbürgerung von Mohammad: SVP-Burgherr plant Vorstoss
Der Aargauer Regierungsrat bürgert die Pakistanerin Aisha Mohammad ein. Damit stösst er die Stimmbürger des Dorfes teilweise vor den Kopf. Und der Aargauer SVP-Präsident will deshalb politisch aktiv werden.
Kurz vor 12 Uhr mittags am Mittwoch: Auf den Strassen von Erlinsbach ist es ruhig. Einige Passanten und vereinzelte Anwohner, die ihre Einkäufe erledigen, sind unterwegs. Ansonsten gibt es an diesem Mittwoch kaum etwas Auffälliges zu sehen. Auch der Verkehr durch das aargauisch-solothurnische Dorf hält sich in Grenzen. Die idyllische Ruhe aber trügt.
Einige Erlinsbacher Bewohner freuen sich über den regierungsrätlichen Entscheid. Andere ballen die Faust im Hosensack: Sie sind frustriert über den Gegenentscheid. Es herrscht Unverständnis darüber, wofür man an der Gemeindeversammlung überhaupt noch abstimmt. Spannungen liegen in der kühlen Herbstluft von Erlinsbach.
Dafür findet Thomas Burgherr, der Präsident der Aargauer SVP, deutliche Worte auf Facebook:
«Ich habe den Vorstoss noch nicht im Detail ausformuliert. Klar aber ist: Es geht nicht, dass eine Gemeinde eine Einbürgerung viermal ablehnt und die Regierung nun über die Köpfe der Gemeindebewohner hinweg entscheidet», sagt Burgherr, der für den Nationalrat kandidiert, auf Anfrage.
«Es gilt, diese Gesetzeslücke zu schliessen», sagt Burgherr. Es ginge nicht, dass der Kanton die Macht habe, die Gemeindeautonomie zu umgehen.
Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich verschaukelt, ist sich der SVP-Politiker sicher. «Die Bürger sind in der direkten Demokratie die höchste Instanz. Ihre Stimme zählt in diesem Falle aber nichts mehr.»
In einem nächsten Schritt wird er sein Vorhaben mit der Aargauer SVP-Fraktion besprechen. Geplant ist, den Vorstoss bei der nächsten Grossratssitzung nach den Wahlen im Oktober einzureichen.
Der Gemeindepräsident von Erlinsbach, Markus Lüthy, sagt zum Regierungsratsentscheid: «Unsere Bürger fühlen sich vor den Kopf gestossen. Trotzdem ändern wir nichts an der Gemeindeordnung.» Dennoch ist sich Lüthy sicher: «Dieser Entscheid wird politische Diskussionen nach sich ziehen.»
Was bisher geschah:
