Chefarzt-Affäre

Nach dem Prüfungs-Bericht: SP verlangt mehr Kontrolle über die Kantonsspitäler

Die Partei schliesst nicht aus, dass künftig wieder ein Regierungsrat im Verwaltungsrat sitzen soll.

Zwei Chefärzte an den beiden Kantonsspitälern in Aarau (KSA) und Baden (KSB) haben falsch abgerechnet. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates in ihrem Bericht, den sie am Donnerstag vorgestellt hat. Viel mehr hat die Arbeitsgruppe der Kommission aber nicht herausgefunden. Die Affäre ist damit weiterhin nicht restlos geklärt.

Das liegt laut Kommission daran, dass weder Spitäler noch Regierung an einer vollständigen Aufklärung interessiert waren. «Ungenügend» war aus der Sicht der GPK sowohl die Aufsichtsfunktion als auch das Risikobewusstsein und das Risikomanagement des Regierungsrates.

Für die SP Aargau zeigt die Untersuchung der Chefarzt- Affäre, dass es auch bei privatrechtlich geführten Firmen im Besitz der öffentlichen Hand «klare und eindeutige Kontrollmechanismen des Staates» braucht.» Dass die beiden Kantonsspitäler als Aktiengesellschaften organisiert sind, entbinde den Regierungsrat nicht davon, seiner Oberaufsichtspflicht «umfassend» nachzukommen, schreibt die SP.

«Regelmässige Gespräche reichen offenbar nicht»

Mit dem Bericht der GPK sei die Sache für ihre Partei nicht abgeschlossen, sagt Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer. Der Bericht sei eine sehr gute Diskussionsgrundlage, um auszuloten, wie die heutigen Regeln für Gesellschaften in staatlichem Besitz verbessert werden könnten.

Die Untersuchung der Chefarzt-Affäre zeige, dass regelmässige Eigentümergespräche zwischen den Spitälern und dem Regierungsrat sowie die Berichterstattung der Spitäler an den Regierungsrat «nicht reichen, um ein angemessenes Risikomanagement sicherzustellen». Rohrer schliesst deshalb nicht aus, dass künftig wieder ein Mitglied des Regierungsrates oder eine Person aus der Kantonsverwaltung im Verwaltungsrat der Spitäler sitzen soll. «Wir dürfen nicht davor zurückschrecken, Vor- und Nachteile zu analysieren. Die heutigen Regeln sind nicht in Stein gemeisselt.»

Die SP werde die aktuellen Eignerstrategien der Spitäler und die Regeln der Corporate Governance analysieren und bei Bedarf über Vorstösse im Grossen Rat Anpassungen verlangen. «Der Staat kann und darf sich nicht aus dem Service public zurückziehen», sagt Rohrer.

Umstände verändern statt Vergangenheit aufarbeiten

Um die Vorwürfe im Zusammenhang mit falschen Abrechnungen an den Kantonsspitälern restlos zu klären, könnte der Grosse Rat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einsetzen. In der Fraktion der SP gebe es sicher Grossrätinnen und Grossräte, die sich eine PUK vorstellen könnten, sagt Rohrer.

Sie selbst wird diesbezüglich aber nicht vorpreschen: «Ich schaue lieber in die Zukunft.» Gewisse Dinge werde man vielleicht nie im Detail nachvollziehen oder klären können. «Aber anhand der bisherigen Erkenntnisse können wir die Zukunft gestalten», ist sie überzeugt.

Neben der SP haben auch die Grünliberalen angekündigt, am Thema dranzubleiben und –wenn nötig – im Grossen Rat weitere Vorstösse einzureichen. Für die GLP sind viele Fragen noch offen (siehe Artikel unten).

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