Grosser Rat
Nach der Kritik an Grossratsentschädigung: Thierry Burkart spendet

Die Grossräte erhalten im verkürzten Amtsjahr doch keine zu hohe Entschädigung. Anders das Grossratspräsidium. An Thierry Burkart prallt die Kritik ab: Der designierte Präsident für 2014 will seine Entschädigung nach wie vor spenden.

Urs Moser
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Thierry Burkart

Thierry Burkart

EMANUEL PER FREUDIGER

Die Aargauer Grossräte werden wohl doch nicht über Gebühr entschädigt. Wie die Aargauer Zeitung heute Donnerstag berichtet, wurden für das verkürzte Amtsjahr 2013 zwar nur die Beiträge an die Fraktionen, nicht aber die Grundentschädigung von 5000 Franken für die einzelnen Grossräte reduziert. Das findet SVP-Fraktionschef Andreas Glarner ungebührlich, Grossratspräsidentin und Parteikollegin Vreni Friker verteidigt die Praxis.

Nun zeigt sich aber: Der Streit über mutmasslich zu grosszügige Politiker-Gagen dürfte sich erübrigen. Licht ins Dunkel bringt der eben in Pension gegangene Ratssekretär Adrian Schmid.

Er meldete sich gestern bei der az und machte auf den entscheidenden Punkt aufmerksam, den niemand beachtete: Die Grundentschädigung von 5000 Franken wird in Vierteljahrestranchen ausbezahlt.

Das habe man so eingerichtet, damit bei Rück- und Neueintritten gerecht abgerechnet werden könne.

Das heisst: Nur die im vergangenen Oktober wiedergewählten Grossrätinnen und Grossräte erhalten für das auf neun Monate verkürzte Amtsjahr die volle Grundentschädigung, sie waren ja aber auch die ganze Zeit über im Amt. Die Neugewählten, die erst im Frühjahr in Pflicht genommen wurden, werden auch erst ab dann entschädigt.

Diskussion nicht vom Tisch

Der Titel «Ganzer Jahreslohn für neun Monate Arbeit» in der gestrigen Ausgabe trifft somit nicht zu. Oder genauer: Er trifft so nur auf das Grossratspräsidium zu.

Und deshalb ist die Diskussion um die Entschädigungen auch nicht vom Tisch. Dass die Grossratspräsidentin und die Vizepräsidenten auch dieses Jahr die volle Zulage erhalten, obwohl sie nur neun Monate im Amt sind, könne er als Steuerzahler nicht gutheissen, schrieb SVP-Grossrat Jean-Pierre Gallati als Replik auf eine gestern von den Parlamentsdiensten versandte Klarstellung.

Solche Zahlungen seien aus seiner Sicht «illegal und möglicherweise strafbar», so Rechtsanwalt Gallati.

Der Kritik die Wind aus den Segeln nimmt der Freisinnige Thierry Burkart, erster Vize und designierter Grossratspräsident 2014.

Er verzichtet sogar auf mehr als die ihm auch für neun Monate zustehende Entschädigung und spendet je 1000 Franken des Vizepräsidenten-Bonus von 5000 Franken an den Schwingclub Baden-Brugg und den Stadtturnverein Baden Handball. Das habe er von Anfang an vorgehabt, so Burkart.